Verordnung des Obergerichts über die Beglaubigungen durch die Gemeindeammänner

1 Beglaubigungen durch die Gemeindeammänner

131.3 Verordnung des Obergerichts über die Beglaubigungen durch die Gemeindeammänner

5 (vom 19. Oktober 1977)

1 Das Obergericht, gestützt auf §

87 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926

2 sowie §§

76 Abs. 2 und 80 Abs. 2 des Gesetzes über die Geri chts- und Behörden organisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010

3 ,

6 beschliesst: I. Beglaubigungsregister

§ 1.

Die Gemeindeammänner führen üb er die Beglaubigungen von Unterschriften, Abschriften, Au szügen und Daten von Privaturkunden ein Register.

§ 2.

Es dürfen nur die Register der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale verwendet werden.

§ 3.

1 Jeder Beglaubigung ist die Ordnungsnummer des Registers beizufügen.

2 Die Beglaubigungen dür fen erst nach deren Eintragung in das Register ausgehändigt werden. II. Beglaubigung von Unte rschriften und Handzeichen

§ 4.

1 Voraussetzungen und Durchführ ung der Beglaubigungen richten sich nach de n Vorschriften der §§

247–250 EG zum ZGB

4 .

2 Unzulässig ist di e Beglaubigung a. von Bleistiftunterschriften, b. von Unterschriften auf Bürgscha ftserklärungen na türlicher Per sonen mit einem 2000 Franken übe rsteigenden Haftungsbetrag, c. von Unterschriften und Fotografie n auf Schriftstücken, die geeignet sind, einen falschen Schein hinsicht lich ihrer Bedeutung zu erwecken.