Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden

1 Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG)

681 Verordnung über die Gebühren der Gemeindebehörden (VOGG)

15 (vom 8. Dezember 1966)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

63 des Gesetzes über da s Gemeindewesen vom 6. Juni

1926

2 und §

13 des Gesetzes über den Re chtsschutz in Verwaltungs sachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959

4 , verordnet:

§ 1.

Die Verwaltungsgebühren für die Amtstätigkeit der Ge meindebehörden werden, soweit ni cht besondere Gebührenvorschrif ten bestehen, wie folgt festgesetzt: A. Allgemeine Verwaltung

8 Fr.

1. Für Zeugnisse, Ausweise, schriftliche Auskünfte besonderer Art

5 –

375

2. Für Begutachtungen zuhanden der Aufsichts- behörden oder ande rer Behörden

15 –

300

3. Für Erteilung von Bewill igungen und Konzessionen, eine einmalige oder sich wiederholende Gebühr

15 –

3750

4. Für die Ausübung behördlicher Aufsichts- und Kontrollfunktionen

25 –

1500 Ist der behördliche Aufwa nd im Einzelfall gering- fügig, können niedrigere An sätze angewendet werden.

12 Für die Bearbeitung v on Informationszugangs- gesuchen gemäss §

20 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007

100 –

1000

6. Für alle Anordnungen von Gemeindebehörden und Amtsstellen in Verwaltungssachen

10 –

3750 Für besondere Bemühung en im Interesse von Privaten oder Parteien darf in sämtlichen Verwaltungsbereichen eine den Gesichts- punkten von §

5 Abs. 1 entsprechende Gebühr bezogen werden.