Verordnung über das Stationieren von Schiffen

1 Stationierungsverordnung

747.4 Verordnung über das Stationier en von Schiffen (Stationierungsverordnung) (vom 14. Oktober 1992)

1 I. Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1.

Diese Verordnung regelt das St ationieren von Schiffen auf öffentlichem Gewässergebiet.

Begriffe

§ 2.

1 Schiffe sind Wasserfahrzeug e und andere Schwimmkörper gemäss der Bundesg esetzgebung über die Schifffahrt

6 .

2 Stationierungsanlagen sind Vorrichtungen, die dazu dienen, für längere Zeit auf öffentlichen Gewä ssern stilliegende Schiffe genügend sicher zu verankern oder festzumachen.

Konzession

§ 3.

6 Die Errichtung von Stationierungsanlagen bedarf einer Kon zession des Amtes für Abfall, Wa sser, Energie und Luft (AWEL).

Ve r b o t

§ 4.

1 Das Stationieren von Schiffe n ausserhalb konzessionierter Anlagen ist untersagt. Das Parkiere n und Ankern während weniger als

24 Stunden ist gestattet.

2 Die Gemeinden und das AWEL

6 können widerrechtlich statio nierte Schiffe auf Kosten des Ei gentümers in Verwahrung nehmen. II. Konzessionierung von Stationierungsanlagen

Öffentliche

Interessen

§ 5.

1 Konzessionen für Stat ionierungsanlagen we rden nur erteilt, wenn keine öffentlichen Interessen , namentlich solche der Raumpla nung, des Natur- und Heimatschutze s, der Fischerei und der öffent lichen Schifffahrt

6 entgegenstehen.

2 Neue Einzelliegeplätze werden in der Regel nicht bewilligt.

3 Konzessionen werden mit den zu r Wahrung der öffentlichen Inte ressen nötigen Bedingungen und Au flagen versehen. Sie können zeit lich befristet werden.

Verfahren

§ 6.

1 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Wasserwirtschaftsgesetzes und de r Konzessionsverordnung. Gesuche sind mit den erforderlichen Unterlagen dem AWEL

6 einzureichen.