Verordnung über die Pauschalierung von Staatsbeiträgen im Gesundheitswesen

1 Pauschalierung von Staatsbeit rägen im Gesundheitswesen – V

813.121

1. 1. 09 - 63 Verordnung über die Pauschalierung von Staatsbeiträgen im Gesundheitswesen (vom 18. März 1998)

1 I. Allgemeines

Zweck

§ 1.

Diese Verordnung regelt di e Pauschalierung von Staats beiträgen im Gesundheitswesen fü r Versuchsprojekte der Wirkungs orientierten Verwaltungsführung gemäss §

5 a des Staatsbeitragsgeset zes

2 . II. Bemessung

Pauschalierung

§ 2.

1 Staatsbeiträge zulasten de r Laufenden Rechnung können zeitlich befristet pauschal iert werden. Sie werden leistungsbezogen im voraus festgelegt.

2 Die pauschalierten Staatsbe iträge werden gemäss §

29 der Ver ordnung über die Staatsbeiträ ge an die Krankenpflege

3 nach dem Finanzkraftindex gewichtet. Für andere als kommunale und regionale Krankenhäuser sowie Schulen für die Krankenpflege entfällt die Gewichtung nach dem Finanzkraftindex.

Grundlage

§ 3.

1 Die pauschalierten Staatsbeiträge werden auf der Grund lage von Kontrakten ausgerichtet , welche die Gesundheitsdirektion mit den Krankenhäusern und die Bildungsdirektion mit den Schulen der Krankenpflege abschliessen.

2 Kommt kein Kontrakt zu Stande , legen die Direktionen mit Ver fügung fest: a. die Staatsbeiträge aufgrund der Kriterien einer wirksamen, wirt schaftlichen und sparsa men Leistungserbri ngung und aufgrund eines Leistungs- und Kostenvergleichs mit anderen Leistungs erbringern, b. die weiteren Inhalte gemäss §§

4 und 6 Abs. 1.

Kontrakt

§ 4.

In den Kontrakten werden insbesondere festgelegt: a. Leistungen und deren Mengen b. Qualität der Leistungen c. staatsbeitragsberechtigter Betrag d. exogene Faktoren