Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden

1 Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden

682 Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden (vom 30. Juni 1966)

§ 1.

Zur Deckung der Kosten, die dem Staate durch Inanspruch nahme der Amtstätigkeit von Be hörden, Beamten und Angestellten der Staats- und Bezirksverwaltung en tstehen, werden, soweit nicht durch besondere Gesetze oder Verordnungen anderes bestimmt ist, Staats- und Schreibgebühren nach Massga be der nachfolgenden Bestimmun gen erhoben.

§ 2.

An Staatsgebühren sind zu entrichten: Fr. a. Für Bussenverfügungen, Verwarnungen, Verweise, Verbote und dergleichen

10 –

500 Für Aufrufe, Zeugnisse, Ausweise, Nachträge, Kraft loserklärungen, Beglaubigungen von Unterschriften oder von Abschriften, Einträge und Vormerke in Registern und Verzeichnissen , schriftliche Auskünfte besonderer Art, je nach Umfang, Zeit- und Arbeits aufwand sowie nach Bedeutung der Sache

2 –

200 Für die Beglaubigung v on Geschäften mit besonde rer Tragweite oder bei be sonderem Arbeitsaufwand kann die Gebühr bis auf Fr. 400 erhöht werden. b. Für Ausstellung von Urkunden (ausgenommen Wahl- urkunden), Diplomen, Pate nten und dergleichen

15 –

200 c.

6 Für Erteilung von Bewill igungen und Konzessionen eine einmalige oder sich wiederholende Gebühr

50 –

6000 d. Für die Ausübung behördlicher Aufsichts- und Kont rollfunktionen

20 –

1000 e. Für die Abnahme von Fähigk eitsprüfungen, sofern in anderen Erlassen keine abweichenden Ansätze vor gesehen sind

60 –

1000 f.

9 Für die Bearbeitung von Informationszugangsgesu chen gemäss §

20 Abs.

1 des Gesetzes über die Infor mation und den Datenschutz vom 12. Februar 2007

100 –

1000

§ 3.

10 Für Akte besonderer Art be tragen die Staatsgebühren: a. In Sachen der Staatsangehörigkeit und des Zivilstan des: Beschaffung von Reiseschriften, Aufenthaltsbewilli gungen des Migrationsamtes

8 und dergleichen

15 –

500