Verordnung über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe

1 721.4 Verordnung über die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe (SMWAV) vom 12.02.2020 (Stand 01.04.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 142f Absatz 3 und 144 Absatz 1 des Baugesetzes vom

9. Juni 1985 (BauG) 1 ) , auf Antrag der Direktion für Inneres und Justiz, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Mehrwertabga be» eine Spezialfinanzierung nach Artikel 14 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) 2 ) .

Art. 2

Zweck

1 Die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe bezweckt, die Erträge der Mehr wertabgabe, die dem Kanton zufallen, für Massnahmen nach Artikel 5 Absatz

1 ter des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumpla nungsgesetz, RPG) 3 ) bereitzustellen.

Art. 3

Verwaltung

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) verwaltet die Spezialfinan zierung Mehrwertabgabe.

2 Das AGR a vollzieht das Inkasso und Mahnwesen für die Forderungen des Kantons gegenüber den Gemeinden, b führt die Buchhaltung, c weist die Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe in seiner Rechnung aus.

3 Die Verwaltungskosten gehen zulasten der Spezialfinanzierung Mehrwertab gabe.

1) BSG 721.0

2) BSG 620.0

3) SR 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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