Verordnung über das Globalbudget in den Gemeinden

1 Verordnung über das Globalbudget in den Gemeinden

133.3 Verordnung über das Globalbudget in den Gemeinden (vom 22. Januar 1997)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

139 und 164 des Gemeindegesetzes

2 , beschliesst: I. Allgemeines

Geltungsbereich

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt die Haushaltführung mit Global budgets in a. den Politischen Gemeinden, Sc hulgemeinden, Kirchgemeinden, Zivilgemeinden und Bürgergütern, b. den Zweckverbänden.

2 Wo nachfolgend von Gemeinde n und deren Organen die Rede und deren Organe erfasst.

3 Soweit diese Verordnung keine Regelung trifft, ist die Verord nung über den Gemeindehaushalt

3 anwendbar.

Abgrenzung

§ 2.

1 Verwaltungszweige mit Globalbudget müssen Einheiten der institutionellen oder funktion alen Rechnung entsprechen.

2 Das Globalbudget erfasst nur die Laufende Rechnung.

Bericht-

erstattung

§ 3.

1 Die Gemeinden informieren di e Direktion des Innern über den Beginn von Versuchsprojekten zur Globalbudgetierung, insbeson dere über deren Umfang, Dauer und rechtliche Grundlagen auf Ge meindeebene.

2 Die Gemeinden berichten der Dire ktion des Innern jährlich über Stand und Verlauf der Versuchsprojekte sowie über die Erfahrungen mit der Globalbudgetierung.

Bestandes-

rechnung und

Verwaltungs-

rechnung

§ 4.

Die Bestandesrechnung und die Verwaltungsrechnung werden nach dem Kontenrahmen für die al lgemeine Gemei nderechnung dar gestellt.

Kostenrechnung

§ 5.

1 Die Verwaltungszweige bauen ei ne Kostenrechnung auf, die am Ende der Versuchspha se einsatzbereit ist.