Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Nutzung von Internet und E-Mail

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1. 10. 04 - 46 Internet und E-Mail – V der obe rsten kantonalen Gerichte

211.22 Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Nutzung von Internet und E-Mail (vom 8. Juni 2004)

1 I. Gegenstand

Geltungsbereich

§ 1.

Diese Verordnung regelt die Nutzung und die Verhinderung des Missbrauchs von Internet und E-Mail mit kantonalen Informatik mitteln durch die Richterinnen und Richter sowie die übrigen Mit arbeitenden der Rechtspflege. II. Nutzungsvorschriften

Inhaltliche

Nutzungsein

-

schränkungen

§ 2.

Internetseiten mit rechtswidrigem, pornografischem, rassisti schem, sexistischem oder gewaltve rherrlichendem Inhalt dürfen, aus ser es liege eine berufliche Notwe ndigkeit vor, vorsätzlich weder ange wählt noch genutzt werden . E-Mails mit solchen Inhalten dürfen nicht

Technische

Nutzungsein

-

schränkungen

§ 3.

Unzulässig ist a) der Versand von Kettenbriefen, b) die automatische Umleitung (For warding) von E-Mails an externe E-Mail-Adressen, c) das Herunterladen oder die Inst allation von Spielen sowie von Audio- und Videodateien aus dem Internet. Das zuständige oberste kantonale Gericht kann das Herunterladen oder die Installation von Dateien im Sinne von Abs. 1 lit. c bewilligen. Droht wegen ausserordentlicher Ereignisse eine Netzwerküber lastung, kann der zuständige Gene ralsekretär oder die Generalsekre tärin den Datenverkehr we iter gehend einschränken.

Private Nutzung

§ 4.

Nutzen die Mitarbeitenden da s Internet oder das E-Mail während und ausserhalb der Arbeit szeit für private Zwecke, beschrän ken sie sich dabei auf ein Minimum und halten sich kurz.