Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung

1 VOG RR

172.11 Verordnung über die Organisatio n des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR) (vom 18. Juli 2007)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

30 Abs. 2 und 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Organi sation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 6. Juni

2005 (OG RR)

3 , beschliesst:

1. Teil: Regierungsrat

1. Abschnitt: Aufgaben A. Planung und Steuerung

Richtlinien

der Regierungs

politik

§ 1.

1 Die Richtlinien der Regierungs politik geben Auskunft über: a. die langfristigen Ziele des Kantons, b. die Legislaturziele des Regierungsrates, c. die Massnahmen zu ihrer Umsetzung.

2 Die langfristigen Ziele des Kant ons ergeben sich insbesondere aus Verfassung und Gesetz.

b. Vorgehens

planung

§ 2.

1 Ein Jahr vor Ablauf der Amtsdauer bestimmt der Regie rungsrat das Vorgehen zur Lagebeurt eilung, zur Berichterstattung über die Legislaturziele de r laufenden Amtsdauer und zur Festlegung der Richtlinien der Regierungspol itik der neuen Amtsdauer.

2 Er kann besonders zu untersuche nde Politikbereiche bezeichnen.

3 Er bestimmt insbesondere die Ve rfahrensschritte, die Organisa tion, die Erhebungsmethode und de n Terminplan. Die Staatskanzlei leitet und koordiniert das Verfahren.

c. Legislatur

bericht

§ 3.

1 Vor Ablauf der Legislatur erstellt der Regierungsrat einen Legislaturbericht.

a. Inhalt