Straf- und Justizvollzugsgesetz

1 Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG)

331 Straf- und Justizvollzugsgesetz (StJVG) (vom 19. Juni 2006)

1 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungsrates vom 6. De zember 2005

2 und der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 9. Mai 2006, auf der Grundlage der Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches

6 vom 13. Dezember 2002 und des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003

7 , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1.

Dieses Gesetz ergänzt den Deliktskatalog des Schweize rischen Strafgesetzbuches

6 im Bereich der Über tretungen und regelt den Vollzug der strafrechtlich en Sanktionen (Justizvollzug).

Verhältnis zum

StGB und JStG

1 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches

6 sowie das Jugendstrafgesetz

7 gelten auch für alle nach kantonalem Recht straf baren Handlungen. Ausdrücklich abwe ichende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

2 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches

6 (Art. 333 und 334) und des Jugendstrafgesetzes

7 über dessen Verhältnis zu den Vorschriften anderer Bundesgesetze gelten sinngem äss für das kantonale Strafrecht.

3 Der Regierungsrat kann durch Ve rordnung Bestimmungen über die Gegenstände erlassen, für die das Strafgesetzbuch

6 eine Verord nungskompetenz des Bundesrates be gründet, soweit dieser keine Vor schriften erlässt.

Übertretungs

strafrecht der

Gemeinden

20 Die Gemeinden sind befugt, in ihren Erlassen Bussen bis zu Fr. 500 vorzusehen.

Zuständige

Direktion

Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für den Justiz vollzug zuständige Direktion des Regierungsrates.