Verordnung über die Obliegenheiten der Regierungsstatthalter

23. Dezember 1955 Verordnung über die Obliegenheiten der Regierungsstatthalter Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung des Artikels 18 Absatz 2 des Gesetzes vom 3. September 1939 über die Regierungsstatthalter Regierungsstatthalter; BSG 152.321] (RStG), beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Vertretung der administrativen Gewalt

1

2 diesem und den Gemeinden.

Art. 2

Öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit

1 [Fassung vom 17. 10. 2007] über Vorkommnisse, die geeignet sind, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Amtsbezirk zu stören, orientieren. Vorbehalten bleibt die Geheimhaltung gerichtlicher Voruntersuchungen; der Regierungsstatthalter wendet sich in diesen Fällen unmittelbar an den Richter, soweit er bestimmter Auskünfte bedarf.

2 öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit getroffen werden, so erteilt der Regierungsstatthalter den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden [Fassung vom 17. 10. 2007] seines Amtsbezirkes die nach den Umständen erforderlichen Weisungen. Erscheint der Einsatz stärkerer Polizeikräfte nötig, so setzt er sich mit dem kantonalen Polizeikommando in Verbindung; gleichzeitig hat er den Regierungspräsidenten zu benachrichtigen (Art. 13 RStG).

Art. 3

Beratung der Bevölkerung

1

2 seinen Obliegenheiten als Organ der Verwaltungsrechtspflege in Konflikt gerät.

3 (sogenanntes Berichten) abzulehnen (Art. 6 VRPG [Aufgehoben, jetzt G vom 23. 5. 1989 über die Verwaltungsrechtspflege; BSG 155.21] ).

Art. 4

Tätigkeitsbericht

1 Jahres im Doppel und direktionsweise angeordnet der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vom 10. 11. 1993] einzureichen.

2 Interesse enthalten; insbesondere ist auf festgestellte Mängel, unnötige Umtriebe und dergleichen hinzuweisen in Verbindung mit allfälligen Vorschlägen zur Abhilfe.

3 II. Aufsichtspflichten