Verordnung über die Jugendrechtspflege

322.111

20. Dezember 2006 Verordnung über die Jugendrechtspflege (Jugendrechtspflegeverordnung, JRPV) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Gesetzes vom 14. März 1995 über die Organisation der Gerichtsbehörden in Zivil- und Strafsachen (GOG [BSG 161.1] ), Artikel 22 Absatz 1 und 84 Absatz 3 des Jugendrechtspflegegesetzes vom 21. Januar 1993 (JRPG [BSG 322.1] ), sowie das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG [SR 312.5] ), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1. Geschäftsverteilung der Jugendstaatsanwaltschaft

Art. 1

1 rechtfertigen.

2 Verhinderung oder Abwesenheit.

2. Verfahren nach Opferhilfegesetz

Art. 2

Steht die personelle Besetzung des zuständigen Jugendgerichts dem Anspruch gemäss Artikel 6 Absatz 3 OHG [SR 312.5] entgegen, sind Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von der Jugendgerichtspräsidentin oder dem Jugendgerichtspräsidenten eines anderen Jugendgerichtskreises einzuvernehmen. Können sich die Verantwortlichen nicht einigen, entscheidet die zuständige Strafkammer.

3. Vollzug

Art. 3

Unterbringung

1 Institution, in welche Jugendliche in Anwendung von Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafrecht; JStG wohlverstandenen Interesse der Jugendlichen zu erfolgen.

2 Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO [SR 211.222.338] ) und der Pflegekinderverordnung vom 4. Juli

1979 [BSG 213.223] ) bleiben vorbehalten.

Art. 4

Übrige Schutzmassnahmen, Kontrolle

1 Behandlung (Art. 14 JStG) angeordnet, hat die Jugendgerichtspräsidentin oder der Jugendgerichtspräsident die erforderlichen Anordnungen zu treffen.

2

Art. 5

Freiheitsentzug Die Jugendgerichtspräsidentin oder der Jugendgerichtspräsident bestimmt Ort, Zeit und Form des Vollzugs des Freiheitsentzugs sowie die Begleitung gemäss Artikel 27 Absatz 5 JStG.