Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen

1 V – Beiträge an den Unterhalt von Gemeindestrassen (VBUG)

722.11 Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG) (vom 9. März 2022)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §

29 des Strassengesetzes vom 27. September 1981 (StrG)

3 , beschliesst:

Unterhalt

von Gemeinde

strassen (§

Abs. 1 StrG)

§ 1.

Anrechenbar sind Gemeindestrassen, die a. im Alleineigentum der Gemeinde stehen, b. dem fahrenden Verkehr dienen und c. für Personenwagen geöffnet sind.

b. Festlegung

§ 2.

1 Das Amt für Mobilität (Amt) legt die Länge der anrechen baren Gemeindestrassen insgesamt und für jede Gemeinde jeweils für vier Kalenderjahre mi ttels Anordnung fest.

2 Die Länge der Strassen wird kaufmännisch auf ganze Kilometer gerundet.

3 Die Anordnung wird im kantona len Amtsblatt veröffentlicht.

c. Mitwirkung

der Geme

inden

§ 3.

1 Die Gemeinden sind nach den Vorgaben des Amtes zur Mit wirkung bei der Erhebung der anrech enbaren Strassen verpflichtet.

2 Sie gewähren auf Verlangen Eins icht in ihre Datengrundlagen.

3 Kommen die Gemeinden ihrer Mitw irkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach oder sind ihre Anga ben unrichtig oder unvollständig, erfolgt die Festlegung gestützt au f die dem Kanton vo rliegenden Daten grundlagen.

d. Berechnungs

grundlagen

§ 4.

1 Für die Berechnung der Be iträge sind massgebend: a. der für die Beiträge gemäss §

29 Abs. 1 StrG budgetierte Betrag, b. die Länge der gemäss §

2 anrechenbaren Strassen, c. die Aufwendungen der Gemeinde n für den Unterhalt von Gemeinde strassen gemäss der Jahresrechnung des zweiten dem Anspruchs jahr vorangehende n Kalenderjahres.

a. anrechenbare

Strassen