Verordnung über die Aufsicht über die Sonderschulung

1 Verordnung über die Aufsicht über die Sonderschulung

412.106.1 Verordnung über die Aufsicht über die Sonderschulung (vom 7. Oktober 2021)

1 Die Bildungsdirektion, gestützt auf §

36 Abs. 6 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG)

2 , verfügt:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1.

Diese Verordnung regelt die Aufsicht über alle Formen der Sonderschulung gemäss §

36 VSG und deren Überprüfung.

Aufsicht des

Volksschul

amtes

§ 2.

1 Die Aufsicht über Einrichtungen und Gemeinden, die Unter richt, Therapie, Erzieh ung und Betreuung sowie Beratung und Unter stützung im Rahmen der Sonderschulung gemäss §

36 Abs. 1 VSG an bieten, obliegt dem Volksschulamt.

2 Bei der integrierten Sonderschulung in der Verantwortung der Re gelschule gemäss §

36 Abs. 1 lit. d VSG übt das Volksschulamt die Auf sicht aus, insbesondere a. im Zusammenhang mit der Ausric htung von Kostenanteilen gemäss

§ 65

a VSG, b. bei Beschwerden oder Hinweisen auf Unstimmigkeiten, c. auf Wunsch der Gemeinde.

3 Beim Einzelunterricht gemäss §

36 Abs. 1 lit. e VSG übt das Volks schulamt die Aufsicht bei Beschw erden oder Hinweisen auf Unstim migkeiten aus.

Aufsicht

der Gemeinde

§ 3.

1 Die zuweisende Gemeinde ist zu ständig für die Aufsicht über a. die Angemessenheit der Sonderschulmassnahmen für die von der Gemeinde zugewiesene n Schülerinnen und Schüler in Angeboten der Sonderschulung gemäss §

36 Abs. 1 lit. a–c VSG, b. den Unterricht, die Therapie, die Erziehung und Betreuung im Rah men der integrierten Sonderschul ung in der Verantwortung der Re gelschule gemäss §

36 Abs. 1 lit. d VSG, c. den Einzelunterricht gemäss §

36 Abs. 1 lit. e VSG.

2 Die Gemeinde dokumentiert die Aufsichtstätigkeit.