Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht

1 Nothilfeverordnung

851.14 Verordnung über die Gewährung von Nothilfe an Personen ohne Aufenthaltsrecht (Nothilfeverordnung) (vom 24. Oktober 2007)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

5 c des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981

3 , beschliesst:

Anspruch

§ 1.

Personen ohne Aufenthalt srecht im Sinne von §

5 c des Sozialhilfegesetzes

3 (Personen) haben Anspruch auf Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV

4 , wenn sie a. ausdrücklich ein Gesuch um Nothilfe gestellt haben und b. kein anderer Kanton für den Vo llzug einer verfügten Wegweisung zuständig ist.

Umfang

§ 2.

1 Die Nothilfe umfasst Unterkun ft, Nahrung, Kleidung, die Möglichkeit zur Körperpflege sowi e die medizinische Versorgung. In der Regel wird sie in dafür beze ichneten Unterkünften gewährt und in Form von Sachleist ungen ausgerichtet.

2 Die Personen werden nur betreut, wenn es a. notwendig ist, um den geordnete n Betrieb in den Unterkünften zu gewährleisten und une rwünschte Auswirkung en auf die Umgebung und die Nachbarschaft zu vermeiden oder b. ihre besondere persönlic he Situation verlangt.

3 In ausserordentlichen Situat ionen können den Personen beson dere Leistungen für die Vorbereitu ng und Erleichterung der Rückkehr in ihre Heimat bereitgestellt werden.

Zuständigkeit

und Abgeltung

§ 3.

1 Der Kanton entscheidet über die Gewährung von Nothilfe und richtet sie aus.

2 Die Gemeinden tragen die von i hnen entrichteten Sozial- oder Nothilfeleistungen selbst.

3 Der Kanton entschädigt die Geme inden in Form von Pauschalen für die Unterbringung und Unterstützung von Pe rsonen, die er ihnen zugewiesen hat.

4 Die Sicherheitsdirektion legt die Pauschalen gemäss Abs.

3 auf der Grundlage der Leistungen des B undes in der Asylfürsorge fest.