Verordnung über zivile Schutzmassnahmen --> 372a

Verordnung Verordnung über zivile Schutzmassnahmen über zivile Schutzmassnahmen vom 15. Dezember 1987 * Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 28 des Gesetzes über zivile Schutzmassnahmen

1 , auf Antrag des Militärdepartementes, beschliesst: I. Zivilschutz I. Zivilschutz

1. Allgemeine Zuständigkeitsordnung

§ 1

Justiz- und Sicherheitsdepartement

2 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement

2 ist zuständig für alle Entscheide und Massnahmen, die nicht einer andern Instanz zugewiesen sind.

§ 2

Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

1 Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug

3 ist Leitungs- und Vollzugsorgan. Sie kontrolliert die Massnahmen der Gemeinden, Betriebe und Privaten.

2 Sie ist die fachlich vorgesetzte Dienststelle für die Ortschefs, Zivilschutzstellenleiter und die regionalen Ausbildungschefs.

3 Sie vollzieht die eidgenössische Zivilschutzverordnung (ZSV)

4 und die eidgenössische Schutzbautenverordnung (BMV)

4 Sie kann Weisungen administrativer, organisatorischer und technischer Art erlassen.

5 In die Zuständigkeit der Dienststelle fallen die folgenden Entscheide: a. Bezeichnung grösserer Gemeinden als Leitgemeinden mit Dienstleistungsfunktionen gegenüber kleineren Anschlussgemeinden ohne die erforderliche Infrastruktur gemäss Artikel 17 Bundesgesetz über den Zivilschutz (ZSG)

6 , b. Zustimmung zur freiwilligen Errichtung einer Betriebsschutzorganisation gemäss Artikel 18 Absatz 3