Verordnung des Obergerichts über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen gemäss Anwaltsgesetz

1 Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen

215.12 Verordnung des Obergerichts über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen gemäss Anwaltsgesetz (vom 21. Juni 2006)

1 Das Obergericht, in Anwendung von §

48 lit. g des Anwaltsgesetzes

2 , verordnet: A. Gebühren

Allgemeines

§ 1.

1 Grundlage für die Festsetzung der Staatsgebühr für Ver fahren nach dem Anwaltsgesetz

2 bilden die Schwierigkeit des Falles, der Zeitaufwand der Behörde und das tatsächliche Interesse der gesuchstellenden Partei.

2 In den Staatsgebühren sind die Sc hreib- und Zustellgebühren, die Gebühren für die Vorladungen und die Kosten für Telekommuni kation enthalten.

Anwaltsprüfung

§ 2.

1 Die Staatsgebühr für die Anwa ltsprüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes beträgt Fr. 3000 bis Fr. 6000.

2 Bei der Festsetzung der Staa tsgebühr ist den entstandenen Prüfungskosten Rechnung zu tragen.

3 Mussten Teile der Prüfung wied erholt werden, kann die Staats gebühr bis auf das Doppelte des Höch stbetrages gemäss Abs. 1 erhöht werden.

4 Bei Rückzug oder Abweisung ei nes Zulassungsgesuchs und bei Widerruf der Prüfungszulassung kann die Staatsgebühr bis auf einen Zehntel herabges etzt werden.

Eignungs

prüfung

§ 3.

1 Die Staatsgebühr für die Eign ungsprüfung gemäss Art. 31 und für das Gespräch zur Prüfung der beruflichen Fähigkeiten gemäss Art. 32 des Bundesgesetzes über di e Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA)

3 beträgt Fr. 1500 bis 4000.

2 Für jede Wiederholung der Eig nungsprüfung beträgt die Staats gebühr die Hälfte bis dr ei Viertel der Staatsgebühr gemäss Abs. 1.

3 Die weiteren Bestimmungen von §

2 gelten analog.