Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung

1 154.21 Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV) vom 22.02.1995 (Stand 01.08.2024) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 36 bis 38 und 40 bis 42c des Gesetzes vom 10. November

1987 über den Finanzhaushalt 1 ) (FHG), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung mit den Anhängen I bis IX gilt für die Erhebung von Gebüh ren durch die kantonale Verwaltung.

2 Vorbehalten bleiben gebührenrechtliche Bestimmungen der besonderen Ge setzgebung sowie Entgelte für Dienstleistungen im nicht hoheitlichen Bereich.

Art. 2

Gebührenpflichtige Dienstleistungen, Fehlen eines Gebührentarifs

1 Die in dieser Verordnung und ihren Anhängen aufgeführten Dienstleistungen sind gebührenpflichtig.

2 Die nicht aufgeführten hoheitlichen Dienstleistungen sind gebührenfrei, soweit sie nicht innerhalb eines Verwaltungsverfahrens erbracht werden.

3 Für die nicht aufgeführten Dienstleistungen innerhalb eines Verwaltungsver fahrens gilt Artikel 14.

Art. 2a

* Kostendeckung

1 Die Gebühren sollen alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffen de Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung.

2 Als Grundlage für die Beurteilung der Kostendeckung dienen die Kostenbe standteile gemäss Deckungsbeitragsrechnung (Art. 22 FLG 2 ) ).

1) Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0

2) BSG 620.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

95-24