Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben

1 Entschädigung für gemeindepoliz eiliche Aufgaben – Verordnung

551.102 Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben (vom 6. Juli 2005)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

35 Abs.

1 lit. b des Polizeiorganisat ionsgesetzes (POG) vom 29. November 2004

2 , beschliesst:

Grundsatz

§ 1.

1 Nimmt die Kantonspolizei poliz eiliche Aufgaben wahr, die gemäss POG

2 von den Gemeinden zu erfüll en sind, so leistet ihr die Gemeinde eine pausch ale Entschädigung gemä ss dieser Verordnung.

2 Beansprucht eine Gemeinden weit er gehende Leistungen der Kan tonspolizei, werden ihr diese ge sondert und nach Aufwand in Rech nung gestellt.

Pauschalansätze

§ 2.

1 Die jährlichen Entschädigung spauschalen betragen pro Ein wohnerin oder Einwohne r in Gemeinden mit

5 a. bis zu 2999 Einwohne rinnen und Einwohnern Fr.

10 b. 3000 bis 5999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr.

14 c. 6000 bis 8999 Einwohnerinnen und Einwohnern Fr.

18 d. mehr als 9000 Einwohne rinnen und Einwohnern Fr.

2 Massgebend sind die vom Statistischen Amt festgestellten Ein wohnerzahlen am 31. Deze mber des Vorjahres.

Abzug

§ 3.

1 Lässt eine Gemeinde die gemeindepolizeilichen Aufgaben teils durch ihre Gemeindepolizei, teils durch die Kantonspolizei er füllen, so werden bei der En tschädigungsberechnung gemäss §

2 pro

100 Stellenprozente einer ausgebildeten Polizistin oder eines ausgebil deten Polizisten 3000 Einwohnerinnen oder Einwohner abgezogen. Teil zeitpensen werden anteilmässig angerechnet.

2 Für die restliche Einwohnerzahl bestimmt sich der Pauschalansatz gemäss §

2 Abs. 1 nach der tatsächlichen Einwohnerzahl der Gemeinde.

b. Gemeinde

übergreifende

Vereinbarungen

§ 4.

1 Arbeiten zwei oder mehr Ge meinden für die Erfüllung ge meindepolizeilicher Aufgaben zusammen, so melden sie der Kantons polizei das Total der St ellenprozente der dafür eingesetzten ausgebil deten Polizistinnen und Polizisten un d den auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteil.

a. Gemeinde-

polizei