Vollziehungsbestimmungen über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an die Bezüger staatlicher Renten

1 Teuerungszulagen an Bezüger staatlicher Renten – RRB

177.22 Vollziehungsbestimmungen über die Ausrichtung von Teuerungszulagen an die Bezüger staatlicher Renten (vom 22. März 1972)

1 Der Regierungsrat, gestützt auf §

17 Abs. 4 des Gesetzes über die Alters-, In validitäts- und Hinterbliebenenversicherung des Staatspersonals vom 5. Dezember

1971

2 , beschliesst: A. Allgemeine Bestimmungen

Anspruchs

berechtigte

§ 1.

1 Zum Bezug von Teuerungsz ulagen sind berechtigt:

1. Bezüger von Alters-, Invalidenoder Hinterbliebenenrenten fol gender Versicherungseinrichtungen: Versicherungskasse für das Staatspersonal; Witwen- und Waisenstiftung für Verwaltungs- und Gerichtsbeamte; Witwen- und Waisenstiftung für zü rcherische Volksschullehrer; Witwen- und Waisenstiftung für Lehrer an höheren Unterrichts anstalten; Witwen-, Waisen- und Pensionska sse der Professoren an der Uni versität Zürich.

2. Bezüger staatlicher Ruhegehälter oder staatlicher Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten.

2 Wurde die Versicherung freiwillig fortgesetzt, besteht kein An spruch auf Teuerungszulagen.

3 Auf Verwandtenrenten werden für Eltern die gleichen Teuerungs zulagen wie für Witwen, für Nachko mmen und Geschwister die gleichen Teuerungszulagen wie für Halbwaisen ausgerichtet.

Beginn

und Ende

§ 2.

1 Der Anspruch auf Teuerungszulagen beginnt für die laufen den Alters-, Invaliden- und Hinter bliebenenrenten mit dem 1. Januar

1972.

2 Für die Witwen und Waisen bisher iger Bezüger vo n Alters- und Invalidenrenten beginnt der Anspruch mit der Berechtigung zum Bezug der Witwen- und Waisenrenten. Wä hrend des Ruhegehaltsnachgenus ses werden keine Teuerungszulagen ausgerichtet.