Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der besonderen Lage infolge der Covid-19-Epidemie

Nr. 10a Verordnung zur Regelung der politischen Rechte aufgrund der besonderen Lage infolge der Covid-19-Epidemie

* vom 24. März 2020 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 56 Absatz 3 der Kantonsverfassung vom 17. Juni 2007

1 , beschliesst:

1 Geltungsbereich und Zweck

§ 1

Geltungsbereich

1 Die Verordnung gilt für alle Wahlen und Abstimmungen der Gemeinden, der Korpora

- tionsgemeinden sowie der Gemeinde- und Zweckverbände. *

§ 2

Zweck

1 Die Verordnung regelt Abweichungen von Bestimmungen des kantonalen Rechts, um einen geordneten Ablauf bei der Wahrnehmung der politischen Rechte zu ermöglichen, solange Einschränkungen aufgrund der besonderen Lage infolge der Covid-19-Epidemie bestehen. *

2 ... *

§ 3

* ...

1 SRL Nr.

1 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2020-018