Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika

1 669.791 Verordnung über die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts der Vereinigten Staaten von Amerika (VRV-USA) vom 18.10.2000 (Stand 01.01.2001) Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung der eidgenössischen Verordnung vom 15. Juni 1998 zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober

1996 1 ) , auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

Art. 1

Rückzahlung und Verrechnung

1 Der zusätzliche Steuerrückbehalt USA wird der berechtigten Person von der kantonalen Steuerverwaltung zurückbezahlt.

2 Bei Ausständen von Kantons- und Gemeindesteuern kann mit diesen ver rechnet werden.

Art. 2

Antrag

1 Die Rückerstattung ist von der berechtigten Person auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt USA) zu beantragen. Das Formular ist zusammen mit den entsprechenden Belegen bei der kantonalen Steuerverwaltung einzu reichen.

2 Das Antragsformular kann bei der kantonalen Steuerverwaltung bezogen wer den.

Art. 3

Organisation und Verfahren

1 Die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rücker stattung der Verrechnungssteuer (VRV) 2 ) finden sinngemäss Anwendung.

1) SR 672.933.61

2) BSG 668.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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