Verordnung über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern

1 141.114 Verordnung über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV) vom 27.10.2010 (Stand 01.03.2021) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 und 168 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG) 1 ) , auf Antrag der Staatskanzlei. * beschliesst:

1 Geltungsbereich und Organisation

Art. 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Versuchsbetrieb betreffend die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) von stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen und Abstim mungen. *

2 Soweit diese Verordnung keine ergänzenden oder abweichenden Bestim mungen enthält, findet die Gesetzgebung über die politischen Rechte Anwen dung.

Art. 2

Versuchsbetrieb

1 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen eines Versuchsbetriebs für einzelne oder mehrere Urnengänge, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabga be eingeräumt werden soll. *

2 Für eidgenössische Urnengänge unterbreitet er dem Bundesrat ein Gesuch um Erteilung der Grundbewilligung. *

Art. 3

Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

1 Der Versuchsbetrieb besteht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Stimmgemeinde im Kanton Bern. *

1) BSG 141.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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