Verordnung über die Archive der Notariate

1 Verordnung über die Archive der Notariate

244 Verordnung über die Archive der Notariate (vom 7. Dezember 2011)

1 ,

2 Das Obergericht, gestützt auf §

32 des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1985

4 und §

6 Abs. 1 des Archivgesetzes vom 24. September 1995

5 , beschliesst: I. Geltungsbereich

Organisation

§ 1.

Diese Verordnung regelt die Archivierung der Akten der Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sowie des Schiffregister amtes. II. Allgemeine Bestimmungen

Zweck

§ 2.

Das Notariatsarchiv bezweckt, sämtliche im Geschäftsbetrieb erstellten oder beigezogenen Akten zur weiteren Benützung durch die Parteien, Amtsstellen oder Dritte zu gewährleisten.

Aktenarten

§ 3.

Akten sind schriftliche, elek tronische und andere Aufzeich nungen im Sinne von §

3 des Archivgesetzes

5 , die durch die in §

1 genannten Ämter erstellt oder beigezogen wurden.

Au fs i ch t

§ 4.

Die Aufsicht über das Archiv wesen der Nota riate obliegt dem Obergericht.

Archiv

verzeichnis

§ 5.

1 Über sämtliche Akten, die länger als zehn Jahre aufzube wahren sind, ist ein nach Sachgebi eten geordnetes Verzeichnis zu füh ren. Dieses wird el ektronisch geführt.

2 Die Akten sind mit den dem Ar chivverzeichnis entsprechenden Signaturen und Aufschriften zu vers ehen und nach diesen geordnet aufzubewahren.

Notariats

bibliothek

§ 6.

Die Notariatsbibliothek wird von den Vorschriften dieser Verordnung nicht erfasst.