Verordnung über Organisation und Aufgaben der Parlamentsdienste

171.31 Verordnung über Organisation und Aufgaben der Parlamentsdienste (vom 28. März 1996)

1 Das Büro des Kantonsrates, gestützt auf §

46 Abs.

2 des Kantonsratsgesetzes

2 , beschliesst:

Aufgaben

§ 1.

Den Parlamentsdiensten obliege n die Vorbereitung und Auf arbeitung der Sitzungen des Kantonsrates sowi e die Erledigung der administrativen, juristischen und organisatorischen Sekretariatsaufga ben.

Organisation

§ 2.

Das Büro des Kantonsrates legt die Organisation der Parla mentsdienste fest.

Geschäfts

leitung

Unterstellung

§ 3.

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Chef oder der Chefin der Parlamentsdienste. Sie ist der Verwaltungskommission unterstellt, die aus den drei Mitgliedern des Pr äsidiums des Kantonsrates besteht.

Erledigungs-

reihenfolge

§ 4.

Die Geschäftsleitung nimmt di e Aufträge an die Parlaments dienste entgegen und bestimmt die Reihenfolge der Aufgabenerledi gung. Dabei berücksichtigt sie di e Wichtigkeit und Dringlichkeit der Aufgaben. Priorität haben Aufträge des Präsidiums, des Büros, der ständigen und nichtstä ndigen Kommissionen.

Betreuung

von Rats-

mitgliedern,

Parteien,

Fraktionen und

Medien

§ 5.

1 Gegenüber den Mitgliedern, Parteien, Fraktionen und Me dien umfassen die Dienstleistungen der Parlamentsdienste vorab die Auskunftserteilungen und Unterlagenbeschaffungen.

2 Die Formulierung von Vorstösse n ist nicht Aufgabe der Parla mentsdienste.

EDV

§ 6.

Den Parlamentsdiensten oblie gen der Aufbau, Ausbau und Unterhalt der EDV des Kantonsrates.

Unterschriften-

berechtigung

§ 7.

Das Büro des Kantonsrates rege lt die Unterschriften- und Anweisungsberechtigung (vgl. §

69 Abs.

1 der Verordnung über die Finanzverwaltung

3 ).

Personal-

einstellungen

§ 8.

Die Festlegung des Stellenplan s sowie die Wahl und Anstel lung der Geschäftsleitung obliege n dem Büro, die Wahl und Anstel lung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter obliegen der Ver waltungskommission.