Versuchsverordnung über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne

1 102.111.20 Versuchsverordnung über die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel/Bienne (RFB VV) vom 21.06.2017 (Stand 01.08.2017) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 44 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 1 ) , auf Antrag der Staatskanzlei, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1 Gegenstand dieser Versuchsverordnung ist der zeitlich begrenzte Versuch ei nes auf die 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bi enne erweiterten Wirkungskreises des Rats für französischsprachige Angele genheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel.

2 Mit dem zeitlich begrenzten Versuch sollen getestet werden a das Interesse der französischsprachigen Bevölkerung der deutschsprachi gen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne, sich in den Rat wäh len zu lassen, b der Wahlmodus über den Verein seeland.biel/bienne, c der Einfluss der Wirkungskreiserweiterung auf die tägliche Arbeit und den Betrieb des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweispra chigen Amtsbezirks Biel, d der Einfluss der Wirkungskreiserweiterung auf die betroffenen Ämter und Direktionen, insbesondere auf 1. die Behandlung der Beitragsgesuche und die Beitragsgewährung, 2. die begründete Praxis und 3. die interne Verlagerung der Finanzströme.

3 Die Ergebnisse des Versuchs dienen als Grundlage für den Entscheid, ob die Erweiterung im Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachi gen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) 2 ) zu verankern ist.

1) BSG 152.01

2) BSG 102.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

17-031