Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr

1 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr

861.31 Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr (vom 26. November 2012)

1 ,

2 Das Amt für Abfall, Wasser, Energi e und Luft (AWEL) und die Gebäude versicherung Kanton Zürich, gestützt auf Art.

36 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983

7 , Art.

45 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991

8 , §

36 Abs.

2 und §

29 Abs. 4 des Gesetzes über di e Feuerpolizei und das Feuerwehr wesen vom 24. September 1978

5 , §

2 der Gebührenordnung zum Voll zug des Umweltrechts vom 3. November 1993

4 sowie §

13 Abs.

4 der Verordnung über den ABC-Schutz vom 28. Februar 2007

3 , beschliessen:

Anwendungs

-

bereich

§ 1.

1 Die Tarifordnung bestimmt, welc he Kosten die Verursacherin oder der Verursacher eines atomaren, biologischen oder chemischen Schadenereignisses für die Bewältig ung des Ereignisses bezahlen muss. Unter die chemischen Scha denereignisse fallen au ch Ereignisse mit Öl wie zum Beispiel Bode nverschmutzungen nach Verkehrsunfällen oder Ölschäden (Ölspuren) auf Strassen.

2 Für die Verrechnung der Aufwend ungen von Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden gilt die entsprechende Tarifordnung vom 16. November 2012

6 .

Anspruchs

-

berechtigung

und finanzielle

Abwicklung

§ 2.

1 Anspruchsberechtigte Stelle gegenüber der Verursacherin oder dem Verursacher ist die GVZ.

2 Die GVZ führt eine zentrale I nkassostelle für alle Aufwendun gen, die bei der Bewältigung eines Ereignisses entstehen. Dazu gehö ren namentlich die Kosten a. der einsatzleistenden Stützpunk tfeuerwehr und der einsatzleisten den Ortsfeuerwehr, b. des B-Fachberatungs- und des Ge wässerschutzpikettdienstes sowie des Gewässerschutzlabors (AWEL), c. aus dem Einsatz von Ölsperren, Ölabscheidern, Fahrzeugen ein schliesslich Ölwehrschiffe n sowie weiteren Geräten, d. für das verwendete Verbrauchs material und die Entsorgung von Löschwasser, e. des Primärpiketts des C-Fachbera tungsdienstes, Forensisches Ins titut der Stadtpolizei Zürich und der Wasserschutzpolizei (Stadt Zürich),