Verordnung über das Verfahren der Schätzungskommissionen in Abtretungsstreitigkeiten

1 Verordnung über das Verfahre n der Schätzungskommissionen

781.2 Verordnung über das Verfahren der Schätzungskommissionen in Abtretungsstreitigkeiten (vom 24. November 1960)

1 Das Verwaltungsgericht, gestützt auf §

35 des Gesetzes betreffend die Abtretung von Privatrech ten vom 30. November 1879

4 , verordnet: I. Organisation und Verfahrensgrundsätze

§ 1.

Das Verfahren der Schätzungskommissionen richtet sich nach den §§

37–45 des Gesetzes betreffend di e Abtretung von Privatrechten (Abtretungsgesetz)

4 und nach der vorliegenden Verordnung.

§ 2.

1 Das Verwaltungsgericht bezeichnet den Obmann und nöti genfalls dessen Stellvertreter.

2 Der Obmann besorgt die Geschäfts leitung und führt in den Ver handlungen den Vorsitz.

3 Er führt ein Geschäftsve rzeichnis, in welchem die Geschäfte unter fortlaufenden Ordnungsnummern mi t Angabe des Eingangsdatums, der Parteien, des Streitgegenstande s, des Zeitpunktes der Schätzungs verhandlung und der Erledigu ng eingetragen werden.

§ 3.

1 Die Schätzungskommission bezeic hnet einen Protokollführer.

2 Ist dieser nicht zugleich Mitglied der Kommission, so hat er bera tende Stimme.

§ 4.

6 Für den Ausstand der Mitglied er und des Protokollführers sowie von Sachverständigen gilt §

5 a VRG

2 .

§ 5.

1 Vorladungen und Fristansetzun gen werden schriftlich erlas sen und durch eingeschriebenen Brief zugestellt.

2 Für Fristen und Tagfahrten gelten die §§

5 Abs. 2, 11 und 12 VRG

2 sowie Art. 144, 147 und Art. 135 ZPO

5 .

3 Die Schätzungskommission hat auf die Folgen der Versäumung von Fristen und Tagfahrten von Amtes wegen zu erkennen.