Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

1 V über den Vollzug der Zwangs massnahmen im Ausländerrecht

211.56 Verordnung über den Vollzug de r Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

4 (vom 4. Dezember 1996)

1 A. Behörden

Zuständige kan

tonale Behörde

§ 1.

1 Für den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländer recht gemäss Bundesgesetz über di e Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG)

3 sind zuständig a. die Kantonspolizei bei Personen ausländischer Nati onalität, denen am Flughafen Zürich di e Einreise in die Sc hweiz nicht gestattet wird, b. das Migrationsamt in den übrigen Fällen.

2 Die Kantonspolizei ist ausserhalb der Präsenzzeiten des Migra tionsamts befugt, stellvertretend fü r dieses zu handeln. Das Migra tionsamt bestätigt solc he Anordnungen der Kant onspolizei am nächs ten Arbeitstag oder ersetzt sie durch eigene Anordnungen.

3 Die Polizeiorgane wirken beim Vollzug mit.

§ 2.

6 B. Verfahren I. Allgemeine Bestimmungen

Anwendbares

Recht

§ 3.

5 Das Verfahren richtet sich nach dem AuG

3 und dem Ver waltungsrechtspflegegesetz

2 .

Rechtliches

Gehör

§ 4.

5 Der Person ausländischer Nati onalität wird das rechtliche Gehör gewährt, insbesondere vor de r Anordnung von Haft, vor einem Antrag auf Haftverlängerung ode r vor Anordnungen gemäss Art.

74 Au G

3 .

Orientierung

einer Ver

trauensperson

§ 5.

Auf Begehren der in Haft genommenen Person auslän discher Nationalität wird eine von ihr bezeichnete Drittperson in der Schweiz über die Festnahme orientiert.