Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge

Nr. 875 Ausführungsbestimmungen der ZBSA über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Art.

61 Abs.

1 in Verbindung mit Art.

97 Abs.

2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25.

Juni

1982

1 sowie Art.

6 Unterabs. k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004

2 , beschliesst:

1 Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde

§ 1

* Geltungsbereich

1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vor

- sorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskantone: a. Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

teilnehmen (Art.

48 ff. BVG), b. * Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Versicherung teilzu

- nehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden

- vorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB

4 ), c. Freizügigkeitsstiftungen (Art.

10 Abs.

3 FZV

5 ),

1 SR

831.40

2 SRL Nr.

200a

3 SR

831.40 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SR

210 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5 SR

831.425 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2005 39