Verordnung über die Anwaltsgebühren

1 Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV)

215.3 Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) (vom 8. September 2010)

1 ,

2 Das Obergericht, gestützt auf §

48 Abs.

1 lit. c und Abs.

2 des Anwaltsgesetzes vom

17. November 2003

3 , Art. 96 der Schweizeri schen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008

4 und Art. 424 der Schweizerischen Straf prozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007

6 , beschliesst: A. Allgemeines

Gegenstand

§ 1.

1 Diese Verordnung regelt die von den Justizbehörden festzu setzenden Vergütungen für die Part eivertretung durch Anwältinnen und Anwälte vor den Schlichtungsbe hörden, den Zivi lgerichten und den Strafbehörden.

2 Die Vergütung setzt sich aus de r Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen.

Bemessungs

grundlagen im

Allgemeinen

§ 2.

1 Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden a. im Zivilprozess: Streitwert bzw. Interessewert, b. im Strafprozess: Bedeutung des Falls, c. die Verantwortung der Anwältin oder des Anwalts, d. notwendiger Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts, e. Schwierigkeit des Falls.

2 Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand de r Vertretung wird die gemäss Ver ordnung berechnete Gebühr entsprec hend erhöht oder herabgesetzt.

3 In Strafverfahren gilt die Regel von Abs. 2 sinngemäss.

Gebühr nach

Zeitaufwand

§ 3.

8 Richtet sich die Gebühr nach de m Zeitaufwand, beträgt sie in der Regel Fr.

150 bis Fr.

350 pro Stunde, für unentgeltliche oder amt liche Rechtsvertretungen in der Regel Fr. 220 pro Stunde.