Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung

Verordnung über die Förderung der Betagtenbetreuung vom 27. Juni 2008 (Stand 1. Juli 2008) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes vom 20. Oktober 1991 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck 1 Diese Verordnung bezweckt die Förderung von Angeboten und die Durchführung von Pilotprojekten im Kanton, welche dazu beitragen, den Bedarf an stationären Pflegebetten in der Betagtenbetreuung möglichst tief zu halten.

Art. 2

Fördermassnahmen a. Grundsatz 1 Der Kanton stellt für Angebote und Pilotprojekte im Kanton Beiträge von jährlich bis zu insgesamt Fr. 150 000.– zur Verfügung, davon höchstens Fr. 100 000.– für ein einzelnes Projekt. 2 Beitragsberechtigt sind Einwohnergemeinden, die solche Angebote schaffen oder Pilotprojekte durchführen. Sie können diese auch Dritten in Auftrag geben oder in Zusammenarbeit mit Organisationen oder Institutionen umsetzen. 3 Für die Angebote und Pilotprojekte sind gesonderte Kostenstellenrechnungen zu führen. 1 GDB 810.1 OGS 2008, 52