Verordnung über die Verwendung des Alkoholzehntels

über die Verwendung des Alkoholzehntels vom 23. März 1895 1

Art. 1

Die Verwaltung und Verwendung des Alkoholzehntels erfolgt durch den Regierungsrat.

Art. 2

1 Es wird hierüber besondere Rechnung geführt und dieselbe alljährlich dem Kantonsrate unterbreitet.

2 Der Kantonsrat behält sich vor, dem Regierungsrate jeweilen bezüglich der künftigen Verwendung anderweitige Wegleitung zu geben.

3 Überhin soll jedes Jahr nach Massgabe des bezüglichen Bundesgesetzes über die Verwendung des Alkoholzehntels dem Bundesrate zu Handen der Bundesversammlung Bericht erstattet werden.

4 Die Verwendung hat überhaupt nach Massgabe der jeweiligen Bundesbeschlüsse zu erfolgen.

Art. 3

1 In jedem Einzelfalle muss die Verwendung aus dem Alkoholzehntel mit der Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen oder Wirkungen in zweifellosem Zusammenhange stehen.

2 Wo der Alkoholzehntel nicht ausreicht oder wo die Verhältnisse dessen Verwendung nicht gestatten, da kann in den durch Art. 4, 5, 6 Absatz 2, 8 und 9 vorgesehenen Fällen im Falle des Bedürfnisses ein anderweitiger Staatsbeitrag verwilligt werden.

3 Im Falle eines eigentlichen Bedürfnisses kann der Staat ausnahmsweise auch die vollen Kosten zahlen.

Art. 4

Nach näherer Wegleitung der kantonsrätlichen Verordnung vom 27. April

1893

2 können Beiträge verabfolgt werden zur Versorgung:

1. in Trinkerheilanstalten,

2. in Zwangsarbeitsanstalten oder Arbeiterkolonien,

3. in Besserungsanstalten für Minderjährige,

4. in Mädchenasylen und dgl.

Art. 5

1 Es können auch nach bestimmter Wegleitung von Art. 3 (Abs. 1, 2 und 3) im Falle des Bedürfnisses Beiträge verabfolgt werden zur Versorgung in Anstalten:

1. für Irren,

2. für Epileptiker,

3. für Taubstumme und Augenkranke.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, mit solch‘ gutgeleiteten Anstalten Aufnahmsverträge abzuschliessen. Er wird hiebei vorzüglich solche Anstalten berücksichtigen, welche den Grundsatz vollständiger Enthaltsamkeit von geistigen Getränken angenommen haben.