Gesetz über den Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Hessen über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Vom 27. März 1953

§ 1

Dem nachstehenden Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Hessen über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters wird zugestimmt.

§ 2

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 27. März 1953

Die vorläufige Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Dr. Reinhold Maier

Dr. Veit

Renner

Ulrich

Dr. Frank

Herrmann

Fiedler

Anlage

Staatsvertrag

zwischen den Ländern Baden-Württemberg und Hessen über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters.

Das Land Baden-Württemberg,

vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Dr. Reinhold Maier, und das Land Hessen,

vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Georg August Zinn, schließen vorbehaltlich der Zustimmung der vorläufigen Regierung und der verfassungsgebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg und des Hessischen Landtages den nachstehenden Staatsvertrag.

Artikel I

Das Schiffsregister für Schiffe, die am hessischen Teil des Neckars beheimatet sind und das Schiffsbauregister für Schiffsbauwerke, deren Bauort am hessischen Teil des Neckars liegt, führt ab 1. April 1953 das Amtsgericht Mannheim.

Artikel II

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Artikel III

Dieser Vertrag kann von jedem der Vertragschließenden mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Stuttgart, den 4. März 1953

Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg gez. Dr. Reinhold Maier

Wiesbaden, den 27. Februar 1953

Der Hessische Ministerpräsident gez. Zinn