Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeit nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen Vom 23. Januar 1996

§ 1

Zuständige Behörde für die Kostenerstattung nach § 4

des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050, 1054) ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

§ 2

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1996 in Kraft.

Stuttgart, den 23. Januar 1996

Solinger