Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 25. April 2017

Artikel 1 Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dem am 8. und 16. Dezember 2016 unterzeichneten Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten, Bekanntmachungen

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die Tage, an denen der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Kraft tritt, sind im Gesetzblatt bekannt zu geben. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 gegenstandslos wird.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 25. April 2017

Staatsvertrag

Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge * (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern,

das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 23. Oktober 2017 (GBl. S. 613) ist der Änderungsstaatsvertrag mit Ausnahme seines Art. 3 am 1. September 2017 in Kraft getreten. Art. 3 ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 01.01.2017 in Kraft getreten.]

Artikel 1 Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen]

Artikel 2 Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

[Änderungsanweisungen]

Artikel 3 [1] Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

[Änderungsanweisungen]

Fußnoten

[1]

Artikel 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2017

Artikel 4 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung der in den Artikeln 1 bis 3 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 3 am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Sind bis zum 31. August 2017 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.*

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 3 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 23. Oktober 2017 (GBl. S. 613) ist der Änderungsstaatsvertrag mit Ausnahme seines Art. 3 am 1. September 2017 in Kraft getreten. Art. 3 ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten.]