Verordnung der Landesregierung zur Übertragung der Zuständigkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Errichtung von Landesfamilienkassen Vom 22. April 2008

§ 1

Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5

Abs. 1 Nr. 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes wird auf das Finanzministerium übertragen. Die Rechtsverordnung bedarf des Benehmens des jeweiligen in seinem Geschäftsbereich betroffenen Ministeriums.

§ 2

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 22. April 2008

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: