Erste Verordnung zur Durchführung des Landesforstgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Landesforstgesetzes

Vom 3. November 1983 (Fn 1)

ERSTER ABSCHNITT Betriebspläne, Betriebsgutachten und Wirtschaftspläne

Zu § 12 Abs. 2:

§ 1 Form und Mindestinhalt der Betriebspläne für den Privatwald mit Altersklassenstruktur

(1) Der Betriebsplan muß mindestens enthalten

1. die Nutzungsplanung aufgrund der objektiven jährlichen Nutzungsmöglichkeit

2. die Altersklassenübersicht

3. den Erläuterungsbericht

4. das Betriebsbuch mit den Bestandesblättern, der Zusammenstellung der End- und Vornutzungen und der geplanten Kulturen

5. das Flächenwerk auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters

6. die Forstbetriebskarte im Maßstab 1:5000 oder 1:10000.

(2) Der Forsteinrichtungszeitraum beträgt zehn oder zwanzig Jahre; Hiebs- und Nutzungssätze sind in Erntefestmeter ohne Rinde (Efm o.R.) für einen Zeitraum von zehn Jahren zu berechnen.

(3) Form und Mindestinhalt der für die Planung nach Absatz 1 Nr. 1 erforderlichen

Hauptergebnisse der Forsteinrichtung,

Grundlagen der Nutzungsplanung

richten sich im einzelnen nach den Mustern der Anlagen 1 und 2. Ein Ausdruck durch automatisierte Datenverarbeitung ist zulässig. (Anlagen)

§ 2 Form und Mindestinhalt der Betriebsgutachten für den Privatwald mit Altersklassenstruktur

(1) Für Betriebsgutachten gilt § 1 mit folgender Maßgabe

1. der Erläuterungsbericht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 kann in tabellarischer Form erstellt werden,

2. das Bestandesblatt im Betriebsbuch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 braucht nur im Zahlenteil ausgefüllt zu werden.

(2) Bei aussetzenden Betrieben genügt zur Herleitung der objektiven Nutzungsmöglichkeit der Vergleich mit der summarischen Einschlagsplanung. Bei Betrieben mit ausschließlich Jungbeständen entfällt auch die summarische Einschlagsplanung.

§ 3 Form und Mindestinhalt der Betriebspläne und Betriebsgutachten für den Privatwald bei ungleichaltriger mehrstufiger Hochwaldstruktur

(1) Der Betriebsplan oder das Betriebsgutachten muß mindestens enthalten

1. die Nutzungsplanung auf der Grundlage eines statistisch abgesicherten Stichprobenverfahrens. Die Genauigkeit des Stichprobenverfahrens ist anzugeben. Eine Unterscheidung zwischen End- und Vornutzung entfällt.

2. die Stärkeklassenübersicht

3. das Ergebnis der Verjüngungsinventur und -planung

4. den Erläuterungsbericht

5. das Flächenwerk auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters

6. die Forstbetriebskarte im Maßstab 1:5000 oder 1:10000.

(2) Der Forsteinrichtungszeitraum beträgt zehn Jahre.

(3) Der Hiebssatz in Erntefestmeter ohne Rinde (Efm o.R.) ist aus den Nutzungsansätzen unter Beachtung der Nachhaltigkeit herzuleiten. Er soll in der Regel den laufenden Zuwachs nicht übersteigen. Bei der Beurteilung vorgesehener Vorratsänderungen sind das Verhältnis des wirklichen Vorrates zum Zielvorrat sowie die Stärkeklassengliederung des Vorrates zu berücksichtigen.

Vorratsminderungen sind in der Regel nur bis zur Höhe von 5 v. H. und nur dann zulässig, wenn sie aus Gründen des Gesundheitszustandes, der Stärkeklassengliederung oder der räumlichen Ordnung erforderlich sind.

(4) Für die Planung nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Muster der Anlage 1 zu verwenden.

(5) Für Betriebsgutachten gilt § 2 Abs. 1 Nr. 1 entsprechend.

Zu § 14 Abs. 4:

§ 4 Form und Mindestinhalt der Betriebspläne für Waldwirtschaftsgenossenschaften

(1) Für den gemeinsamen Betriebsplan der Waldwirtschaftsgenossenschaften gilt § 1 mit folgender Maßgabe

1. die objektive jährliche Nutzungsmöglichkeit der Waldwirtschaftsgenossenschaft ist aus den Hiebs- oder Nutzungssätzen der zur Waldwirtschaftsgenossenschaft gehörenden Einzelbetriebe herzuleiten,

2. im Erläuterungsbericht sind die Gesichtspunkte der räumlichen Ordnung im Walde besonders darzustellen,

3. die Forstbetriebskarte ist für den Gesamtbereich der Waldwirtschaftsgenossenschaft zu erstellen.

(2) Falls die Satzung einer Waldwirtschaftsgenossenschaft dies vorsieht, kann der gemeinsame Betriebsplan unter Beachtung von Absatz 1 Nr. 2 und 3 nach § 1 aufgestellt werden.

(3) Bei Durchführung einer Stichprobeninventur gilt § 3.

Zu § 36:

§ 5 Form und Mindestinhalt der Betriebspläne und Betriebsgutachten für den Gemeindewald

Form und Mindestinhalt der Betriebspläne für den Gemeindewald richten sich nach § 1, der Betriebsgutachten für den Gemeindewald nach § 2. Bei Durchführung einer Stichprobeninventur gilt § 3. Im Erläuterungsbericht sind die geplanten Maßnahmen zur Sicherung der Wohlfahrtswirkungen des Waldes und zur Förderung des Erholungsverkehrs besonders darzustellen.

§ 6 Form und Mindestinhalt des Wirtschaftsplanes für den Gemeindewald

(1) Der für den Gemeindewald gültige Wirtschaftsplan (nach Muster der Anlage 3) gliedert sich in den Teil 1 - Holzeinschlag und Rücken - mit (Anlagen)

der Angabe des Hiebssatzes der Forsteinrichtung,

des ausgeglichenen Hiebssatzes sowie

der Einschlags- und Rückeplanung,

einer Kostenplanung und

den Teil 2 - Sonstige Betriebsmaßnahmen -.

(2) Absatz 1 gilt auch für den Wald der den Gemeinden nach § 37 Abs. 1 Landesforstgesetz gleichgestellten juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

ZWEITER ABSCHNITT Verfahren zur Bildung einer Waldwirtschaftsgenossen- schaft, Genossenschaftsverzeichnis

Zu § 16:

§ 7 (Fn 5) Vorplanung

(1) Wird ein Antrag nach § 15 Abs. 1 Landesforstgesetz gestellt, oder ist die Gründung einer Waldwirtschaftsgenossenschaft gemäß § 15 Abs. 2 Landesforstgesetz angezeigt, so arbeitet die untere Forstbehörde nach Erörterung mit dem Forstausschuß einen Plan aus.

(2) Der Plan enthält

1. die Abgrenzung des in Betracht kommenden Gebietes,

2. ein Verzeichnis der in diesem Gebiet liegenden Waldgrundstücke und ihrer Eigentümer (beteiligte Eigentümer),

3. im Falle des § 15 Abs. 2 Landesforstgesetz eine Begründung für die Notwendigkeit der Bildung einer Waldwirtschaftsgenossenschaft,

4. Vorschläge für die Aufgaben, die über die Mindestaufgaben nach § 14 Abs. 2 Landesforstgesetz hinausgehen, und

5. die voraussichtliche Höhe der von der Waldwirtschaftsgenossenschaft zu erhebenden Umlage.

(3) Die untere Forstbehörde hört zu dem Plan die Kreisstelle der Landwirtschaftskammer und die Flurbereinigungsbehörde. Sie ermittelt ferner, ob anderweitige Planungen der Bildung einer Waldwirtschaftsgenossenschaft entgegenstehen. Sie legt den Plan sodann mit den Stellungnahmen der genannten Behörden und Stellen der höheren Forstbehörde zur Genehmigung vor. Vor der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens hört die höhere Forstbehörde den bei ihr eingerichteten Forstausschuß (§ 66 Landesforstgesetz).

§ 8 Einleitende Versammlung

(1) Die untere Forstbehörde lädt die beteiligten Eigentümer schriftlich unter Beifügung des Planes, mit Ausnahme des Verzeichnisses nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur einleitenden Versammlung ein.

(2) Die beteiligten Eigentümer können sich in der einleitenden Versammlung vertreten lassen. Ein Vertreter darf nicht mehr als die Stimmen von fünf beteiligten Eigentümern auf sich vereinen. Der Vertreter muß eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Auf den Inhalt dieses Absatzes ist in der Einladung hinzuweisen.

(3) Den Vorsitz in der einleitenden Versammlung führt der Leiter der unteren Forstbehörde oder sein Vertreter. Er stellt fest, welche beteiligten Eigentümer erschienen oder vertreten sind. Der Vorsitzende erläutert sodann den Plan, hört die beteiligten Eigentümer an und nimmt Einwendungen und Vorschläge entgegen.

(4) Erscheint es nach dem Ergebnis der Erörterung aussichtsreich, das Verfahren zur Bildung der Waldwirtschaftsgenossenschaft auf der Grundlage des Planes weiterzubetreiben, ist mit Mehrheit der anwesenden und vertretenen Eigentümer der Vorstand für das Gründungsverfahren zu wählen. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern.

(5) Über den Verlauf der einleitenden Versammlung, namentlich über die Einwendungen und Vorschläge der beteiligten Eigentümer und die Wahl des Vorstandes für das Gründungsverfahren, ist durch die untere Forstbehörde eine Niederschrift anzufertigen, der ein Verzeichnis der Erschienenen und Vertretenen beizufügen ist.

(6) Kommt es nicht zur Wahl eines Vorstandes für das Gründungsverfahren, kann die einleitende Versammlung wiederholt werden. Ist eine wesentliche Änderung des Planes notwendig, so ist das gesamte Verfahren nach den §§ 7 und 8 zu wiederholen.

§ 9 Satzungsentwurf

Der Vorstand für das Gründungsverfahren und die untere Forstbehörde arbeiten den Satzungsentwurf aus. Hierbei sind der Mindestinhalt der Satzung und der zusätzliche Inhalt kenntlich zu machen. Der Mindestinhalt beschränkt sich auf die Aufgaben einer Waldwirtschaftsgenossenschaft nach § 14 Abs. 2 Landesforstgesetz und die in § 24 Abs. 2 Landesforstgesetz vorgeschriebenen Regelungen. Bei der Ausarbeitung des zusätzlichen Inhalts sind die Ergebnisse der einleitenden Versammlung zu berücksichtigen.

§ 10 Vorläufiges Genossenschaftsverzeichnis

Die untere Forstbehörde stellt das vorläufige Genossenschaftsverzeichnis auf. Es enthält den Namen und den Wohnsitz der für die Waldwirtschaftsgenossenschaft in Betracht kommenden Mitglieder, sowie die Katasterbezeichnungen und die Flächengrößen der für den Zusammenschluß vorgesehenen Grundstücke.

§ 11 Gründungsversammlung

(1) Die untere Forstbehörde lädt im Einvernehmen mit dem Vorstand für das Gründungsverfahren mit einer Frist von mindestens drei Wochen unter Beifügung des Satzungsentwurfs und des vorläufigen Genossenschaftsverzeichnisses zur Gründungsversammlung ein. Die Einladungen sind den beteiligten Eigentümern zuzustellen.

(2) Die Stimmabgabe der beteiligten Eigentümer zur Bildung der Waldwirtschaftsgenossenschaft und zum Mindestinhalt der Satzung kann durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der unteren Forstbehörde ersetzt werden. Die beteiligten Eigentümer sind in der Einladung darauf hinzuweisen, daß die schriftliche Erklärung in dem laufenden Gründungsverfahren nicht widerrufen werden kann und daß sie nur dann wirksam wird, wenn sie bis zum letzten Tage vor der Gründungsversammlung bei der unteren Forstbehörde eingegangen ist. Im übrigen findet für die Gründungsversammlung § 8 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(3) Den Vorsitz in der Gründungsversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes für das Gründungsverfahren. Er läßt feststellen, welche beteiligten Eigentümer erschienen oder vertreten sind. Nach Erläuterung des Satzungsentwurfs und des vorläufigen Genossenschaftsverzeichnisses durch den Leiter der unteren Forstbehörde oder seinen Vertreter findet die Aussprache statt.

(4) Anschließend läßt der Vorsitzende über die Bildung der Waldwirtschaftsgenossenschaft mit Hilfe vorbereiteter Stimmzettel schriftlich abstimmen. Im Falle des § 15 Abs. 1 Landesforstgesetz ist für die Bildung der Waldwirtschaftsgenossenschaft die Zustimmung aller beteiligten Eigentümer erforderlich, für die Bildung nach § 15 Abs. 2 Landesforstgesetz gilt die dort vorgeschriebene Stimmenmehrheit. Die Zustimmung zur Bildung der Waldwirtschaftsgenossenschaft schließt die Zustimmung zum Mindestinhalt der Satzung ein. Hierauf ist vor Beginn der Abstimmung ausdrücklich hinzuweisen. Hat die nach § 15 Abs. 2 Landesforstgesetz vorgeschriebene Mehrheit bei der Abstimmung oder durch schriftliche Erklärung nach Absatz 2 der Bildung nicht zugestimmt, so kann die Abstimmung in derselben Gründungsversammlung einmal wiederholt werden.

(5) Ist die Bildung der Waldwirtschaftsgenossenschaft mit dem Mindestinhalt der Satzung beschlossen, so läßt der Vorsitzende über den zusätzlichen Inhalt der Satzung nach dem gemäß § 9 aufgestellten Entwurf und unter Berücksichtigung von Anträgen aus der Gründungsversammlung abstimmen. Über den zusätzlichen Inhalt der Satzung beschließt die Gründungsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder vertretenen Eigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte der für die Waldwirtschaftsgenossenschaft in Betracht kommenden Fläche vertreten. Die Verhandlung und Abstimmung über den zusätzlichen Inhalt der Satzung kann zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. In diesem Falle hat die untere Forstbehörde im Einvernehmen mit dem Vorstand für das Gründungsverfahren mit einer Frist von zwei Wochen gesondert einzuladen. Diese Einladung ist zuzustellen.

(6) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gründungsversammlung ist durch die untere Forstbehörde eine Niederschrift entsprechend § 8 Abs. 5 anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und dem an der Gründungsversammlung beteiligten Vertreter der unteren Forstbehörde zu unterzeichnen ist. Der Niederschrift sind die abgegebenen Stimmzettel und die schriftlichen Erklärungen gemäß Absatz 2 als Anlage beizufügen.

§ 12 Vorlage zur Genehmigung

Der Vorsitzende legt die von der Gründungsversammlung beschlossene Satzung unter Beifügung der Niederschrift und des vorläufigen Genossenschaftsverzeichnisses der höheren Forstbehörde zur Genehmigung vor (§ 17 Landesforstgesetz).

§ 13 Vorläufige Geschäftsführung

Ist die Waldwirtschaftsgenossenschaft durch Genehmigung der Satzung gebildet, so werden die Geschäfte des Vorstandes und des Vorsitzenden des Vorstandes bis zur Wahl gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesforstgesetz vom Vorstand für das Gründungsverfahren und dessen Vorsitzenden geführt.

Zu § 29:

§ 14 Genossenschaftsverzeichnis

Das Genossenschaftsverzeichnis der Waldwirtschaftsgenossenschaften ist nach dem Muster der Anlage 4 anzulegen und zu führen. (Anlagen)

DRITTER ABSCHNITT Forstausschüsse

Zu § 62 Abs. 4:

§§ 15 -17 (Fn 2) (aufgehoben)

VIERTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 18

(1) Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für Betriebspläne und Betriebsgutachten, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung in Gebrauch befinden oder die zu diesem Zeitpunkt ganz oder in wesentlichen Teilen fertiggestellt sind.

(2) § 6 gilt nicht für Wirtschaftspläne der Gemeinden, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung für das Jahr 1983 aufgestellt oder in wesentlichen Teilen fertiggestellt sind.

§ 19 (Fn 4)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft (Fn 3). Über die Wirksamkeit dieser Verordnung unterrichtet die Landesregierung den Landtag bis zum 31. Dezember 2011.

Sie wird erlassen

1. aufgrund des § 29 und des § 62 Abs. 4 Landesforstgesetz

2. aufgrund des § 12 Abs. 2, des § 14 Abs. 4 und des § 16 Landesforstgesetz nach Beratung mit dem Landtagsausschuß für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und

3. aufgrund des § 36 und des § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Landesforstgesetz nach Beratung mit dem Landtagsausschuß für Ernährung, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft und im Einvernehmen mit dem Innenminister.

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Anlagen: Anlage.1 Anlage.2 Anlage.3 Anlage.4

Fussnoten