Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen

Gesetz über kantons- und bundesrechtliche Ordnungsbussen (KOBG) vom 06.10.2021 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 335 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom

21. Dezember 1937 (StGB); gestützt auf Artikel 2 Abs. 1 des Ordnungsbussengesetzes des Bundes vom

18. März 2016 (OBG); gestützt auf die Artikel 53 und 76 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Frei - burg vom 16. Mai 2004 (KV); nach Einsicht in die Botschaft 2021-DSJ-126 des Staatsrats vom 24. August

2021; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz:

a) legt die allgemeinen Grundsätze für die kantonsrechtlichen Ordnungs - bussen fest und bestimmt die Bereiche, in denen solche Bussen ver - hängt werden können;

b) bezeichnet die Behörden und Organe, die für die Verhängung der im Bundesrecht vorgesehenen Ordnungsbussen (bundesrechtliche Ord - nungsbussen) und der im Kantonsrecht vorgesehenen Ordnungsbussen (kantonsrechtliche Ordnungsbussen) zuständig sind, sowie die Behör - den, die bei einem Scheitern des vereinfachten Ordnungsbussenverfah - rens oder bei Nichtanwendbarkeit des Ordnungsbussenverfahrens zu - ständig sind;

c) regelt die Zuteilung des Ertrags der Ordnungsbussen.

Art. 2 Anwendungsbereich

1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar, wenn die Widerhandlung von einer Per - son begangen wurde, die zum Zeitpunkt der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet hatte.

2 Kantonsrechtliche Ordnungsbussen

Art. 3 Grundsätze

1 Mit einer kantonsrechtlichen Ordnungsbusse bestraft werden können ge - ringfügige Verstösse gegen Bestimmungen der folgenden Gesetzgebungen:

a) Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz;

b) Gesetzgebung über die Hundehaltung;

c) Gesetzgebung über die Abfallbewirtschaftung;

d) Gesetzgebung über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen;

e) Gesetzgebung über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume;

f) Gesetzgebung über die Fischerei.

2 Der Staatsrat erstellt eine Liste der kantonsrechtlichen Ordnungsbussen und legt die Pauschalbeträge für die Bussen fest. Der Höchstbetrag der Ordnungs - bussen entspricht dem Betrag, der im Ordnungsbussengesetz des Bundes vor - gesehen ist.

3 Vorleben und persönliche Verhältnisse der beschuldigten Person werden nicht berücksichtigt.

Art. 4 Ordnungsbussenverfahren

1 Das kantonale Ordnungsbussenverfahren richtet sich nach den Bestimmun - gen der Ordnungsbussengesetzgebung des Bundes zum Verfahren sowie zu dessen Einzelheiten und Bedingungen, die sinngemäss gelten.

2 Das Konkurrenzverfahren gemäss Bundesgesetzgebung ist auch bei Konkurrenz zwischen einem oder mehreren Verstössen gegen Bundesrecht und bei einem oder mehreren Verstössen gegen Kantonsrecht anwendbar.

3 Die kantonsrechtlichen Ordnungsbussen können auch im ordentlichen Straf - verfahren verhängt werden.

3 Zuständigkeiten für die Verhängung von Ordnungsbussen

3.1 Im Allgemeinen

Art. 5 Zuständige Behörden

1 Zuständig für die Verhängung von bundesrechtlichen und kantonsrechtli - chen Ordnungsbussen sind:

a) die Kantonspolizei; allgemein und für alle Ordnungsbussen;

b) die Organe nach Artikel 7 ff. dieses Gesetzes;

c) die Gemeinden, wenn ihnen der Staatsrat die Zuständigkeit gemäss Ar - tikel 11 ff. übertragen hat, für die in der Kompetenzdelegation aus - drücklich erwähnten Ordnungsbussen.

Art. 6 Allgemeine Pflichten

1 Personen, die Ordnungsbussen verhängen, müssen ihre Funktion als Vertre - terin oder Vertreter eines Organs, das Ordnungsbussen verhängen darf, mit einem der folgenden Mittel belegen können:

a) Dienstuniform;

b) sichtbar getragenes Kennzeichen des Organs;

c) Dienstausweis.

2 Personen, die Ordnungsbussen verhängen, müssen über eine anerkannte Ausbildung verfügen. Die Kantonspolizei ist für die Ausbildung zuständig. Die Ausbildungsanforderungen werden im Ausführungsreglement geregelt.

3.2 Besondere Zuständigkeiten

Art. 7 Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fische -

reiaufseher

1 Die Wildhüterinnen-Fischereiaufseherinnen und Wildhüter-Fischereiaufse - her sind zuständig für die Verhängung von Ordnungsbussen wegen Verstös - sen gegen die folgenden Gesetzgebungen:

a) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Natur- und Land - schaftsschutz;

b) eidgenössische Gesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Muni - tion;

c) eidgenössische Gesetzgebung über die Binnenschifffahrt;

d) eidgenössische und kantonale Gesetzgebung über den Wald;