Bundesbeschluss über einen vierjährigen Zahlungsrahmen für Beiträge an Programme internationaler Organisationen und an internationale Institutionen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. August 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2025 3117

Art. 1

Für Beiträge nach Artikel 50 a des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 ³ (EpG) an Programme internationaler Organisationen und an internationale Institutionen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten wird ab Inkrafttreten der Änderung vom … des EpG für die Dauer von vier Jahren ein Zahlungsrahmen von 44,4 Millionen Franken bewilligt.

³ SR 818.101

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen vierjährigen Zahlungsrahmen für Beiträge an Programme internationaler Organisationen und an internationale Institutionen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten (Entwurf)

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