Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch

Verlängerung und Änderung vom 19. November 2025

Der Schweizerische Bundesrat

beschliesst:

I

Die Geltungsdauer der Bundesratsbeschlüsse vom 15. November 2017 ¹ und vom 24. November 2021 ² über die Allgemeinverbindlicherklärung des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch wird bis zum 31. Dezember 2029 verlängert.

¹ BBl 2017 7671

² BBl 2021 2833

II

Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zum in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschluss wiedergegebenen Reglements für den Standardvertrag und für die Modalitäten zum Erst- und Zweitmilchkauf und zur Segmentierung werden allgemeinverbindlich erklärt:

Ziff. 6.4

[…] darf nur noch Schweizer Milch verkauft werden, welche den Anforderungen des Branchenstandards Nachhaltige Schweizer Milch (BNSM) ³ entspricht. Dies beinhaltet auch Milch aus der Freizone Genf und dem Fürstentum Liechtenstein. Davon ausgenommen ist nur diejenige Milch, welche gemäss den Anforderungen für die «Übergangsfrist» in den Weisungen beschrieben ist und […] auf der Datenbank Milch (DB Milch) als solche registriert ist.

³ Das Reglement vom 14. April 2023 und die Weisungen (inkl. Übergangsfrist) vom 17. November 2023 sind einsehbar unter:

www.ip-lait.ch > Über uns > Statuten & Reglemente > Grüner Teppich

Ziff. 7.4

[…] darf nur noch Schweizer Milch eingekauft werden, welche den Anforderungen des Branchenstandards Nachhaltige Schweizer Milch (BNSM) entspricht. Dies beinhaltet auch Milch aus der Freizone Genf und dem Fürstentum Liechtenstein. Davon ausgenommen ist nur diejenige Milch, welche gemäss den Anforderungen für die «Übergangsfrist» in den Weisungen beschrieben ist und […] auf der Datenbank Milch (DB Milch) als solche registriert ist.

III

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029.

Bundesrecht

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch

keyboard_arrow_up