Vernehmlassungsverfahren

Eidgenössisches Parlament

Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO

-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will mit ihrer Vorlage eine CO

-Grenzausgleichsabgabe auf Zementimporte einführen, um eine Verlagerung der Produktion ins Ausland und damit verbundene zusätzliche Emissionen zu verhindern. Durch die Weiterentwicklung des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) im Gleichschritt mit dem EU-EHS steigen die CO

-Kosten der Zementproduktion. Dadurch wächst das Risiko, dass die Produktion und die damit verbundenen Emissionen in Länder mit tieferem Klimaschutzniveau abwandern. Der vorgeschlagene Grenzausgleich soll diese Wettbewerbsverzerrung verhindern, indem er die Differenz zwischen den Schweizer CO

-Kosten und den tieferen oder fehlenden Kosten in Drittstaaten ausgleicht.

Datum der Eröffnung: 6. November 2025

Vernehmlassungsfrist: 20. Februar 2026

Die Vernehmlassungsunterlagen sowie weitere Informationen, wie jene zu den Kontaktpersonen, sind elektronisch abrufbar unter:

https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/94/cons_1

10. November 2025

Bundeskanzlei

Bundesrecht

Vernehmlassungsverfahren. Eidgenössisches Parlament. Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432

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