Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

vom 6. März 2025

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung ¹ und Artikel 12 des Gütertransportgesetzes vom 21. März 2025 ² , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Januar 2024 ³ ,

beschliesst:

¹ SR 101

² SR 742.41 ; AS 2025 749

³ BBl 2024 300

Art. 1

Für Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene wird ein Verpflichtungskredit von 40 Millionen Franken für die Jahre 2026-2029 bewilligt.

Art. 2

Dem Verpflichtungskredit liegen der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 von 104,4 Punkten mit Basis Dezember 2020 = 100 Punkte sowie die folgenden Teuerungsannahmen zugrunde:

2023: + 2,2 Prozent;

2024: + 1,9 Prozent;

2025: + 1,1 Prozent;

ab 2026: jährlich + 1,0 Prozent.

Art. 3

Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.

Ständerat, 24. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog Die Sekretärin: Martina Buol

Nationalrat, 6. März 2025 Die Präsidentin: Maja Riniker Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Bundesrecht

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

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