Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden... (362.2)
Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden... (362.2)
Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und denjenigen der anderen Schengen-Staaten
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 2 Begriffe
Art. 3 Nationale Kontaktstelle
Art. 4 Datenschutz
Art. 5 Informationssicherheit
2. Abschnitt: Übermittlung von Informationen auf Ersuchen
Art. 6 Ersuchen aus anderen Schengen-Staaten
Art. 7 Beantwortung
Art. 8 Ablehnungsgründe
Art. 9 Fristen
Art. 10 Beschaffung von Informationen
Art. 11 Schweizerische Ersuchen
3. Abschnitt: Übermittlung von Informationen aus eigener Initiative
Art. 12 Übermittlung von Informationen an andere Schengen-Staaten
Art. 13 Von anderen Schengen-Staaten übermittelte Informationen
4. Abschnitt: Datenbearbeitung und Statistik
Art. 14 Datenbearbeitung
Art. 15 Statistiken
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 16 Aufhebung eines anderen Erlasses
Art. 17 Koordination mit dem Transplantationsgesetz
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Vergehen (Art. 24 Abs. 1–3 StFG¹²) Missbrauch von Keimgut und Handeln Verbrechen und Vergehen (Art. 69 Abs. 1, 2 und 4 Transplantationsgesetz¹⁴) |
Anhang 1
Schengen-Assoziierungsabkommen
Anhang 2
Auflistung von Personendaten, die nach diesem Gesetz an andere Schengen-Staaten übermittelt werden können
A. Personenkategorien
B. Datenkategorien
Anhang 3
Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ²² entsprechen oder gleichwertig sind
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Rahmenbeschluss 2002/584/JI |
Straftaten nach schweizerischem Recht |
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Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 111–114, 116, 122, 124 und 260bis Abs. 1 Bst. a–cbis StGB²³) |
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Diebstahl, Raub, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 139 Ziff. 3, 140 und 260bis Abs. 1 Bst. d StGB) |
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Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Beschaffen von Personendaten, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2, 150 sowie 179novies StGB) |
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Sachbeschädigung, Brandstiftung, strafbare Vorbereitungshandlungen, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227, 228 und 260bis Abs. 1 Bst. g StGB, Art. 16 und 34 VSG²⁴) |
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Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) |
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Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147, 148, 149 und 150, 151–155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1 und 4, 15, 16 Abs. 1 und 3 VStR²⁶) Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 DBG²⁷) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG²⁸) Verbrechen und Vergehen Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, ausländische Urkunden, unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 THG³⁰) Insiderinformation und Kursmanipulation (Art. 154 Abs. 1 und 2 sowie Art. 155 FinfraG³¹) |
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Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 4 sowie 64 Abs. 2 MSchG³²) Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG³³) Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG³⁵) |
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Erpressung (Art. 156 StGB) |
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Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB) |
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Hehlerei (Art. 160 StGB) |
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Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel |
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Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme, Verschwindenlassen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 183–185bis und 260bis Abs. 1 Bst. e–fbis StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB) |
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Sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB) |
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Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 188–191 StGB) |
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Brandstiftung, strafbare |
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Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB) Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen (Art. 88–91 KEG³⁶) |
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Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB) |
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Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB) |
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Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253 und Art. 317 Ziff. 1 StGB) |
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Kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260ter StGB) |
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Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) Vergehen (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG³⁷) |
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Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung, Gewaltverbrechen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Art. 258–260sexies, 275 StGB) Organisationsverbot (Art. 74 NDG³⁸) |
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Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) |
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Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär, verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 Bst. h – j, 264, 264a und 264c–264j StGB) |
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Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) |
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Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB) |
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Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts |
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Strafbestimmung (Art. 22 SpoFög⁴⁰) Vergehen und Verbrechen (Art. 63 LMG⁴¹) Vergehen (Art. 86 Abs. 1, 2 und 3 HMG⁴²) |
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Strafbestimmungen (Art. 24 KGTG⁴³) |
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Vergehen (Art. 24 Abs. 1–3 StFG⁴⁴) Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung Vergehen (Art. 69, Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz⁴⁶) |
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Strafbestimmungen (Art. 19, Abs. 1 und 2, 19bis, 20 und 21 BetmG⁴⁷) |
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Vergehen (Art. 60 Abs. 1 USG⁴⁸) Vergehen (Art. 70 Abs. 1 GSchG⁴⁹) Strafbestimmungen Strafbestimmungen Strafbestimmungen |