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Bundeswahlgesetz
BWahlG
Ausfertigungsdatum: 07.05.1956
Vollzitat:
"Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist"
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288, 1594;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.3.2024 I Nr. 91
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.7.1979 +++)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt | ||
Wahlsystem (§§ 1 bis 7) | ||
§ 1 | Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze | |
§ 2 | Gliederung des Wahlgebietes | |
§ 3 | Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung | |
§ 4 | Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien | |
§ 5 | Berechnung der Sitzverteilung | |
§ 6 | Vergabe der Sitze an Bewerber | |
§ 7 | (weggefallen) | |
Zweiter Abschnitt | ||
Wahlorgane (§§ 8 bis 11) | ||
§ 8 | Gliederung der Wahlorgane | |
§ 9 | Bildung der Wahlorgane | |
§ 10 | Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände | |
§ 11 | Ehrenämter | |
Dritter Abschnitt | ||
Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15) | ||
§ 12 | Wahlrecht | |
§ 13 | Ausschluss vom Wahlrecht | |
§ 14 | Ausübung des Wahlrechts | |
§ 15 | Wählbarkeit | |
Vierter Abschnitt | ||
Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30) | ||
§ 16 | Wahltag | |
§ 17 | Wählerverzeichnis und Wahlschein |
§ 18 | Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige | |
§ 19 | Einreichung der Wahlvorschläge | |
§ 20 | Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge | |
§ 21 | Aufstellung von Parteibewerbern | |
§ 22 | Vertrauensperson | |
§ 23 | Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen | |
§ 24 | Änderung von Kreiswahlvorschlägen | |
§ 25 | Beseitigung von Mängeln | |
§ 26 | Zulassung der Kreiswahlvorschläge | |
§ 27 | Landeslisten | |
§ 28 | Zulassung der Landeslisten | |
§ 29 | (weggefallen) | |
§ 30 | Stimmzettel | |
Fünfter Abschnitt | ||
Wahlhandlung (§§ 31 bis 36) | ||
§ 31 | Öffentlichkeit der Wahlhandlung | |
§ 32 | Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen | |
§ 33 | Wahrung des Wahlgeheimnisses | |
§ 34 | Stimmabgabe mit Stimmzetteln | |
§ 35 | Stimmabgabe mit Wahlgeräten | |
§ 36 | Briefwahl | |
Sechster Abschnitt | ||
Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42) |
§ 37 | Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | |
§ 38 | Feststellung des Briefwahlergebnisses | |
§ 39 | Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln | |
§ 40 | Entscheidung des Wahlvorstandes | |
§ 41 | Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis | |
§ 42 | Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl | |
Siebenter Abschnitt | ||
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44) | ||
§ 43 | Nachwahl | |
§ 44 | Wiederholungswahl | |
Achter Abschnitt | ||
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48) | ||
§ 45 | Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | |
§ 46 | Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | |
§ 47 | Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft | |
§ 48 | Berufung von Nachfolgern | |
Neunter Abschnitt | ||
Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55) | ||
§ 49 | Anfechtung | |
§ 49a | Ordnungswidrigkeiten |
§ 49b | Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge | |
§ 50 | Wahlkosten | |
§ 51 | (weggefallen) | |
§ 52 | Bundeswahlordnung | |
§ 53 | Übergangsregelung | |
§ 54 | Fristen, Termine und Form | |
§ 55 | Reformkommission | |
Anlage 1 | (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) | |
Anlage 2 | (zu § 2 Absatz 2) |
Erster Abschnitt
Wahlsystem
§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.
(2) Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen und eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen, auf denen die zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Bewerber benennen (Landeslisten).
(3) Für die Vergabe der auf die Landeslisten entfallenden Sitze werden, vorbehaltlich der Regelungen des § 6, vorrangig Bewerber berücksichtigt, die in einer Wahl nach Kreiswahlvorschlägen in 299 Wahlkreisen ermittelt werden. Jede Partei erhält in jedem Land für diejenigen ihrer Bewerber, die in den Wahlkreisen in diesem Land die meisten Erststimmen erhalten haben, die Sitzzahl, die von den auf die Partei entfallenden Zweitstimmen gedeckt ist (Zweitstimmendeckung).
(4) Die Wahl in den Wahlkreisen steht Bewerbern, die nicht von einer Partei vorgeschlagen werden, nach den sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen offen.
Fußnote
§ 1 Abs. 3: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz.
(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird entsprechend § 5 ermittelt.
3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.
(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.
(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.
(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.
(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
(1) Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf die Landeslisten jeder Partei verteilt. Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.
(2) Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). Nicht berücksichtigt werden dabei
1. die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und
2. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden.
(3) Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 2 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).
(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
Fußnote
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -. Bis zu einer Neuregelung gilt § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes mit der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben.
§ 5 Berechnung der Sitzverteilung
(1) Zur Ermittlung der Oberverteilung wird die Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Wahlgebiet durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet. Zur Ermittlung der Unterverteilung wird für jede Partei die Zahl der auf ihre Landeslisten jeweils entfallenden Zweitstimmen durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet.
(2) Der Zuteilungsdivisor wird so bestimmt, dass alle verfügbaren Sitze verteilt werden. Zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors wird die Summe der jeweils zugrunde liegenden Stimmenzahlen durch die Anzahl der verfügbaren Sitze geteilt. Werden mit diesem Zuteilungsdivisor insgesamt mehr Sitze vergeben als verfügbar sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass bei erneuter Zuteilung sich die Anzahl der verfügbaren Sitze ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) Die Teilungsergebnisse bei der Berechnung nach Absatz 1 werden gerundet, indem Zahlenbruchteile unter 0,5 zur darunterliegenden ganzen Zahl abgerundet und solche über 0,5 zur darüber liegenden ganzen Zahl aufgerundet werden. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so ab- oder aufgerundet, dass die Anzahl der verfügbaren Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber
(1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei (§ 20 Absatz 2) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Satz 4) einen Sitz erhält. In jedem Land werden die Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der Teilung der Zahl der Erststimmen des Bewerbers durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung).
(2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt.
(3) Bei Stimmengleichheit und bei gleichen Erststimmenanteilen entscheidet das Los. Es ist zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2) vom Kreiswahlleiter, zwischen Bewerbern im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Absatz 1 Satz 4) vom Bundeswahlleiter zu ziehen.
(4) Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Bewerber, die nach Absatz 1 Satz 1 gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
Fußnote
§ 6 Abs. 1: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 6 Abs. 4 Satz 1 u. 2: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 7 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
§ 8 Gliederung der Wahlorgane
(1) Wahlorgane sind
der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.
(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.
(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 9 Bildung der Wahlorgane
(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.
(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.
(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.
§ 11 Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1
1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.
(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3. (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
§ 16 Wahltag
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.
(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.
(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2. die Parteibezeichnung fehlt,
3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.
(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.
(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.
§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.
(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 22 Vertrauensperson
(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 25 Beseitigung von Mängeln
(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen.
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28 zugelassen wird. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Bedingungseintritt des Absatzes 1 Satz 3 wird durch den Kreiswahlleiter festgestellt. Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 27 Landeslisten
(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.
(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. Als Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
§ 28 Zulassung der Landeslisten
(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 29 (weggefallen)
§ 30 Stimmzettel
(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
(2) Der Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.
(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.
§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.
(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,
3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,
5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.
Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
§ 36 Briefwahl
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
a) seinen Wahlschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.
(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.
§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert.
§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Der Bundeswahlausschuss stellt fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt vorläufig fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss nach Absatz 3 Satz 1 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
(3) Der Bundeswahlausschuss trifft die Feststellung des Wahlergebnisses und stellt abschließend fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt sie.
Siebenter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43 Nachwahl
(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.
(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.
(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.
§ 44 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.
(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Achter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) Bei einer Nachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Nachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Nachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Nachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. Verzicht,
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz 2 unberücksichtigt geblieben ist.
(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
Fußnote
§ 46 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1a G v. 3.5.2013 I 1082 mWv 9.5.2013, d. Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar; idF d. Art. 2 Nr. 14 Buchst. a G v. 8.6.2023 I Nr. 147 mWv 14.6.2023
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden
1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,
3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.
(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.
(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
§ 48 Berufung von Nachfolgern
(1) Wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz mit dem nach den Grundsätzen des § 6 Absatz 1, 3 und 4 nachfolgenden Bewerber der Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Entsprechendes gilt für Bewerber, die als Kreiswahlvorschlag dieser Partei aufgestellt wurden. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Nachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Nachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.
(2) Ist der Ausgeschiedene nach § 6 Absatz 2 gewählt, bleibt der Sitz unbesetzt.
Fußnote
§ 48 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar
§ 48 Abs. 1 Satz 6 u. 7: Früher Satz 5 u. 6 gem. Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar; idF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. dd G v. 8.6.2023 I Nr. 147 mWv 14.6.2023
Neunter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 49 Anfechtung
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
§ 49a Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1
a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
c) der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.
§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.
(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.
§ 50 Wahlkosten
(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.
(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.
(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Bundeswahlordnung
(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
3. die Wahlzeit,
4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
8. das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,
9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,
11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
13. die Briefwahl,
14. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
15. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
16. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
17. die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen sowie die Berufung von Nachfolgern.
(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.
(4) (weggefallen)
§ 53 Übergangsregelung
Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.
§ 54 Fristen, Termine und Form
(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.
§ 55 Reformkommission
Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Reformkommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.
Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1409)
I. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst:
1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen auf das Vorjahr und
2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind aufzurunden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, ansonsten sind sie abzurunden.
II. Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes:
1. | aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzahlungen | ||
die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von | 75 Prozent, | ||
2. | aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte | ||
a) | die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von | 2 Prozent, | |
b) | die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von | 5 Prozent, | |
c) | die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262) mit einem Anteil von | 7 Prozent, |
d) | die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem Anteil von | 4 Prozent, | |
3. | aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland | ||
a) | die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnung (SEA-VPI-Nr. 041) mit einem Anteil von | 4 Prozent | |
und | |||
b) | die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit einem Anteil von | 3 Prozent. |
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 91, S. 3 – 62)
Wahlkreis | Gebiet des Wahlkreises | ||
---|---|---|---|
Nr. | Name | ||
Schleswig-Holstein | |||
1 | Flensburg – Schleswig | Kreisfreie Stadt Flensburg | |
Kreis Schleswig-Flensburg | |||
2 | Nordfriesland – Dithmarschen Nord | Kreis Nordfriesland | |
vom Kreis Dithmarschen | |||
amtsfreie Gemeinde Heide | |||
Amt Büsum-Wesselburen | |||
die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstrich | |||
Kirchspielslandgemeinde Eider | |||
die Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm | |||
Kirchspielslandgemeinde Heider Umland | |||
die Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3) | |||
3 | Steinburg – Dithmarschen Süd | Kreis Steinburg | |
vom Kreis Dithmarschen | |||
amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel | |||
Amt Burg-St. Michaelisdonn | |||
die Gemeinden Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt | |||
Amt Marne-Nordsee | |||
die Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen | |||
Amt Mitteldithmarschen | |||
die Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen, Wolmersdorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2) | |||
vom Kreis Segeberg | |||
amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt | |||
Amt Bad Bramstedt-Land | |||
die Gemeinden Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8) | |||
4 | Rendsburg-Eckernförde | Vom Kreis Rendsburg-Eckernförde | |
amtsfreie Gemeinden Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek | |||
Amt Achterwehr | |||
die Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee | |||
Amt Bordesholm | |||
die Gemeinden Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek | |||
Amt Dänischenhagen | |||
die Gemeinden Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande | |||
Amt Dänischer Wohld | |||
die Gemeinden Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf | |||
Amt Eiderkanal | |||
die Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf | |||
Amt Eidertal | |||
die Gemeinden Blumenthal, Böhnhusen, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee, Schönhorst, Techelsdorf | |||
Amt Fockbek | |||
die Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert | |||
Amt Hohner Harde | |||
die Gemeinden Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm | |||
Amt Hüttener Berge | |||
die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt | |||
Amt Jevenstedt | |||
die Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld | |||
Amt Mittelholstein | |||
die Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bornholt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld | |||
Amt Nortorfer Land | |||
die Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder | |||
Amt Schlei-Ostsee | |||
die Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Karby, Kosel, Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 5) | |||
5 | Kiel | Kreisfreie Stadt Kiel | |
vom Kreis Rendsburg-Eckernförde | |||
amtsfreie Gemeinden Altenholz, Kronshagen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 4) | |||
6 | Plön – Neumünster | Kreisfreie Stadt Neumünster | |
Kreis Plön | |||
vom Kreis Segeberg | |||
Amt Boostedt-Rickling | |||
die Gemeinden Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8) | |||
7 | Pinneberg | Kreis Pinneberg | |
8 | Segeberg – Stormarn-Mitte | Vom Kreis Segeberg | |
amtsfreie Gemeinden Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt | |||
Amt Auenland Südholstein | |||
die Gemeinden Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld | |||
Amt Bornhöved | |||
die Gemeinden Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp | |||
Amt Itzstedt | |||
die Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn) | |||
Amt Kisdorf | |||
die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen | |||
Amt Leezen | |||
die Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn | |||
Amt Trave-Land | |||
die Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6) | |||
vom Kreis Stormarn | |||
amtsfreie Gemeinden Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide | |||
Amt Bad Oldesloe-Land | |||
die Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück | |||
Amt Bargteheide-Land | |||
die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel | |||
Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10) | |||
9 | Ostholstein – Stormarn-Nord | Kreis Ostholstein | |
vom Kreis Stormarn | |||
amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein) | |||
Amt Nordstormarn | |||
die Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10) | |||
10 | Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd | Vom Kreis Herzogtum Lauenburg | |
amtsfreie Gemeinden Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg | |||
Amt Breitenfelde | |||
die Gemeinden Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf | |||
Amt Büchen | |||
die Gemeinden Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze | |||
Amt Hohe Elbgeest | |||
die Gemeinden Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth | |||
Amt Lauenburgische Seen | |||
die Gemeinden Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen | |||
Amt Lütau | |||
die Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau | |||
Amt Schwarzenbek-Land | |||
die Gemeinden Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms | |||
vom Amt Sandesneben-Nusse | |||
die Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 11) | |||
vom Kreis Stormarn | |||
amtsfreie Gemeinden Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek | |||
Amt Siek | |||
die Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld | |||
Amt Trittau | |||
die Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9) | |||
11 | Lübeck | Kreisfreie Stadt Lübeck | |
vom Kreis Herzogtum Lauenburg | |||
Amt Berkenthin | |||
die Gemeinden Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade | |||
vom Amt Sandesneben-Nusse | |||
die Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10) | |||
Mecklenburg-Vorpommern | |||
12 | Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I | Kreisfreie Stadt Schwerin | |
vom Landkreis Ludwigslust-Parchim | |||
amtsfreie Gemeinden Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen | |||
Amt Boizenburg-Land | |||
die Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg | |||
Amt Dömitz-Malliß | |||
die Gemeinden Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank | |||
Amt Grabow | |||
die Gemeinden Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow | |||
Amt Hagenow-Land | |||
die Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz | |||
Amt Ludwigslust-Land | |||
die Gemeinden Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin | |||
Amt Neustadt-Glewe | |||
die Gemeinden Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe | |||
Amt Stralendorf | |||
die Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow | |||
Amt Wittenburg | |||
die Gemeinden Wittenburg, Wittendörp | |||
Amt Zarrentin | |||
die Gemeinden Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) | |||
vom Landkreis Nordwestmecklenburg | |||
Amt Gadebusch | |||
die Gemeinden Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken | |||
Amt Lützow-Lübstorf | |||
die Gemeinden Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen | |||
Amt Rehna | |||
die Gemeinden Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee | |||
Amt Schönberger Land | |||
die Gemeinden Dassow, Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf, Roduchelstorf, Schönberg, Selmsdorf, Siemz-Niendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) | |||
13 | Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I | Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim | |
amtsfreie Gemeinde Parchim | |||
Amt Crivitz | |||
die Gemeinden Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel | |||
Amt Eldenburg Lübz | |||
die Gemeinden Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Passow, Ruhner Berge, Siggelkow, Werder | |||
Amt Goldberg-Mildenitz | |||
die Gemeinden Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin | |||
Amt Parchimer Umland | |||
die Gemeinden Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow | |||
Amt Plau am See | |||
die Gemeinden Barkhagen, Ganzlin, Plau am See | |||
Amt Sternberger Seenlandschaft | |||
die Gemeinden Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) | |||
vom Landkreis Nordwestmecklenburg | |||
amtsfreie Gemeinden Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar | |||
Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen | |||
die Gemeinden Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow | |||
Amt Grevesmühlen-Land | |||
die Gemeinden Bernstorf, Gägelow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow | |||
Amt Klützer Winkel | |||
die Gemeinden Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow | |||
Amt Neuburg | |||
die Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg | |||
Amt Neukloster-Warin | |||
die Gemeinden Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) | |||
vom Landkreis Rostock | |||
amtsfreie Gemeinden Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow | |||
Amt Bad Doberan-Land | |||
die Gemeinden Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck | |||
Amt Neubukow-Salzhaff | |||
die Gemeinden Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Rerik | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17) | |||
14 | Rostock – Landkreis Rostock II | Kreisfreie Stadt Rostock | |
vom Landkreis Rostock | |||
amtsfreie Gemeinden Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz | |||
Amt Carbäk | |||
die Gemeinden Broderstorf, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf | |||
Amt Rostocker Heide | |||
die Gemeinden Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen | |||
Amt Schwaan | |||
die Gemeinden Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf | |||
Amt Tessin | |||
die Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz | |||
Amt Warnow-West | |||
die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17) | |||
15 | Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I | Landkreis Vorpommern-Rügen | |
vom Landkreis Vorpommern-Greifswald | |||
amtsfreie Gemeinde Greifswald | |||
Amt Landhagen | |||
die Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Hinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) | |||
16 | Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II | Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | |
amtsfreie Gemeinden Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg | |||
Amt Friedland | |||
die Gemeinden Datzetal, Friedland, Galenbeck | |||
Amt Neverin | |||
die Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow | |||
Amt Stargarder Land | |||
die Gemeinden Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf | |||
Amt Woldegk | |||
die Gemeinden Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Schönbeck, Schönhausen, Voigtsdorf, Woldegk | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 17) | |||
vom Landkreis Vorpommern-Greifswald | |||
amtsfreie Gemeinden Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde | |||
Amt Am Peenestrom | |||
die Gemeinden Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz | |||
Amt Am Stettiner Haff | |||
die Gemeinden Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin | |||
Amt Anklam-Land | |||
die Gemeinden Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow-Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene | |||
Amt Jarmen-Tutow | |||
die Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow | |||
Amt Lubmin | |||
die Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen | |||
Amt Löcknitz-Penkun | |||
die Gemeinden Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow | |||
Amt Peenetal/Loitz | |||
die Gemeinden Görmin, Loitz, Sassen-Trantow | |||
Amt Torgelow-Ferdinandshof | |||
die Gemeinden Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg | |||
Amt Uecker-Randow-Tal | |||
die Gemeinden Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin | |||
Amt Usedom-Nord | |||
die Gemeinden Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz | |||
Amt Usedom-Süd | |||
die Gemeinden Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow | |||
Amt Züssow | |||
die Gemeinden Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 15) | |||
17 | Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III | Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | |
amtsfreie Gemeinden Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz) | |||
Amt Demmin-Land | |||
die Gemeinden Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin | |||
Amt Malchin am Kummerower See | |||
die Gemeinden Basedow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen | |||
Amt Malchow | |||
die Gemeinden Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Penkow, Silz, Walow, Zislow | |||
Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte | |||
die Gemeinden Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow | |||
Amt Neustrelitz-Land | |||
die Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow | |||
Amt Penzliner Land | |||
die Gemeinden Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin | |||
Amt Röbel-Müritz | |||
die Gemeinden Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Eldetal, Fincken, Gotthun, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Südmüritz | |||
Amt Seenlandschaft Waren | |||
die Gemeinden Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Vollrathsruhe | |||
Amt Stavenhagen | |||
die Gemeinden Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin | |||
Amt Treptower Tollensewinkel | |||
die Gemeinden Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) | |||
vom Landkreis Rostock | |||
amtsfreie Gemeinden Güstrow, Teterow | |||
Amt Bützow-Land | |||
die Gemeinden Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin | |||
Amt Gnoien | |||
die Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin, Finkenthal, Gnoien, Walkendorf | |||
Amt Güstrow-Land | |||
die Gemeinden Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna | |||
Amt Krakow am See | |||
die Gemeinden Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Lalendorf | |||
Amt Laage | |||
die Gemeinden Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow | |||
Amt Mecklenburgische Schweiz | |||
die Gemeinden Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14) | |||
Hamburg | |||
18 | Hamburg-Mitte | Vom Bezirk Hamburg-Mitte | |
die Stadtteile Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 23) | |||
vom Bezirk Hamburg-Nord | |||
die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 21) | |||
19 | Hamburg-Altona | Bezirk Altona | |
20 | Hamburg-Eimsbüttel | Bezirk Eimsbüttel | |
21 | Hamburg-Nord | Vom Bezirk Hamburg-Nord | |
die Stadtteile Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 18) | |||
vom Bezirk Wandsbek | |||
die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 22) | |||
22 | Hamburg-Wandsbek | Vom Bezirk Wandsbek | |
die Stadtteile Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 21) | |||
23 | Hamburg-Bergedorf – Harburg | Bezirk Bergedorf | |
Bezirk Harburg | |||
vom Bezirk Hamburg-Mitte | |||
der Stadtteil Wilhelmsburg | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 18) | |||
Niedersachsen | |||
24 | Aurich – Emden | Kreisfreie Stadt Emden | |
Landkreis Aurich | |||
25 | Unterems | Landkreis Leer | |
vom Landkreis Emsland | |||
die Gemeinden Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist | |||
Samtgemeinde Dörpen | |||
die Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen | |||
Samtgemeinde Lathen | |||
die Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum | |||
Samtgemeinde Nordhümmling | |||
die Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold | |||
Samtgemeinde Sögel | |||
die Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh | |||
Samtgemeinde Werlte | |||
die Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Stadt Werlte | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 31) | |||
26 | Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund | Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven | |
Landkreis Friesland | |||
Landkreis Wittmund | |||
27 | Oldenburg – Ammerland | Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg) | |
Landkreis Ammerland | |||
28 | Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land | Kreisfreie Stadt Delmenhorst | |
Landkreis Oldenburg | |||
Landkreis Wesermarsch | |||
29 | Cuxhaven – Stade II | Landkreis Cuxhaven | |
vom Landkreis Stade | |||
die Gemeinde Drochtersen | |||
Samtgemeinde Nordkehdingen | |||
die Gemeinden Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen | |||
Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten | |||
die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg, Oldendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) | |||
30 | Stade I – Rotenburg II | Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) | |
die Gemeinden Stadt Bremervörde, Gnarrenburg | |||
Samtgemeinde Geestequelle | |||
die Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel | |||
Samtgemeinde Selsingen | |||
die Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen | |||
Samtgemeinde Sittensen | |||
die Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste | |||
Samtgemeinde Tarmstedt | |||
die Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt | |||
Samtgemeinde Zeven | |||
die Gemeinden Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 35) | |||
vom Landkreis Stade | |||
die Gemeinden Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade | |||
Samtgemeinde Apensen | |||
die Gemeinden Apensen, Beckdorf, Sauensiek | |||
Samtgemeinde Fredenbeck | |||
die Gemeinden Deinste, Fredenbeck, Kutenholz | |||
Samtgemeinde Harsefeld | |||
die Gemeinden Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld | |||
Samtgemeinde Horneburg | |||
die Gemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf | |||
Samtgemeinde Lühe | |||
die Gemeinden Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 29) | |||
31 | Mittelems | Landkreis Grafschaft Bentheim | |
vom Landkreis Emsland | |||
die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen | |||
Samtgemeinde Freren | |||
die Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine | |||
Samtgemeinde Herzlake | |||
die Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden | |||
Samtgemeinde Lengerich | |||
die Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup | |||
Samtgemeinde Spelle | |||
die Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25) | |||
32 | Cloppenburg – Vechta | Landkreis Cloppenburg | |
Landkreis Vechta | |||
33 | Diepholz – Nienburg I | Landkreis Diepholz | |
vom Landkreis Nienburg (Weser) | |||
Samtgemeinde Grafschaft Hoya | |||
die Gemeinden Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe | |||
Samtgemeinde Uchte | |||
die Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 40) | |||
34 | Osterholz – Verden | Landkreis Osterholz | |
Landkreis Verden | |||
35 | Rotenburg I – Heidekreis | Landkreis Heidekreis | |
vom Landkreis Rotenburg (Wümme) | |||
die Gemeinden Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede | |||
Samtgemeinde Bothel | |||
die Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede | |||
Samtgemeinde Fintel | |||
die Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde | |||
Samtgemeinde Sottrum | |||
die Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) | |||
36 | Harburg | Landkreis Harburg | |
37 | Lüchow-Dannenberg – Lüneburg | Landkreis Lüchow-Dannenberg | |
Landkreis Lüneburg | |||
38 | Osnabrück-Land | Vom Landkreis Osnabrück | |
die Gemeinden Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln | |||
Samtgemeinde Artland | |||
die Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück | |||
Samtgemeinde Bersenbrück | |||
die Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste | |||
Samtgemeinde Fürstenau | |||
die Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau | |||
Samtgemeinde Neuenkirchen | |||
die Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 39) | |||
39 | Stadt Osnabrück | Kreisfreie Stadt Osnabrück | |
vom Landkreis Osnabrück | |||
die Gemeinden Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38) | |||
40 | Nienburg II – Schaumburg | Landkreis Schaumburg | |
vom Landkreis Nienburg (Weser) | |||
die Gemeinden Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg | |||
Samtgemeinde Heemsen | |||
die Gemeinden Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen | |||
Samtgemeinde Mittelweser | |||
die Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau | |||
Samtgemeinde Steimbke | |||
die Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse | |||
Samtgemeinde Weser-Aue | |||
die Gemeinden Balge, Binnen, Flecken Liebenau, Marklohe, Pennigsehl, Wietzen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33) | |||
41 | Stadt Hannover I | „Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen | |
Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 42) | |||
42 | Stadt Hannover II | „Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen | |
Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 41) | |||
43 | Hannover-Land I | Von der Region Hannover | |
die Gemeinden Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47) | |||
44 | Celle – Uelzen | Landkreis Celle | |
Landkreis Uelzen | |||
45 | Gifhorn – Peine | Landkreis Peine | |
vom Landkreis Gifhorn | |||
die Gemeinden Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen | |||
Samtgemeinde Hankensbüttel | |||
die Gemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst | |||
Samtgemeinde Isenbüttel | |||
die Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel | |||
Samtgemeinde Meinersen | |||
die Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller) | |||
Samtgemeinde Papenteich | |||
die Gemeinden Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf | |||
Samtgemeinde Wesendorf | |||
die Gemeinden Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 51) | |||
46 | Hameln-Pyrmont – Holzminden | Landkreis Hameln-Pyrmont | |
Landkreis Holzminden | |||
vom Landkreis Northeim | |||
die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) | |||
47 | Hannover-Land II | Von der Region Hannover | |
die Gemeinden Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43) | |||
48 | Hildesheim | Landkreis Hildesheim | |
49 | Salzgitter – Wolfenbüttel | Kreisfreie Stadt Salzgitter | |
Landkreis Wolfenbüttel | |||
vom Landkreis Goslar | |||
die Gemeinden Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) | |||
50 | Braunschweig | Kreisfreie Stadt Braunschweig | |
51 | Helmstedt – Wolfsburg | Kreisfreie Stadt Wolfsburg | |
Landkreis Helmstedt | |||
vom Landkreis Gifhorn | |||
das gemeindefreie Gebiet Giebel | |||
Samtgemeinde Boldecker Land | |||
die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen | |||
Samtgemeinde Brome | |||
die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 45) | |||
52 | Goslar – Northeim – Göttingen II | Vom Landkreis Göttingen | |
die Gemeinden Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz, Walkenried und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen) | |||
Samtgemeinde Hattorf am Harz | |||
die Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 53) | |||
vom Landkreis Goslar | |||
die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 49) | |||
vom Landkreis Northeim | |||
die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 46) | |||
53 | Göttingen I | Vom Landkreis Göttingen | |
die Gemeinden Flecken Adelebsen, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Flecken Bovenden, Stadt Duderstadt, Friedland, Gleichen, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Stadt Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg | |||
Samtgemeinde Dransfeld | |||
die Gemeinden Bühren, Stadt Dransfeld, Jühnde, Niemetal, Scheden | |||
Samtgemeinde Gieboldehausen | |||
die Gemeinden Bilshausen, Bodensee, Flecken Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen, Wollershausen | |||
Samtgemeinde Radolfshausen | |||
die Gemeinden Ebergötzen, Landolfshausen, Seeburg, Seulingen, Waake | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) | |||
Bremen | |||
54 | Bremen I | Von der kreisfreien Stadt Bremen | |
der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland) | |||
vom Stadtbezirk Mitte | |||
der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113) | |||
vom Stadtbezirk Süd | |||
die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244) | |||
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55) | |||
55 | Bremen II – Bremerhaven | Von der kreisfreien Stadt Bremen | |
der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445) | |||
der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535) | |||
vom Stadtbezirk Mitte | |||
der Stadtteil Häfen (Ortsteile 122 bis 125) | |||
vom Stadtbezirk Süd | |||
der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252) | |||
die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271) | |||
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54) | |||
kreisfreie Stadt Bremerhaven | |||
Brandenburg | |||
56 | Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I | Landkreis Ostprignitz-Ruppin | |
Landkreis Prignitz | |||
vom Landkreis Havelland | |||
amtsfreie Gemeinde Nauen | |||
Amt Friesack | |||
die Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue | |||
Amt Nennhausen | |||
die Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar | |||
Amt Rhinow | |||
die Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60) | |||
57 | Uckermark – Barnim I | Landkreis Uckermark | |
vom Landkreis Barnim | |||
amtsfreie Gemeinden Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz | |||
Amt Biesenthal-Barnim | |||
die Gemeinden Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ | |||
Amt Britz-Chorin-Oderberg | |||
die Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee | |||
Amt Joachimsthal (Schorfheide) | |||
die Gemeinden Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 59) | |||
58 | Oberhavel – Havelland II | Landkreis Oberhavel | |
vom Landkreis Havelland | |||
amtsfreie Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60) | |||
59 | Märkisch-Oderland – Barnim II | Landkreis Märkisch-Oderland | |
vom Landkreis Barnim | |||
amtsfreie Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57) | |||
60 | Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I | Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel | |
vom Landkreis Havelland | |||
amtsfreie Gemeinden Milower Land, Premnitz, Rathenow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58) | |||
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark | |||
amtsfreie Gemeinden Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg/Mark | |||
Amt Beetzsee | |||
die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow | |||
Amt Brück | |||
die Gemeinden Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch | |||
Amt Niemegk | |||
die Gemeinden Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming | |||
Amt Wusterwitz | |||
die Gemeinden Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz | |||
Amt Ziesar | |||
die Gemeinden Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61) | |||
vom Landkreis Teltow-Fläming | |||
amtsfreie Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62) | |||
61 | Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II | Kreisfreie Stadt Potsdam | |
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark | |||
amtsfreie Gemeinden Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60) | |||
vom Landkreis Teltow-Fläming | |||
amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62) | |||
62 | Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III | Landkreis Dahme-Spreewald | |
vom Landkreis Teltow-Fläming | |||
amtsfreie Gemeinden Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen | |||
Amt Dahme/Mark | |||
die Gemeinden Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Niederer Fläming | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61) | |||
63 | Frankfurt (Oder) – Oder-Spree | Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) | |
Landkreis Oder-Spree | |||
64 | Cottbus – Spree-Neiße | Kreisfreie Stadt Cottbus | |
Landkreis Spree-Neiße | |||
65 | Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz | Landkreis Elbe-Elster | |
Landkreis Oberspreewald-Lausitz | |||
Sachsen-Anhalt | |||
66 | Altmark – Jerichower Land | Altmarkkreis Salzwedel | |
Landkreis Jerichower Land | |||
Landkreis Stendal | |||
67 | Börde – Salzlandkreis | Landkreis Börde | |
vom Salzlandkreis | |||
die Gemeinden Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt | |||
Verbandsgemeinde Egelner Mulde | |||
die Gemeinden Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben | |||
Verbandsgemeinde Saale-Wipper | |||
die Gemeinden Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69) | |||
68 | Harz | Landkreis Harz | |
vom Salzlandkreis | |||
die Gemeinden Aschersleben, Seeland | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67, 69) | |||
69 | Magdeburg | Kreisfreie Stadt Magdeburg | |
vom Salzlandkreis | |||
die Gemeinden Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67, 68) | |||
70 | Anhalt – Dessau – Wittenberg | Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau | |
Landkreis Wittenberg | |||
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld | |||
die Gemeinden Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Raguhn-Jeßnitz, Zerbst/Anhalt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 73) | |||
71 | Halle | Kreisfreie Stadt Halle (Saale) | |
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld | |||
die Gemeinden Sandersdorf-Brehna, Zörbig | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 70, 73) | |||
vom Saalekreis | |||
die Gemeinden Kabelsketal, Landsberg, Petersberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73) | |||
72 | Burgenland – Saalekreis | Burgenlandkreis | |
vom Saalekreis | |||
die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Merseburg, Schkopau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 73) | |||
73 | Mansfeld | Landkreis Mansfeld-Südharz | |
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld | |||
die Gemeinden Aken (Elbe), Köthen (Anhalt), Osternienburger Land, Südliches Anhalt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 70, 71) | |||
vom Saalekreis | |||
die Gemeinden Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün | |||
Verbandsgemeinde Weida-Land | |||
die Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 72) | |||
Berlin | |||
74 | Berlin-Mitte | Bezirk Mitte | |
75 | Berlin-Pankow | Bezirk Pankow | |
ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 82) | |||
76 | Berlin-Reinickendorf | Bezirk Reinickendorf | |
77 | Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord | Bezirk Spandau | |
vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf | |||
das Gebiet nördlich der Spree | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 79) | |||
78 | Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Bezirk Steglitz-Zehlendorf | |
79 | Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf | |
ohne das Gebiet nördlich der Spree | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 77) | |||
80 | Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Bezirk Tempelhof-Schöneberg | |
81 | Berlin-Neukölln | Bezirk Neukölln | |
82 | Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost | Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | |
vom Bezirk Pankow | |||
das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 75) | |||
83 | Berlin-Treptow-Köpenick | Bezirk Treptow-Köpenick | |
84 | Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Bezirk Marzahn-Hellersdorf | |
85 | Berlin-Lichtenberg | Bezirk Lichtenberg | |
Nordrhein-Westfalen | |||
86 | Aachen I | Von der Städteregion Aachen | |
die Stadt Aachen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 87) | |||
87 | Aachen II | Von der Städteregion Aachen | |
die Gemeinden Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen | |||
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 86) | |||
88 | Heinsberg | Kreis Heinsberg | |
89 | Düren | Kreis Düren | |
90 | Rhein-Erft-Kreis I | Vom Rhein-Erft-Kreis | |
die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91) | |||
91 | Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II | Kreis Euskirchen | |
vom Rhein-Erft-Kreis | |||
die Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 90) | |||
92 | Köln I | Von der kreisfreien Stadt Köln | |
vom Stadtbezirk 1 Innenstadt | |||
die Stadtteile Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 93) | |||
die Stadtbezirke 7 Porz, 8 Kalk | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 100) | |||
93 | Köln II | Von der kreisfreien Stadt Köln | |
vom Stadtbezirk 1 Innenstadt | |||
die Stadtteile Altstadt-Süd, Neustadt-Süd | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 92) | |||
die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 92, 94, 100) | |||
94 | Köln III | Von der kreisfreien Stadt Köln | |
die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 92, 93, 100) | |||
95 | Bonn | Kreisfreie Stadt Bonn | |
96 | Rhein-Sieg-Kreis I | Vom Rhein-Sieg-Kreis | |
die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 97) | |||
97 | Rhein-Sieg-Kreis II | Vom Rhein-Sieg-Kreis | |
die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 96) | |||
98 | Oberbergischer Kreis | Oberbergischer Kreis | |
99 | Rheinisch-Bergischer Kreis | Rheinisch-Bergischer Kreis | |
100 | Leverkusen – Köln IV | Kreisfreie Stadt Leverkusen | |
von der kreisfreien Stadt Köln | |||
der Stadtbezirk 9 Mülheim | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 92, 93, 94) | |||
101 | Wuppertal I | Von der kreisfreien Stadt Wuppertal | |
die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 102) | |||
102 | Solingen – Remscheid – Wuppertal II | Kreisfreie Stadt Remscheid | |
Kreisfreie Stadt Solingen | |||
von der kreisfreien Stadt Wuppertal | |||
die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 101) | |||
103 | Mettmann I | Vom Kreis Mettmann | |
die Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 104) | |||
104 | Mettmann II | Vom Kreis Mettmann | |
die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 103) | |||
105 | Düsseldorf I | Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf | |
die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7 | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 106) | |||
106 | Düsseldorf II | Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf | |
die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10 | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 105) | |||
107 | Neuss I | Vom Rhein-Kreis Neuss | |
die Gemeinden Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 109) | |||
108 | Mönchengladbach | Kreisfreie Stadt Mönchengladbach | |
109 | Krefeld I – Neuss II | Von der kreisfreien Stadt Krefeld | |
die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113) | |||
vom Rhein-Kreis Neuss | |||
die Gemeinden Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 107) | |||
110 | Viersen | Kreis Viersen | |
111 | Kleve | Kreis Kleve | |
112 | Wesel I | Vom Kreis Wesel | |
die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 116) | |||
113 | Krefeld II – Wesel II | Von der kreisfreien Stadt Krefeld | |
die Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 109) | |||
vom Kreis Wesel | |||
die Gemeinden Moers, Neukirchen-Vluyn | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 112, 116) | |||
114 | Duisburg I | Von der kreisfreien Stadt Duisburg | |
die Stadtbezirke 600 Rheinhausen, 700 Süd | |||
vom Stadtbezirk 500 Mitte | |||
die Stadtteile 501 Altstadt, 502 Neuenkamp, 503 Kaßlerfeld, 505 Neudorf-Nord, 506 Neudorf-Süd, 507 Dellviertel, 508 Hochfeld, 509 Wanheimerort | |||
(Übrige Stadtbezirke und der Stadtteil 504 Duissern des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 115) | |||
115 | Duisburg II | Von der kreisfreien Stadt Duisburg | |
die Stadtbezirke 100 Walsum, 200 Hamborn, 300 Meiderich/Beeck, 400 Homberg/Ruhrort/Baerl | |||
vom Stadtbezirk 500 Mitte | |||
der Stadtteil 504 Duissern | |||
(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 114) | |||
116 | Oberhausen – Wesel III | Kreisfreie Stadt Oberhausen | |
vom Kreis Wesel | |||
die Gemeinde Dinslaken | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 112, 113) | |||
117 | Mülheim – Essen I | Kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr | |
von der kreisfreien Stadt Essen | |||
der Stadtbezirk IV | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 119) | |||
118 | Essen II | Von der kreisfreien Stadt Essen | |
die Stadtbezirke I, V, VI, VII | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 117, 119) | |||
119 | Essen III | Von der kreisfreien Stadt Essen | |
die Stadtbezirke II, III, VIII, IX | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 117, 118) | |||
120 | Recklinghausen I | Vom Kreis Recklinghausen | |
die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 124) | |||
121 | Recklinghausen II | Vom Kreis Recklinghausen | |
die Gemeinden Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 120, 124) | |||
122 | Gelsenkirchen | Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen | |
123 | Steinfurt I – Borken I | Vom Kreis Borken | |
die Gemeinden Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125) | |||
vom Kreis Steinfurt | |||
die Gemeinden Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 126, 127) | |||
124 | Bottrop – Recklinghausen III | Kreisfreie Stadt Bottrop | |
vom Kreis Recklinghausen | |||
die Gemeinden Dorsten, Gladbeck | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 120, 121) | |||
125 | Borken II | Vom Kreis Borken | |
die Gemeinden Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123) | |||
126 | Coesfeld – Steinfurt II | Kreis Coesfeld | |
vom Kreis Steinfurt | |||
die Gemeinden Altenberge, Laer, Nordwalde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123, 127) | |||
127 | Steinfurt III | Vom Kreis Steinfurt | |
die Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123, 126) | |||
128 | Münster | Kreisfreie Stadt Münster | |
129 | Warendorf | Kreis Warendorf | |
130 | Gütersloh I | Vom Kreis Gütersloh | |
die Gemeinden Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl, Versmold | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 135) | |||
131 | Bielefeld – Gütersloh II | Kreisfreie Stadt Bielefeld | |
vom Kreis Gütersloh | |||
die Gemeinde Werther (Westf.) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130, 135) | |||
132 | Herford – Minden-Lübbecke II | Kreis Herford | |
vom Kreis Minden-Lübbecke | |||
die Gemeinde Bad Oeynhausen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133) | |||
133 | Minden-Lübbecke I | Vom Kreis Minden-Lübbecke | |
die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede | |||
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 132) | |||
134 | Lippe I | Vom Kreis Lippe | |
die Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135) | |||
135 | Höxter – Gütersloh III – Lippe II | Kreis Höxter | |
vom Kreis Gütersloh | |||
die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130, 131) | |||
vom Kreis Lippe | |||
die Gemeinden Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 134) | |||
136 | Paderborn | Kreis Paderborn | |
137 | Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I | Kreisfreie Stadt Hagen | |
vom Ennepe-Ruhr-Kreis | |||
die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 138) | |||
138 | Ennepe-Ruhr-Kreis II | Vom Ennepe-Ruhr-Kreis | |
die Gemeinden Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 137) | |||
139 | Bochum I | Von der kreisfreien Stadt Bochum | |
die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 140) | |||
140 | Herne – Bochum II | Kreisfreie Stadt Herne | |
von der kreisfreien Stadt Bochum | |||
die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 139) | |||
141 | Dortmund I | Von der kreisfreien Stadt Dortmund | |
vom Stadtbezirk 0 Innenstadt | |||
die Stadtteile Innenstadt-West, Innenstadt-Ost | |||
die Stadtbezirke 6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede | |||
(Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 142) | |||
142 | Dortmund II | Von der kreisfreien Stadt Dortmund | |
vom Stadtbezirk 0 Innenstadt | |||
der Stadtteil Innenstadt-Nord | |||
die Stadtbezirke 4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst | |||
(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 141) | |||
143 | Unna I | Vom Kreis Unna | |
die Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144) | |||
144 | Hamm – Unna II | Kreisfreie Stadt Hamm | |
vom Kreis Unna | |||
die Gemeinden Lünen, Selm, Werne | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 143) | |||
145 | Soest | Kreis Soest | |
146 | Hochsauerlandkreis | Hochsauerlandkreis | |
147 | Siegen-Wittgenstein | Kreis Siegen-Wittgenstein | |
148 | Olpe – Märkischer Kreis I | Kreis Olpe | |
vom Märkischen Kreis | |||
die Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149) | |||
149 | Märkischer Kreis II | Vom Märkischen Kreis | |
die Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 148) | |||
Sachsen | |||
150 | Nordsachsen | Landkreis Nordsachsen | |
151 | Leipzig I | Von der kreisfreien Stadt Leipzig | |
die Stadtbezirke Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 152) | |||
152 | Leipzig II | Von der kreisfreien Stadt Leipzig | |
die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest, West | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 151) | |||
153 | Leipzig-Land | Landkreis Leipzig | |
154 | Meißen | Landkreis Meißen | |
155 | Bautzen I | Vom Landkreis Bautzen | |
die Gemeinden Bautzen, Bernsdorf, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Elsterheide, Elstra, Göda, Großdubrau, Haselbachtal, Hochkirch, Hoyerswerda, Kamenz, Königswartha, Kubschütz, Lauta, Lohsa, Malschwitz, Neukirch/Lausitz, Oßling, Radibor, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Schwepnitz, Sohland a. d. Spree, Spreetal, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen, Wittichenau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda | |||
die Gemeinden Bischofswerda, Rammenau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Großharthau | |||
die Gemeinden Frankenthal, Großharthau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Großpostwitz/O.L. | |||
die Gemeinden Großpostwitz/O.L., Obergurig | |||
Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück | |||
die Gemeinden Königsbrück, Laußnitz, Neukirch | |||
Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz | |||
die Gemeinden Neschwitz, Puschwitz | |||
Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz | |||
die Gemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina | |||
Verwaltungsverband Am Klosterwasser | |||
die Gemeinden Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 159) | |||
156 | Görlitz | Landkreis Görlitz | |
157 | Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | |
158 | Dresden I | Von der kreisfreien Stadt Dresden | |
die Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis | |||
(Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 159) | |||
159 | Dresden II – Bautzen II | Von der kreisfreien Stadt Dresden | |
die Ortsamtsbereiche Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen | |||
die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf | |||
(Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 158) | |||
vom Landkreis Bautzen | |||
die Gemeinden Arnsdorf, Großröhrsdorf, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Wachau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 155) | |||
160 | Mittelsachsen | Vom Landkreis Mittelsachsen | |
die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Jahnatal, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim | |||
Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg-Weißenborn | |||
die Gemeinden Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb. | |||
Verwaltungsgemeinschaft Mittweida | |||
die Gemeinden Altmittweida, Mittweida | |||
Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz | |||
die Gemeinden Dorfchemnitz, Sayda | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 162) | |||
161 | Chemnitz | Kreisfreie Stadt Chemnitz | |
162 | Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II | Vom Erzgebirgskreis | |
die Gemeinden Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb. | |||
Verwaltungsgemeinschaft Burkhardtsdorf | |||
die Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Lugau | |||
die Gemeinden Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz | |||
. | Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Erzgeb. | ||
die Gemeinden Niederdorf, Stollberg/Erzgeb. | |||
von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz | |||
die Gemeinde Zwönitz | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163) | |||
vom Landkreis Mittelsachsen | |||
die Gemeinden Claußnitz, Erlau, Geringswalde, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Penig, Wechselburg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt | |||
die Gemeinden Burgstädt, Mühlau, Taura | |||
Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz | |||
die Gemeinden Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 160) | |||
vom Landkreis Zwickau | |||
die Gemeinden Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz | |||
Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Oberfrohna | |||
die Gemeinden Limbach-Oberfrohna, Niederfrohna | |||
Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg | |||
die Gemeinden Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 164) | |||
163 | Erzgebirgskreis I | Vom Erzgebirgskreis | |
die Gemeinden Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Aue-Bad Schlema, Breitenbrunn/Erzgeb., Crottendorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gelenau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Marienberg, Mildenau, Kurort Oberwiesenthal, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Sehmatal, Stützengrün, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein | |||
Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein-Königswalde | |||
die Gemeinden Bärenstein, Königswalde | |||
Verwaltungsgemeinschaft Geyer-Tannenberg | |||
die Gemeinden Geyer, Tannenberg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Kurort Seiffen – Deutschneudorf – Heidersdorf | |||
die Gemeinden Deutschneudorf, Heidersdorf, Kurort Seiffen/Erzgeb. | |||
Verwaltungsgemeinschaft Scheibenberg-Schlettau | |||
die Gemeinden Scheibenberg, Schlettau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Zschopau | |||
die Gemeinden Gornau/Erzgeb., Zschopau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau | |||
die Gemeinden Bockau, Zschorlau | |||
von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz | |||
die Gemeinde Elterlein | |||
Verwaltungsverband Wildenstein | |||
die Gemeinden Börnichen/Erzgeb., Grünhainichen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 162) | |||
164 | Zwickau | Vom Landkreis Zwickau | |
die Gemeinden Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Crimmitschau-Dennheritz | |||
die Gemeinden Crimmitschau, Dennheritz | |||
Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg | |||
die Gemeinden Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg | |||
die Gemeinden Meerane, Schönberg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Waldenburg | |||
die Gemeinden Oberwiera, Remse, Waldenburg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 162) | |||
165 | Vogtlandkreis | Vogtlandkreis | |
Hessen | |||
166 | Waldeck | Vom Landkreis Kassel | |
die Gemeinden Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wesertal, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 167) | |||
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg | |||
die Gemeinden Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 169) | |||
167 | Kassel | Kreisfreie Stadt Kassel | |
vom Landkreis Kassel | |||
die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 166) | |||
168 | Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg | Landkreis Hersfeld-Rotenburg | |
Werra-Meißner-Kreis | |||
169 | Schwalm-Eder | Schwalm-Eder-Kreis | |
vom Landkreis Waldeck-Frankenberg | |||
die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 166) | |||
170 | Marburg | Landkreis Marburg-Biedenkopf | |
171 | Lahn-Dill | Lahn-Dill-Kreis | |
vom Landkreis Gießen | |||
die Gemeinden Biebertal, Wettenberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172) | |||
172 | Gießen | Vom Landkreis Gießen | |
die Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim a. d. Lahn, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 171) | |||
vom Vogelsbergkreis | |||
die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 174) | |||
173 | Fulda | Landkreis Fulda | |
vom Vogelsbergkreis | |||
die Gemeinden Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172, 174) | |||
174 | Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten | Vom Main-Kinzig-Kreis | |
die Gemeinden Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und der Gutsbezirk Spessart | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 179) | |||
vom Vogelsbergkreis | |||
die Gemeinde Schotten | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172, 173) | |||
vom Wetteraukreis | |||
die Gemeinden Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Ortenberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176) | |||
175 | Hochtaunus | Vom Hochtaunuskreis | |
die Gemeinden Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten im Taunus, Usingen, Wehrheim, Weilrod | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 180) | |||
vom Landkreis Limburg-Weilburg | |||
die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177) | |||
176 | Wetterau I | Vom Wetteraukreis | |
die Gemeinden Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Karben, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt, Reichelsheim (Wetterau), Rockenberg, Rosbach v. d. Höhe, Wölfersheim, Wöllstadt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174) | |||
177 | Rheingau-Taunus – Limburg | Rheingau-Taunus-Kreis | |
vom Landkreis Limburg-Weilburg | |||
die Gemeinden Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175) | |||
178 | Wiesbaden | Kreisfreie Stadt Wiesbaden | |
179 | Hanau | Vom Main-Kinzig-Kreis | |
die Gemeinden Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174) | |||
180 | Main-Taunus | Main-Taunus-Kreis | |
vom Hochtaunuskreis | |||
die Gemeinden Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175) | |||
181 | Frankfurt am Main I | Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main | |
die Stadtteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend-Nord, Westend-Süd, Zeilsheim | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 182) | |||
182 | Frankfurt am Main II | Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main | |
die Stadtteile Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Flughafen, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend-Ost, Nordend-West, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd, Schwanheim, Seckbach | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr 181) | |||
183 | Groß-Gerau | Landkreis Groß-Gerau | |
184 | Offenbach | Kreisfreie Stadt Offenbach am Main | |
vom Landkreis Offenbach | |||
die Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186) | |||
185 | Darmstadt | Kreisfreie Stadt Darmstadt | |
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg | |||
die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186) | |||
186 | Odenwald | Odenwaldkreis | |
vom Landkreis Darmstadt-Dieburg | |||
die Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185) | |||
vom Landkreis Offenbach | |||
die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 184) | |||
187 | Bergstraße | Landkreis Bergstraße | |
Thüringen | |||
188 | Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis | Landkreis Eichsfeld | |
Landkreis Kyffhäuserkreis | |||
Landkreis Nordhausen | |||
189 | Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis | |
Landkreis Wartburgkreis | |||
190 | Jena – Sömmerda – Weimarer Land I | Kreisfreie Stadt Jena | |
Landkreis Sömmerda | |||
vom Landkreis Weimarer Land | |||
verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinden Apolda, Bad Berka, Blankenhain, Ilmtal-Weinstraße | |||
Erfüllende Gemeinde Am Ettersberg | |||
die Gemeinden Am Ettersberg, Ballstedt, Ettersburg, Neumark | |||
Erfüllende Gemeinde Bad Sulza | |||
die Gemeinden Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Niedertrebra, Obertrebra, Schmiedehausen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld | |||
die Gemeinden Hohenfelden, Klettbach, Kranichfeld, Nauendorf, Rittersdorf, Tonndorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Mellingen | |||
die Gemeinden Buchfart, Döbritschen, Frankendorf, Großschwabhausen, Hammerstedt, Hetschburg, Kapellendorf, Kiliansroda, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Magdala, Mechelroda, Mellingen, Oettern, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 192) | |||
191 | Gotha – Ilm-Kreis | Landkreis Gotha | |
Landkreis Ilm-Kreis | |||
192 | Erfurt – Weimar – Weimarer Land II | Kreisfreie Stadt Erfurt | |
Kreisfreie Stadt Weimar | |||
vom Landkreis Weimarer Land | |||
verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinde Grammetal | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 190) | |||
193 | Gera – Greiz – Altenburger Land | Kreisfreie Stadt Gera | |
Landkreis Altenburger Land | |||
Landkreis Greiz | |||
194 | Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis | Landkreis Saale-Holzland-Kreis | |
Landkreis Saale-Orla-Kreis | |||
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt | |||
195 | Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg | Kreisfreie Stadt Suhl | |
Landkreis Hildburghausen | |||
Landkreis Schmalkalden-Meiningen | |||
Landkreis Sonneberg | |||
Rheinland-Pfalz | |||
196 | Neuwied | Landkreis Altenkirchen (Westerwald) | |
Landkreis Neuwied | |||
197 | Ahrweiler | Landkreis Ahrweiler | |
vom Landkreis Mayen-Koblenz | |||
verbandsfreie Gemeinden Andernach, Mayen | |||
Verbandsgemeinde Maifeld | |||
die Gemeinden Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem | |||
Verbandsgemeinde Mendig | |||
die Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld | |||
Verbandsgemeinde Pellenz | |||
die Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig | |||
Verbandsgemeinde Vordereifel | |||
die Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198) | |||
198 | Koblenz | Kreisfreie Stadt Koblenz | |
vom Landkreis Mayen-Koblenz | |||
verbandsfreie Gemeinde Bendorf | |||
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel | |||
die Gemeinden Alken, Brey, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Rhens, Spay, Waldesch, Winningen, Wolken | |||
Verbandsgemeinde Vallendar | |||
die Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg | |||
Verbandsgemeinde Weißenthurm | |||
die Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 197) | |||
vom Rhein-Lahn-Kreis | |||
verbandsfreie Gemeinde Lahnstein | |||
Verbandsgemeinde Loreley | |||
die Gemeinden Auel, Bornich, Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer | |||
von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau | |||
die Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 203) | |||
199 | Mosel/Rhein-Hunsrück | Landkreis Cochem-Zell | |
Rhein-Hunsrück-Kreis | |||
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich | |||
verbandsfreie Gemeinde Morbach | |||
Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues | |||
die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Minheim, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Neumagen-Dhron, Piesport, Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig | |||
Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf | |||
die Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang | |||
von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach | |||
die Gemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 201) | |||
200 | Kreuznach | Landkreis Bad Kreuznach | |
Landkreis Birkenfeld | |||
201 | Bitburg | Eifelkreis Bitburg-Prüm | |
Landkreis Vulkaneifel | |||
vom Landkreis Bernkastel-Wittlich | |||
verbandsfreie Gemeinde Wittlich | |||
Verbandsgemeinde Wittlich-Land | |||
die Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, | |||
Manderscheid, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid | |||
von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach | |||
die Gemeinden Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 199) | |||
202 | Trier | Kreisfreie Stadt Trier | |
Landkreis Trier-Saarburg | |||
203 | Montabaur | Westerwaldkreis | |
vom Rhein-Lahn-Kreis | |||
Verbandsgemeinde Aar-Einrich | |||
die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim, Schönborn | |||
Verbandsgemeinde Diez | |||
die Gemeinden Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach | |||
Verbandsgemeinde Nastätten | |||
die Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb | |||
von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau | |||
die Gemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198) | |||
204 | Mainz | Kreisfreie Stadt Mainz | |
vom Landkreis Mainz-Bingen | |||
verbandsfreie Gemeinden Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein | |||
Verbandsgemeinde Gau-Algesheim | |||
die Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz | |||
Verbandsgemeinde Nieder-Olm | |||
die Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim | |||
Verbandsgemeinde Rhein-Nahe | |||
die Gemeinden Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 205) | |||
205 | Worms | Kreisfreie Stadt Worms | |
Landkreis Alzey-Worms | |||
vom Landkreis Mainz-Bingen | |||
Verbandsgemeinde Bodenheim | |||
die Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim | |||
Verbandsgemeinde Rhein-Selz | |||
die Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim, Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hillesheim, Köngernheim, Ludwigshöhe, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Uelversheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim | |||
Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen | |||
die Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 204) | |||
206 | Ludwigshafen/Frankenthal | Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz) | |
Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein | |||
vom Rhein-Pfalz-Kreis | |||
verbandsfreie Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt | |||
Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim | |||
die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau | |||
Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim | |||
die Gemeinden Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim, Lambsheim | |||
Verbandsgemeinde Maxdorf | |||
die Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf | |||
von der Verbandsgemeinde Rheinauen | |||
die Gemeinden Altrip, Neuhofen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 207) | |||
207 | Neustadt – Speyer | Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße | |
Kreisfreie Stadt Speyer | |||
Landkreis Bad Dürkheim | |||
vom Rhein-Pfalz-Kreis | |||
verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt | |||
Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen | |||
die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg | |||
von der Verbandsgemeinde Rheinauen | |||
die Gemeinden Otterstadt, Waldsee | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 206) | |||
208 | Kaiserslautern | Kreisfreie Stadt Kaiserslautern | |
Donnersbergkreis | |||
Landkreis Kusel | |||
vom Landkreis Kaiserslautern | |||
Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn | |||
die Gemeinden Enkenbach-Alsenborn, Fischbach, Frankenstein, Hochspeyer, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach, Waldleiningen | |||
Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg | |||
die Gemeinden Frankelbach, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal | |||
Verbandsgemeinde Weilerbach | |||
die Gemeinden Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Reichenbach-Steegen, Rodenbach, Schwedelbach, Weilerbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 209) | |||
209 | Pirmasens | Kreisfreie Stadt Pirmasens | |
Kreisfreie Stadt Zweibrücken | |||
Landkreis Südwestpfalz | |||
vom Landkreis Kaiserslautern | |||
Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau | |||
die Gemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe | |||
Verbandsgemeinde Landstuhl | |||
die Gemeinden Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Krickenbach, Landstuhl, Linden, Mittelbrunn, Oberarnbach, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt | |||
Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach | |||
die Gemeinden Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 208) | |||
210 | Südpfalz | Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz | |
Landkreis Germersheim | |||
Landkreis Südliche Weinstraße | |||
Bayern | |||
211 | Altötting | Landkreis Altötting | |
Landkreis Mühldorf a. Inn | |||
212 | Erding – Ebersberg | Landkreis Ebersberg | |
Landkreis Erding | |||
213 | Freising | Landkreis Freising | |
Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm | |||
vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen | |||
die Gemeinden Aresing, Schrobenhausen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen | |||
die Gemeinden Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Waidhofen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 215) | |||
214 | Fürstenfeldbruck | Landkreis Dachau | |
vom Landkreis Fürstenfeldbruck | |||
die Gemeinden Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Maisach, Moorenweis, Olching, Puchheim, Türkenfeld | |||
Verwaltungsgemeinschaft Grafrath | |||
die Gemeinden Grafrath, Kottgeisering, Schöngeising | |||
Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf | |||
die Gemeinden Adelshofen, Althegnenberg, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Oberschweinbach | |||
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 223) | |||
215 | Ingolstadt | Kreisfreie Stadt Ingolstadt | |
Landkreis Eichstätt | |||
vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen | |||
die Gemeinden Burgheim, Ehekirchen, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Neuburg a. d. Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Weichering | |||
Verwaltungsgemeinschaft Neuburg a. d. Donau | |||
die Gemeinden Bergheim, Rohrenfels | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 213) | |||
216 | München-Nord | Von der kreisfreien Stadt München | |
die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24 | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 219) | |||
217 | München-Ost | Von der kreisfreien Stadt München | |
die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16 | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 216, 218, 219) | |||
218 | München-Süd | Von der kreisfreien Stadt München | |
die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20 | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 216, 217, 219) | |||
219 | München-West/Mitte | Von der kreisfreien Stadt München | |
die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25 | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 216, 217, 218) | |||
220 | München-Land | Landkreis München | |
221 | Rosenheim | Kreisfreie Stadt Rosenheim | |
Landkreis Rosenheim | |||
222 | Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach | Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen | |
Landkreis Miesbach | |||
223 | Starnberg – Landsberg am Lech | Landkreis Landsberg am Lech | |
Landkreis Starnberg | |||
vom Landkreis Fürstenfeldbruck | |||
die Gemeinde Germering | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 214) | |||
224 | Traunstein | Landkreis Berchtesgadener Land | |
Landkreis Traunstein | |||
225 | Weilheim | Landkreis Garmisch-Partenkirchen | |
Landkreis Weilheim-Schongau | |||
226 | Deggendorf | Landkreis Deggendorf | |
Landkreis Freyung-Grafenau | |||
vom Landkreis Passau | |||
die Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging a. See, Fürstenstein, Hofkirchen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 228) | |||
227 | Landshut | Kreisfreie Stadt Landshut | |
Landkreis Kelheim | |||
vom Landkreis Landshut | |||
die Gemeinden Adlkofen, Altdorf, Bodenkirchen, Bruckberg, Buch a. Erlbach, Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i. NB, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Rottenburg a. d. Laaber, Tiefenbach, Vilsbiburg, Vilsheim | |||
Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen | |||
die Gemeinden Altfraunhofen, Baierbach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach | |||
die Gemeinden Bayerbach b. Ergoldsbach, Ergoldsbach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Furth | |||
die Gemeinden Furth, Obersüßbach, Weihmichl | |||
Verwaltungsgemeinschaft Velden | |||
die Gemeinden Neufraunhofen, Velden, Wurmsham | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 229) | |||
228 | Passau | Kreisfreie Stadt Passau | |
vom Landkreis Passau | |||
die Gemeinden Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i. Rottal, Breitenberg, Büchlberg, Fürstenzell, Haarbach, Hauzenberg, Hutthurm, Kirchham, Kößlarn, Neuburg a. Inn, Neuhaus a. Inn, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Ortenburg, Pocking, Ruderting, Ruhstorf a. d. Rott, Salzweg, Sonnen, Tettenweis, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, Vilshofen an der Donau, Wegscheid, Windorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach | |||
die Gemeinden Aidenbach, Beutelsbach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Rotthalmünster | |||
die Gemeinden Malching, Rotthalmünster | |||
Verwaltungsgemeinschaft Tittling | |||
die Gemeinden Tittling, Witzmannsberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 226) | |||
229 | Rottal-Inn | Landkreis Dingolfing-Landau | |
Landkreis Rottal-Inn | |||
vom Landkreis Landshut | |||
Verwaltungsgemeinschaft Gerzen | |||
die Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning, Schalkham | |||
Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Isar | |||
die Gemeinden Postau, Weng, Wörth a. d. Isar | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 227) | |||
230 | Straubing | Kreisfreie Stadt Straubing | |
Landkreis Regen | |||
Landkreis Straubing-Bogen | |||
231 | Amberg | Kreisfreie Stadt Amberg | |
Landkreis Amberg-Sulzbach | |||
Landkreis Neumarkt i.d.OPf. | |||
232 | Regensburg | Kreisfreie Stadt Regensburg | |
vom Landkreis Regensburg | |||
die Gemeinden Barbing, Beratzhausen, Bernhardswald, Hagelstadt, Hemau, Köfering, Lappersdorf, Mintraching, Neutraubling, Nittendorf, Obertraubling, Pentling, Pettendorf, Pfatter, Regenstauf, Schierling, Sinzing, Tegernheim, Thalmassing, Wenzenbach, Wiesent, Zeitlarn | |||
Verwaltungsgemeinschaft Alteglofsheim | |||
die Gemeinden Alteglofsheim, Pfakofen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf | |||
die Gemeinden Altenthann, Bach a. d. Donau, Donaustauf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Kallmünz | |||
die Gemeinden Duggendorf, Holzheim a. Forst, Kallmünz | |||
Verwaltungsgemeinschaft Laaber | |||
die Gemeinden Brunn, Deuerling, Laaber | |||
Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg | |||
die Gemeinden Pielenhofen, Wolfsegg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Sünching | |||
die Gemeinden Aufhausen, Mötzing, Riekofen, Sünching | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 233) | |||
233 | Schwandorf | Landkreis Cham | |
Landkreis Schwandorf | |||
vom Landkreis Regensburg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Donau | |||
die Gemeinden Brennberg, Wörth a. d. Donau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 232) | |||
234 | Weiden | Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. | |
Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab | |||
Landkreis Tirschenreuth | |||
235 | Bamberg | Kreisfreie Stadt Bamberg | |
vom Landkreis Bamberg | |||
die Gemeinden Altendorf, Buttenheim, Frensdorf, Hallstadt, Hirschaid, Pettstadt, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Stegaurach, Strullendorf, Walsdorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach | |||
die Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i. Steigerwald | |||
Verwaltungsgemeinschaft Ebrach | |||
die Gemeinden Burgwindheim, Ebrach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Lisberg | |||
die Gemeinden Lisberg, Priesendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 239) | |||
vom Landkreis Forchheim | |||
die Gemeinden Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Heroldsbach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a. Brand | |||
Verwaltungsgemeinschaft Dormitz | |||
die Gemeinden Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Effeltrich | |||
die Gemeinden Effeltrich, Poxdorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Gosberg | |||
die Gemeinden Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau | |||
Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach | |||
die Gemeinden Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 236) | |||
236 | Bayreuth | Kreisfreie Stadt Bayreuth | |
Landkreis Bayreuth | |||
vom Landkreis Forchheim | |||
die Gemeinden Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wiesenttal | |||
Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt | |||
die Gemeinden Ebermannstadt, Unterleinleiter | |||
Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg | |||
die Gemeinden Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 235) | |||
237 | Coburg | Kreisfreie Stadt Coburg | |
Landkreis Coburg | |||
Landkreis Kronach | |||
vom Landkreis Hof | |||
die Gemeinde Geroldsgrün | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 238) | |||
238 | Hof | Kreisfreie Stadt Hof | |
Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge | |||
vom Landkreis Hof | |||
die Gemeinden Bad Steben, Berg, Döhlau, Helmbrechts, Köditz, Konradsreuth, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach a. Wald, Schwarzenbach a. d. Saale, Selbitz, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge | |||
Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch | |||
die Gemeinden Feilitzsch, Gattendorf, Töpen, Trogen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg | |||
die Gemeinden Issigau, Lichtenberg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein | |||
die Gemeinden Leupoldsgrün, Schauenstein | |||
Verwaltungsgemeinschaft Sparneck | |||
die Gemeinden Sparneck, Weißdorf | |||
(Übrige Gemeinde s. Wkr. 237) | |||
239 | Kulmbach | Landkreis Kulmbach | |
Landkreis Lichtenfels | |||
vom Landkreis Bamberg | |||
die Gemeinden Bischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Heiligenstadt i.OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Baunach | |||
die Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld | |||
die Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 235) | |||
240 | Ansbach | Kreisfreie Stadt Ansbach | |
Landkreis Ansbach | |||
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen | |||
241 | Erlangen | Kreisfreie Stadt Erlangen | |
Landkreis Erlangen-Höchstadt | |||
vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim | |||
Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld | |||
die Gemeinden Dachsbach, Gerhardshofen, Uehlfeld | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 242) | |||
242 | Fürth | Kreisfreie Stadt Fürth | |
Landkreis Fürth | |||
vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim | |||
die Gemeinden Bad Windsheim, Burghaslach, Dietersheim, Emskirchen, Ipsheim, Markt Erlbach, Neustadt a. d. Aisch, Obernzenn | |||
Verwaltungsgemeinschaft Burgbernheim | |||
die Gemeinden Burgbernheim, Gallmersgarten, Illesheim, Marktbergel | |||
Verwaltungsgemeinschaft Diespeck | |||
die Gemeinden Baudenbach, Diespeck, Gutenstetten, Münchsteinach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf | |||
die Gemeinden Hagenbüchach, Wilhelmsdorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a. d. Zenn | |||
die Gemeinden Neuhof a. d. Zenn, Trautskirchen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld | |||
die Gemeinden Langenfeld, Markt Bibart, Markt Taschendorf, Oberscheinfeld, Scheinfeld, Sugenheim | |||
Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim | |||
die Gemeinden Ergersheim, Gollhofen, Hemmersheim, Ippesheim, Markt Nordheim, Oberickelsheim, Simmershofen, Uffenheim, Weigenheim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 241) | |||
243 | Nürnberg-Nord | Von der kreisfreien Stadt Nürnberg | |
die Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95 | |||
(Übrige Bezirke s. Wkr. 244) | |||
244 | Nürnberg-Süd | Kreisfreie Stadt Schwabach | |
von der kreisfreien Stadt Nürnberg | |||
die Bezirke 14 bis 21, 31 bis 55, 60 bis 63, 96, 97 | |||
(Übrige Bezirke s. Wkr. 243) | |||
245 | Roth | Landkreis Nürnberger Land | |
Landkreis Roth | |||
246 | Aschaffenburg | Kreisfreie Stadt Aschaffenburg | |
Landkreis Aschaffenburg | |||
247 | Bad Kissingen | Landkreis Bad Kissingen | |
Landkreis Haßberge | |||
Landkreis Rhön-Grabfeld | |||
248 | Main-Spessart | Landkreis Main-Spessart | |
Landkreis Miltenberg | |||
249 | Schweinfurt | Kreisfreie Stadt Schweinfurt | |
Landkreis Kitzingen | |||
Landkreis Schweinfurt | |||
250 | Würzburg | Kreisfreie Stadt Würzburg | |
Landkreis Würzburg | |||
251 | Augsburg-Stadt | Kreisfreie Stadt Augsburg | |
252 | Augsburg-Land | Vom Landkreis Aichach-Friedberg | |
die Gemeinden Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried | |||
Verwaltungsgemeinschaft Dasing | |||
die Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Mering | |||
die Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 253) | |||
vom Landkreis Augsburg | |||
die Gemeinden Adelsried, Altenmünster, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Gablingen, Gersthofen, Horgau, Königsbrunn, Kutzenhausen, Langweid a. Lech, Meitingen, Neusäß, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen | |||
die Gemeinden Gessertshausen, Ustersbach | |||
Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf | |||
die Gemeinden Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf | |||
Verwaltungsgemeinschaft Welden | |||
die Gemeinden Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 255, 257) | |||
253 | Donau-Ries | Landkreis Dillingen a. d. Donau | |
Landkreis Donau-Ries | |||
vom Landkreis Aichach-Friedberg | |||
die Gemeinde Inchenhofen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Aindling | |||
die Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todtenweis | |||
Verwaltungsgemeinschaft Kühbach | |||
die Gemeinden Kühbach, Schiltberg | |||
Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes | |||
die Gemeinden Baar (Schwaben), Pöttmes | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252) | |||
254 | Neu-Ulm | Landkreis Günzburg | |
Landkreis Neu-Ulm | |||
255 | Memmingen – Unterallgäu | Kreisfreie Stadt Memmingen | |
Landkreis Unterallgäu | |||
vom Landkreis Augsburg | |||
die Gemeinden Fischach, Schwabmünchen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Stauden | |||
die Gemeinden Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 257) | |||
256 | Oberallgäu | Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) | |
Landkreis Lindau (Bodensee) | |||
Landkreis Oberallgäu | |||
257 | Ostallgäu | Kreisfreie Stadt Kaufbeuren | |
Landkreis Ostallgäu | |||
vom Landkreis Augsburg | |||
die Gemeinde Graben | |||
Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen | |||
die Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Langerringen | |||
die Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen | |||
Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld | |||
die Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 255) | |||
Baden-Württemberg | |||
258 | Stuttgart I | Vom Stadtkreis Stuttgart | |
die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259) | |||
259 | Stuttgart II | Vom Stadtkreis Stuttgart | |
die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen | |||
(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 258) | |||
260 | Böblingen | Vom Landkreis Böblingen | |
die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262, 265) | |||
261 | Esslingen | Vom Landkreis Esslingen | |
die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262) | |||
262 | Nürtingen | Vom Landkreis Böblingen | |
die Gemeinden Steinenbronn, Waldenbuch | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 265) | |||
vom Landkreis Esslingen | |||
die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 261) | |||
263 | Göppingen | Landkreis Göppingen | |
264 | Waiblingen | Vom Rems-Murr-Kreis | |
die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269) | |||
265 | Ludwigsburg | Vom Landkreis Böblingen | |
die Gemeinde Weissach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 262) | |||
vom Landkreis Ludwigsburg | |||
die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266) | |||
266 | Neckar-Zaber | Vom Landkreis Heilbronn | |
die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267) | |||
vom Landkreis Ludwigsburg | |||
die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 265) | |||
267 | Heilbronn | Stadtkreis Heilbronn | |
vom Landkreis Heilbronn | |||
die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266) | |||
268 | Schwäbisch Hall – Hohenlohe | Hohenlohekreis | |
Landkreis Schwäbisch Hall | |||
269 | Backnang – Schwäbisch Gmünd | Vom Ostalbkreis | |
die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270) | |||
vom Rems-Murr-Kreis | |||
die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264) | |||
270 | Aalen – Heidenheim | Landkreis Heidenheim | |
vom Ostalbkreis | |||
die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269) | |||
271 | Karlsruhe-Stadt | Stadtkreis Karlsruhe | |
272 | Karlsruhe-Land | Vom Landkreis Karlsruhe | |
die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278) | |||
273 | Rastatt | Stadtkreis Baden-Baden | |
Landkreis Rastatt | |||
274 | Heidelberg | Stadtkreis Heidelberg | |
vom Rhein-Neckar-Kreis | |||
die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 278) | |||
275 | Mannheim | Stadtkreis Mannheim | |
276 | Odenwald – Tauber | Main-Tauber-Kreis | |
Neckar-Odenwald-Kreis | |||
277 | Rhein-Neckar | Vom Rhein-Neckar-Kreis | |
die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 278) | |||
278 | Bruchsal – Schwetzingen | Vom Landkreis Karlsruhe | |
die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272) | |||
vom Rhein-Neckar-Kreis | |||
die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 277) | |||
279 | Pforzheim | Stadtkreis Pforzheim | |
Enzkreis | |||
280 | Calw | Landkreis Calw | |
Landkreis Freudenstadt | |||
281 | Freiburg | Stadtkreis Freiburg im Breisgau | |
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald | |||
die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 288) | |||
282 | Lörrach – Müllheim | Landkreis Lörrach | |
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald | |||
die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim im Markgräflerland, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 288) | |||
283 | Emmendingen – Lahr | Landkreis Emmendingen | |
vom Ortenaukreis | |||
die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 286) | |||
284 | Offenburg | Vom Ortenaukreis | |
die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 286) | |||
285 | Rottweil – Tuttlingen | Landkreis Rottweil | |
Landkreis Tuttlingen | |||
286 | Schwarzwald-Baar | Schwarzwald-Baar-Kreis | |
vom Ortenaukreis | |||
die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 284) | |||
287 | Konstanz | Landkreis Konstanz | |
288 | Waldshut | Landkreis Waldshut | |
vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald | |||
die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 282) | |||
289 | Reutlingen | Landkreis Reutlingen | |
290 | Tübingen | Landkreis Tübingen | |
vom Zollernalbkreis | |||
die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295) | |||
291 | Ulm | Stadtkreis Ulm | |
Alb-Donau-Kreis | |||
292 | Biberach | Landkreis Biberach | |
vom Landkreis Ravensburg | |||
die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294) | |||
293 | Bodensee | Bodenseekreis | |
vom Landkreis Sigmaringen | |||
die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295) | |||
294 | Ravensburg | Vom Landkreis Ravensburg | |
die Gemeinden Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 292) | |||
295 | Zollernalb – Sigmaringen | Vom Landkreis Sigmaringen | |
die Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293) | |||
vom Zollernalbkreis | |||
die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290) | |||
Saarland | |||
296 | Saarbrücken | Vom Regionalverband Saarbrücken | |
die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299) | |||
297 | Saarlouis | Landkreis Merzig-Wadern | |
vom Landkreis Saarlouis | |||
die Gemeinden Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) | |||
298 | St. Wendel | Landkreis St. Wendel | |
vom Landkreis Neunkirchen | |||
die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299) | |||
vom Landkreis Saarlouis | |||
die Gemeinden Lebach, Schmelz | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297) | |||
vom Regionalverband Saarbrücken | |||
die Gemeinde Heusweiler | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299) | |||
299 | Homburg | Saarpfalz-Kreis | |
vom Landkreis Neunkirchen | |||
die Gemeinden Neunkirchen, Spiesen-Elversberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298) | |||
vom Regionalverband Saarbrücken | |||
die Gemeinden Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298) |
Bundeswahlgesetz
BWahlG
Ausfertigungsdatum: 07.05.1956
Vollzitat:
"Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist"
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288, 1594;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 7.3.2024 I Nr. 91
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.7.1979 +++)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt | ||
Wahlsystem (§§ 1 bis 7) | ||
§ 1 | Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze | |
§ 2 | Gliederung des Wahlgebietes | |
§ 3 | Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung | |
§ 4 | Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien | |
§ 5 | Berechnung der Sitzverteilung | |
§ 6 | Vergabe der Sitze an Bewerber | |
§ 7 | (weggefallen) | |
Zweiter Abschnitt | ||
Wahlorgane (§§ 8 bis 11) | ||
§ 8 | Gliederung der Wahlorgane | |
§ 9 | Bildung der Wahlorgane | |
§ 10 | Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände | |
§ 11 | Ehrenämter | |
Dritter Abschnitt | ||
Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15) | ||
§ 12 | Wahlrecht | |
§ 13 | Ausschluss vom Wahlrecht | |
§ 14 | Ausübung des Wahlrechts | |
§ 15 | Wählbarkeit | |
Vierter Abschnitt | ||
Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30) | ||
§ 16 | Wahltag | |
§ 17 | Wählerverzeichnis und Wahlschein |
§ 18 | Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige | |
§ 19 | Einreichung der Wahlvorschläge | |
§ 20 | Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge | |
§ 21 | Aufstellung von Parteibewerbern | |
§ 22 | Vertrauensperson | |
§ 23 | Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen | |
§ 24 | Änderung von Kreiswahlvorschlägen | |
§ 25 | Beseitigung von Mängeln | |
§ 26 | Zulassung der Kreiswahlvorschläge | |
§ 27 | Landeslisten | |
§ 28 | Zulassung der Landeslisten | |
§ 29 | (weggefallen) | |
§ 30 | Stimmzettel | |
Fünfter Abschnitt | ||
Wahlhandlung (§§ 31 bis 36) | ||
§ 31 | Öffentlichkeit der Wahlhandlung | |
§ 32 | Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen | |
§ 33 | Wahrung des Wahlgeheimnisses | |
§ 34 | Stimmabgabe mit Stimmzetteln | |
§ 35 | Stimmabgabe mit Wahlgeräten | |
§ 36 | Briefwahl | |
Sechster Abschnitt | ||
Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42) |
§ 37 | Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk | |
§ 38 | Feststellung des Briefwahlergebnisses | |
§ 39 | Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln | |
§ 40 | Entscheidung des Wahlvorstandes | |
§ 41 | Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis | |
§ 42 | Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl | |
Siebenter Abschnitt | ||
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44) | ||
§ 43 | Nachwahl | |
§ 44 | Wiederholungswahl | |
Achter Abschnitt | ||
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48) | ||
§ 45 | Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | |
§ 46 | Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | |
§ 47 | Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft | |
§ 48 | Berufung von Nachfolgern | |
Neunter Abschnitt | ||
Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55) | ||
§ 49 | Anfechtung | |
§ 49a | Ordnungswidrigkeiten |
§ 49b | Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge | |
§ 50 | Wahlkosten | |
§ 51 | (weggefallen) | |
§ 52 | Bundeswahlordnung | |
§ 53 | Übergangsregelung | |
§ 54 | Fristen, Termine und Form | |
§ 55 | Reformkommission | |
Anlage 1 | (zu § 50 Absatz 3 Satz 3) | |
Anlage 2 | (zu § 2 Absatz 2) |
Erster Abschnitt
Wahlsystem
§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.
(2) Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen und eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen, auf denen die zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Bewerber benennen (Landeslisten).
(3) Für die Vergabe der auf die Landeslisten entfallenden Sitze werden, vorbehaltlich der Regelungen des § 6, vorrangig Bewerber berücksichtigt, die in einer Wahl nach Kreiswahlvorschlägen in 299 Wahlkreisen ermittelt werden. Jede Partei erhält in jedem Land für diejenigen ihrer Bewerber, die in den Wahlkreisen in diesem Land die meisten Erststimmen erhalten haben, die Sitzzahl, die von den auf die Partei entfallenden Zweitstimmen gedeckt ist (Zweitstimmendeckung).
(4) Die Wahl in den Wahlkreisen steht Bewerbern, die nicht von einer Partei vorgeschlagen werden, nach den sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen offen.
Fußnote
§ 1 Abs. 3: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz.
(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:
1. die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird entsprechend § 5 ermittelt.
3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.
Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.
(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.
(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.
(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.
(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.
§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
(1) Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf die Landeslisten jeder Partei verteilt. Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.
(2) Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). Nicht berücksichtigt werden dabei
1. die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und
2. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden.
(3) Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 2 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).
(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
Fußnote
§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit Art. 21 Abs. 1 u. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -. Bis zu einer Neuregelung gilt § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes mit der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben, nur dann nicht berücksichtigt werden, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben.
§ 5 Berechnung der Sitzverteilung
(1) Zur Ermittlung der Oberverteilung wird die Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Wahlgebiet durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet. Zur Ermittlung der Unterverteilung wird für jede Partei die Zahl der auf ihre Landeslisten jeweils entfallenden Zweitstimmen durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet.
(2) Der Zuteilungsdivisor wird so bestimmt, dass alle verfügbaren Sitze verteilt werden. Zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors wird die Summe der jeweils zugrunde liegenden Stimmenzahlen durch die Anzahl der verfügbaren Sitze geteilt. Werden mit diesem Zuteilungsdivisor insgesamt mehr Sitze vergeben als verfügbar sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass bei erneuter Zuteilung sich die Anzahl der verfügbaren Sitze ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) Die Teilungsergebnisse bei der Berechnung nach Absatz 1 werden gerundet, indem Zahlenbruchteile unter 0,5 zur darunterliegenden ganzen Zahl abgerundet und solche über 0,5 zur darüber liegenden ganzen Zahl aufgerundet werden. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so ab- oder aufgerundet, dass die Anzahl der verfügbaren Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber
(1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei (§ 20 Absatz 2) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Satz 4) einen Sitz erhält. In jedem Land werden die Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der Teilung der Zahl der Erststimmen des Bewerbers durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung).
(2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt.
(3) Bei Stimmengleichheit und bei gleichen Erststimmenanteilen entscheidet das Los. Es ist zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2) vom Kreiswahlleiter, zwischen Bewerbern im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Absatz 1 Satz 4) vom Bundeswahlleiter zu ziehen.
(4) Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Bewerber, die nach Absatz 1 Satz 1 gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
Fußnote
§ 6 Abs. 1: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 6 Abs. 4 Satz 1 u. 2: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 30.7.2024 I Nr. 281 - 2 BvF 1/23 u.a. -
§ 7 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Wahlorgane
§ 8 Gliederung der Wahlorgane
(1) Wahlorgane sind
der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,
ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,
ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,
ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und
mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.
Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.
(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.
(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.
§ 9 Bildung der Wahlorgane
(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.
(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.
(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.
(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.
§ 11 Ehrenämter
(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
Dritter Abschnitt
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 12 Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie
1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.
(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1
1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,
2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,
3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.
(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.
§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
§ 14 Ausübung des Wahlrechts
(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.
§ 15 Wählbarkeit
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.
(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
3. (weggefallen)
Vierter Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
§ 16 Wahltag
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.
(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.
(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,
2. die Parteibezeichnung fehlt,
3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.
Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.
(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,
1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.
(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.
(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.
§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.
§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.
(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.
(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.
(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.
(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.
(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
§ 22 Vertrauensperson
(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.
§ 25 Beseitigung von Mängeln
(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder
5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen.
§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28 zugelassen wird. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Bedingungseintritt des Absatzes 1 Satz 3 wird durch den Kreiswahlleiter festgestellt. Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 27 Landeslisten
(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.
(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.
(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.
(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. Als Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.
§ 28 Zulassung der Landeslisten
(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie
1. verspätet eingereicht sind oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.
(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
§ 29 (weggefallen)
§ 30 Stimmzettel
(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.
(2) Der Stimmzettel enthält
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.
(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.
§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.
(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
(2) Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.
§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.
(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über
1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,
2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,
3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,
4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,
5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,
6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.
Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.
§ 36 Briefwahl
(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag
a) seinen Wahlschein,
b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel
so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.
(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.
Sechster Abschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.
§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. keine Kennzeichnung enthält,
3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert.
§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.
§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.
§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Der Bundeswahlausschuss stellt fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen.
(2) Der Landeswahlausschuss stellt vorläufig fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss nach Absatz 3 Satz 1 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.
(3) Der Bundeswahlausschuss trifft die Feststellung des Wahlergebnisses und stellt abschließend fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt sie.
Siebenter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
§ 43 Nachwahl
(1) Eine Nachwahl findet statt,
1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.
(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.
(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.
§ 44 Wiederholungswahl
(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.
(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
Achter Abschnitt
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.
(2) Bei einer Nachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Nachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Nachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Nachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei
1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,
2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,
4. Verzicht,
5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz 2 unberücksichtigt geblieben ist.
(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.
Fußnote
§ 46 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1a G v. 3.5.2013 I 1082 mWv 9.5.2013, d. Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 4 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar; idF d. Art. 2 Nr. 14 Buchst. a G v. 8.6.2023 I Nr. 147 mWv 14.6.2023
§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden
1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,
3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,
4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.
(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.
(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
§ 48 Berufung von Nachfolgern
(1) Wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz mit dem nach den Grundsätzen des § 6 Absatz 1, 3 und 4 nachfolgenden Bewerber der Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Entsprechendes gilt für Bewerber, die als Kreiswahlvorschlag dieser Partei aufgestellt wurden. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Nachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Nachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.
(2) Ist der Ausgeschiedene nach § 6 Absatz 2 gewählt, bleibt der Sitz unbesetzt.
Fußnote
§ 48 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar
§ 48 Abs. 1 Satz 6 u. 7: Früher Satz 5 u. 6 gem. Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 mWv 19.11.2020, Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.2020 I 2395 ist gem. BVerfGE v. 29.11.2023 - 2 BvF 1/21 - mit GG vereinbar; idF d. Art. 2 Nr. 15 Buchst. b DBuchst. dd G v. 8.6.2023 I Nr. 147 mWv 14.6.2023
Neunter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 49 Anfechtung
Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.
§ 49a Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder
2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1
a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,
b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,
c) der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß
unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.
§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.
(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.
(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.
§ 50 Wahlkosten
(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.
(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.
(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.
(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.
§ 51 (weggefallen)
§ 52 Bundeswahlordnung
(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
3. die Wahlzeit,
4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
8. das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,
9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,
11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
13. die Briefwahl,
14. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
15. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
16. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
17. die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen sowie die Berufung von Nachfolgern.
(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.
(4) (weggefallen)
§ 53 Übergangsregelung
Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.
§ 54 Fristen, Termine und Form
(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.
§ 55 Reformkommission
Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Reformkommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.
Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1409)
I. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst:
1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen auf das Vorjahr und
2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind aufzurunden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, ansonsten sind sie abzurunden.
II. Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes:
1. | aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzahlungen | ||
die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von | 75 Prozent, | ||
2. | aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte | ||
a) | die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von | 2 Prozent, | |
b) | die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von | 5 Prozent, | |
c) | die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262) mit einem Anteil von | 7 Prozent, |
d) | die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem Anteil von | 4 Prozent, | |
3. | aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland | ||
a) | die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnung (SEA-VPI-Nr. 041) mit einem Anteil von | 4 Prozent | |
und | |||
b) | die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit einem Anteil von | 3 Prozent. |
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 91, S. 3 – 62)
Wahlkreis | Gebiet des Wahlkreises | ||
---|---|---|---|
Nr. | Name | ||
Schleswig-Holstein | |||
1 | Flensburg – Schleswig | Kreisfreie Stadt Flensburg | |
Kreis Schleswig-Flensburg | |||
2 | Nordfriesland – Dithmarschen Nord | Kreis Nordfriesland | |
vom Kreis Dithmarschen | |||
amtsfreie Gemeinde Heide | |||
Amt Büsum-Wesselburen | |||
die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstrich | |||
Kirchspielslandgemeinde Eider | |||
die Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm | |||
Kirchspielslandgemeinde Heider Umland | |||
die Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3) | |||
3 | Steinburg – Dithmarschen Süd | Kreis Steinburg | |
vom Kreis Dithmarschen | |||
amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel | |||
Amt Burg-St. Michaelisdonn | |||
die Gemeinden Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt | |||
Amt Marne-Nordsee | |||
die Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen | |||
Amt Mitteldithmarschen | |||
die Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen, Wolmersdorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2) | |||
vom Kreis Segeberg | |||
amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt | |||
Amt Bad Bramstedt-Land | |||
die Gemeinden Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8) | |||
4 | Rendsburg-Eckernförde | Vom Kreis Rendsburg-Eckernförde | |
amtsfreie Gemeinden Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek | |||
Amt Achterwehr | |||
die Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee | |||
Amt Bordesholm | |||
die Gemeinden Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek | |||
Amt Dänischenhagen | |||
die Gemeinden Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande | |||
Amt Dänischer Wohld | |||
die Gemeinden Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf | |||
Amt Eiderkanal | |||
die Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf | |||
Amt Eidertal | |||
die Gemeinden Blumenthal, Böhnhusen, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee, Schönhorst, Techelsdorf | |||
Amt Fockbek | |||
die Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert | |||
Amt Hohner Harde | |||
die Gemeinden Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm | |||
Amt Hüttener Berge | |||
die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt | |||
Amt Jevenstedt | |||
die Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld | |||
Amt Mittelholstein | |||
die Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bornholt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld | |||
Amt Nortorfer Land | |||
die Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder | |||
Amt Schlei-Ostsee | |||
die Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Karby, Kosel, Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 5) | |||
5 | Kiel | Kreisfreie Stadt Kiel | |
vom Kreis Rendsburg-Eckernförde | |||
amtsfreie Gemeinden Altenholz, Kronshagen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 4) | |||
6 | Plön – Neumünster | Kreisfreie Stadt Neumünster | |
Kreis Plön | |||
vom Kreis Segeberg | |||
Amt Boostedt-Rickling | |||
die Gemeinden Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8) | |||
7 | Pinneberg | Kreis Pinneberg | |
8 | Segeberg – Stormarn-Mitte | Vom Kreis Segeberg | |
amtsfreie Gemeinden Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt | |||
Amt Auenland Südholstein | |||
die Gemeinden Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld | |||
Amt Bornhöved | |||
die Gemeinden Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp | |||
Amt Itzstedt | |||
die Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn) | |||
Amt Kisdorf | |||
die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen | |||
Amt Leezen | |||
die Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn | |||
Amt Trave-Land | |||
die Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6) | |||
vom Kreis Stormarn | |||
amtsfreie Gemeinden Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide | |||
Amt Bad Oldesloe-Land | |||
die Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück | |||
Amt Bargteheide-Land | |||
die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel | |||
Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10) | |||
9 | Ostholstein – Stormarn-Nord | Kreis Ostholstein | |
vom Kreis Stormarn | |||
amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein) | |||
Amt Nordstormarn | |||
die Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10) | |||
10 | Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd | Vom Kreis Herzogtum Lauenburg | |
amtsfreie Gemeinden Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg | |||
Amt Breitenfelde | |||
die Gemeinden Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf | |||
Amt Büchen | |||
die Gemeinden Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze | |||
Amt Hohe Elbgeest | |||
die Gemeinden Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth | |||
Amt Lauenburgische Seen | |||
die Gemeinden Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen | |||
Amt Lütau | |||
die Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau | |||
Amt Schwarzenbek-Land | |||
die Gemeinden Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms | |||
vom Amt Sandesneben-Nusse | |||
die Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 11) | |||
vom Kreis Stormarn | |||
amtsfreie Gemeinden Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek | |||
Amt Siek | |||
die Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld | |||
Amt Trittau | |||
die Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9) | |||
11 | Lübeck | Kreisfreie Stadt Lübeck | |
vom Kreis Herzogtum Lauenburg | |||
Amt Berkenthin | |||
die Gemeinden Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade | |||
vom Amt Sandesneben-Nusse | |||
die Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10) | |||
Mecklenburg-Vorpommern | |||
12 | Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I | Kreisfreie Stadt Schwerin | |
vom Landkreis Ludwigslust-Parchim | |||
amtsfreie Gemeinden Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen | |||
Amt Boizenburg-Land | |||
die Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg | |||
Amt Dömitz-Malliß | |||
die Gemeinden Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank | |||
Amt Grabow | |||
die Gemeinden Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow | |||
Amt Hagenow-Land | |||
die Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz | |||
Amt Ludwigslust-Land | |||
die Gemeinden Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin | |||
Amt Neustadt-Glewe | |||
die Gemeinden Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe | |||
Amt Stralendorf | |||
die Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow | |||
Amt Wittenburg | |||
die Gemeinden Wittenburg, Wittendörp | |||
Amt Zarrentin | |||
die Gemeinden Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) | |||
vom Landkreis Nordwestmecklenburg | |||
Amt Gadebusch | |||
die Gemeinden Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken | |||
Amt Lützow-Lübstorf | |||
die Gemeinden Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen | |||
Amt Rehna | |||
die Gemeinden Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee | |||
Amt Schönberger Land | |||
die Gemeinden Dassow, Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf, Roduchelstorf, Schönberg, Selmsdorf, Siemz-Niendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13) | |||
13 | Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I | Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim | |
amtsfreie Gemeinde Parchim | |||
Amt Crivitz | |||
die Gemeinden Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel | |||
Amt Eldenburg Lübz | |||
die Gemeinden Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Passow, Ruhner Berge, Siggelkow, Werder | |||
Amt Goldberg-Mildenitz | |||
die Gemeinden Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin | |||
Amt Parchimer Umland | |||
die Gemeinden Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow | |||
Amt Plau am See | |||
die Gemeinden Barkhagen, Ganzlin, Plau am See | |||
Amt Sternberger Seenlandschaft | |||
die Gemeinden Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) | |||
vom Landkreis Nordwestmecklenburg | |||
amtsfreie Gemeinden Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar | |||
Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen | |||
die Gemeinden Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow | |||
Amt Grevesmühlen-Land | |||
die Gemeinden Bernstorf, Gägelow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow | |||
Amt Klützer Winkel | |||
die Gemeinden Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow | |||
Amt Neuburg | |||
die Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg | |||
Amt Neukloster-Warin | |||
die Gemeinden Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12) | |||
vom Landkreis Rostock | |||
amtsfreie Gemeinden Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow | |||
Amt Bad Doberan-Land | |||
die Gemeinden Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck | |||
Amt Neubukow-Salzhaff | |||
die Gemeinden Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Rerik | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17) | |||
14 | Rostock – Landkreis Rostock II | Kreisfreie Stadt Rostock | |
vom Landkreis Rostock | |||
amtsfreie Gemeinden Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz | |||
Amt Carbäk | |||
die Gemeinden Broderstorf, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf | |||
Amt Rostocker Heide | |||
die Gemeinden Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen | |||
Amt Schwaan | |||
die Gemeinden Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf | |||
Amt Tessin | |||
die Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz | |||
Amt Warnow-West | |||
die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17) | |||
15 | Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I | Landkreis Vorpommern-Rügen | |
vom Landkreis Vorpommern-Greifswald | |||
amtsfreie Gemeinde Greifswald | |||
Amt Landhagen | |||
die Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Hinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) | |||
16 | Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II | Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | |
amtsfreie Gemeinden Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg | |||
Amt Friedland | |||
die Gemeinden Datzetal, Friedland, Galenbeck | |||
Amt Neverin | |||
die Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow | |||
Amt Stargarder Land | |||
die Gemeinden Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf | |||
Amt Woldegk | |||
die Gemeinden Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Schönbeck, Schönhausen, Voigtsdorf, Woldegk | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 17) | |||
vom Landkreis Vorpommern-Greifswald | |||
amtsfreie Gemeinden Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde | |||
Amt Am Peenestrom | |||
die Gemeinden Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz | |||
Amt Am Stettiner Haff | |||
die Gemeinden Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin | |||
Amt Anklam-Land | |||
die Gemeinden Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow-Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene | |||
Amt Jarmen-Tutow | |||
die Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow | |||
Amt Lubmin | |||
die Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen | |||
Amt Löcknitz-Penkun | |||
die Gemeinden Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow | |||
Amt Peenetal/Loitz | |||
die Gemeinden Görmin, Loitz, Sassen-Trantow | |||
Amt Torgelow-Ferdinandshof | |||
die Gemeinden Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg | |||
Amt Uecker-Randow-Tal | |||
die Gemeinden Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin | |||
Amt Usedom-Nord | |||
die Gemeinden Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz | |||
Amt Usedom-Süd | |||
die Gemeinden Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow | |||
Amt Züssow | |||
die Gemeinden Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 15) | |||
17 | Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III | Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte | |
amtsfreie Gemeinden Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz) | |||
Amt Demmin-Land | |||
die Gemeinden Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin | |||
Amt Malchin am Kummerower See | |||
die Gemeinden Basedow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen | |||
Amt Malchow | |||
die Gemeinden Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Penkow, Silz, Walow, Zislow | |||
Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte | |||
die Gemeinden Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow | |||
Amt Neustrelitz-Land | |||
die Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow | |||
Amt Penzliner Land | |||
die Gemeinden Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin | |||
Amt Röbel-Müritz | |||
die Gemeinden Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Eldetal, Fincken, Gotthun, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Südmüritz | |||
Amt Seenlandschaft Waren | |||
die Gemeinden Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Vollrathsruhe | |||
Amt Stavenhagen | |||
die Gemeinden Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin | |||
Amt Treptower Tollensewinkel | |||
die Gemeinden Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16) | |||
vom Landkreis Rostock | |||
amtsfreie Gemeinden Güstrow, Teterow | |||
Amt Bützow-Land | |||
die Gemeinden Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin | |||
Amt Gnoien | |||
die Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin, Finkenthal, Gnoien, Walkendorf | |||
Amt Güstrow-Land | |||
die Gemeinden Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna | |||
Amt Krakow am See | |||
die Gemeinden Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Lalendorf | |||
Amt Laage | |||
die Gemeinden Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow | |||
Amt Mecklenburgische Schweiz | |||
die Gemeinden Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14) | |||
Hamburg | |||
18 | Hamburg-Mitte | Vom Bezirk Hamburg-Mitte | |
die Stadtteile Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 23) | |||
vom Bezirk Hamburg-Nord | |||
die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 21) | |||
19 | Hamburg-Altona | Bezirk Altona | |
20 | Hamburg-Eimsbüttel | Bezirk Eimsbüttel | |
21 | Hamburg-Nord | Vom Bezirk Hamburg-Nord | |
die Stadtteile Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 18) | |||
vom Bezirk Wandsbek | |||
die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 22) | |||
22 | Hamburg-Wandsbek | Vom Bezirk Wandsbek | |
die Stadtteile Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 21) | |||
23 | Hamburg-Bergedorf – Harburg | Bezirk Bergedorf | |
Bezirk Harburg | |||
vom Bezirk Hamburg-Mitte | |||
der Stadtteil Wilhelmsburg | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 18) | |||
Niedersachsen | |||
24 | Aurich – Emden | Kreisfreie Stadt Emden | |
Landkreis Aurich | |||
25 | Unterems | Landkreis Leer | |
vom Landkreis Emsland | |||
die Gemeinden Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist | |||
Samtgemeinde Dörpen | |||
die Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen | |||
Samtgemeinde Lathen | |||
die Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum | |||
Samtgemeinde Nordhümmling | |||
die Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold | |||
Samtgemeinde Sögel | |||
die Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh | |||
Samtgemeinde Werlte | |||
die Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Stadt Werlte | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 31) | |||
26 | Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund | Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven | |
Landkreis Friesland | |||
Landkreis Wittmund | |||
27 | Oldenburg – Ammerland | Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg) | |
Landkreis Ammerland | |||
28 | Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land | Kreisfreie Stadt Delmenhorst | |
Landkreis Oldenburg | |||
Landkreis Wesermarsch | |||
29 | Cuxhaven – Stade II | Landkreis Cuxhaven | |
vom Landkreis Stade | |||
die Gemeinde Drochtersen | |||
Samtgemeinde Nordkehdingen | |||
die Gemeinden Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen | |||
Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten | |||
die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg, Oldendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) | |||
30 | Stade I – Rotenburg II | Vom Landkreis Rotenburg (Wümme) | |
die Gemeinden Stadt Bremervörde, Gnarrenburg | |||
Samtgemeinde Geestequelle | |||
die Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel | |||
Samtgemeinde Selsingen | |||
die Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen | |||
Samtgemeinde Sittensen | |||
die Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste | |||
Samtgemeinde Tarmstedt | |||
die Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt | |||
Samtgemeinde Zeven | |||
die Gemeinden Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 35) | |||
vom Landkreis Stade | |||
die Gemeinden Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade | |||
Samtgemeinde Apensen | |||
die Gemeinden Apensen, Beckdorf, Sauensiek | |||
Samtgemeinde Fredenbeck | |||
die Gemeinden Deinste, Fredenbeck, Kutenholz | |||
Samtgemeinde Harsefeld | |||
die Gemeinden Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld | |||
Samtgemeinde Horneburg | |||
die Gemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf | |||
Samtgemeinde Lühe | |||
die Gemeinden Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 29) | |||
31 | Mittelems | Landkreis Grafschaft Bentheim | |
vom Landkreis Emsland | |||
die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen | |||
Samtgemeinde Freren | |||
die Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine | |||
Samtgemeinde Herzlake | |||
die Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden | |||
Samtgemeinde Lengerich | |||
die Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup | |||
Samtgemeinde Spelle | |||
die Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25) | |||
32 | Cloppenburg – Vechta | Landkreis Cloppenburg | |
Landkreis Vechta | |||
33 | Diepholz – Nienburg I | Landkreis Diepholz | |
vom Landkreis Nienburg (Weser) | |||
Samtgemeinde Grafschaft Hoya | |||
die Gemeinden Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe | |||
Samtgemeinde Uchte | |||
die Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 40) | |||
34 | Osterholz – Verden | Landkreis Osterholz | |
Landkreis Verden | |||
35 | Rotenburg I – Heidekreis | Landkreis Heidekreis | |
vom Landkreis Rotenburg (Wümme) | |||
die Gemeinden Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede | |||
Samtgemeinde Bothel | |||
die Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede | |||
Samtgemeinde Fintel | |||
die Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde | |||
Samtgemeinde Sottrum | |||
die Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30) | |||
36 | Harburg | Landkreis Harburg | |
37 | Lüchow-Dannenberg – Lüneburg | Landkreis Lüchow-Dannenberg | |
Landkreis Lüneburg | |||
38 | Osnabrück-Land | Vom Landkreis Osnabrück | |
die Gemeinden Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln | |||
Samtgemeinde Artland | |||
die Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück | |||
Samtgemeinde Bersenbrück | |||
die Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste | |||
Samtgemeinde Fürstenau | |||
die Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau | |||
Samtgemeinde Neuenkirchen | |||
die Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 39) | |||
39 | Stadt Osnabrück | Kreisfreie Stadt Osnabrück | |
vom Landkreis Osnabrück | |||
die Gemeinden Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38) | |||
40 | Nienburg II – Schaumburg | Landkreis Schaumburg | |
vom Landkreis Nienburg (Weser) | |||
die Gemeinden Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg | |||
Samtgemeinde Heemsen | |||
die Gemeinden Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen | |||
Samtgemeinde Mittelweser | |||
die Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau | |||
Samtgemeinde Steimbke | |||
die Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse | |||
Samtgemeinde Weser-Aue | |||
die Gemeinden Balge, Binnen, Flecken Liebenau, Marklohe, Pennigsehl, Wietzen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33) | |||
41 | Stadt Hannover I | „Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen | |
Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 42) | |||
42 | Stadt Hannover II | „Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen | |
Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode | |||
(Übrige Stadtteile s. Wkr. 41) | |||
43 | Hannover-Land I | Von der Region Hannover | |
die Gemeinden Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47) | |||
44 | Celle – Uelzen | Landkreis Celle | |
Landkreis Uelzen | |||
45 | Gifhorn – Peine | Landkreis Peine | |
vom Landkreis Gifhorn | |||
die Gemeinden Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen | |||
Samtgemeinde Hankensbüttel | |||
die Gemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst | |||
Samtgemeinde Isenbüttel | |||
die Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel | |||
Samtgemeinde Meinersen | |||
die Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller) | |||
Samtgemeinde Papenteich | |||
die Gemeinden Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf | |||
Samtgemeinde Wesendorf | |||
die Gemeinden Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 51) | |||
46 | Hameln-Pyrmont – Holzminden | Landkreis Hameln-Pyrmont | |
Landkreis Holzminden | |||
vom Landkreis Northeim | |||
die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) | |||
47 | Hannover-Land II | Von der Region Hannover | |
die Gemeinden Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43) | |||
48 | Hildesheim | Landkreis Hildesheim | |
49 | Salzgitter – Wolfenbüttel | Kreisfreie Stadt Salzgitter | |
Landkreis Wolfenbüttel | |||
vom Landkreis Goslar | |||
die Gemeinden Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) | |||
50 | Braunschweig | Kreisfreie Stadt Braunschweig | |
51 | Helmstedt – Wolfsburg | Kreisfreie Stadt Wolfsburg | |
Landkreis Helmstedt | |||
vom Landkreis Gifhorn | |||
das gemeindefreie Gebiet Giebel | |||
Samtgemeinde Boldecker Land | |||
die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen | |||
Samtgemeinde Brome | |||
die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 45) | |||
52 | Goslar – Northeim – Göttingen II | Vom Landkreis Göttingen | |
die Gemeinden Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz, Walkenried und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen) | |||
Samtgemeinde Hattorf am Harz | |||
die Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 53) | |||
vom Landkreis Goslar | |||
die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 49) | |||
vom Landkreis Northeim | |||
die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 46) | |||
53 | Göttingen I | Vom Landkreis Göttingen | |
die Gemeinden Flecken Adelebsen, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Flecken Bovenden, Stadt Duderstadt, Friedland, Gleichen, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Stadt Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg | |||
Samtgemeinde Dransfeld | |||
die Gemeinden Bühren, Stadt Dransfeld, Jühnde, Niemetal, Scheden | |||
Samtgemeinde Gieboldehausen | |||
die Gemeinden Bilshausen, Bodensee, Flecken Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen, Wollershausen | |||
Samtgemeinde Radolfshausen | |||
die Gemeinden Ebergötzen, Landolfshausen, Seeburg, Seulingen, Waake | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52) | |||
Bremen | |||
54 | Bremen I | Von der kreisfreien Stadt Bremen | |
der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland) | |||
vom Stadtbezirk Mitte | |||
der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113) | |||
vom Stadtbezirk Süd | |||
die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244) | |||
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55) | |||
55 | Bremen II – Bremerhaven | Von der kreisfreien Stadt Bremen | |
der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445) | |||
der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535) | |||
vom Stadtbezirk Mitte | |||
der Stadtteil Häfen (Ortsteile 122 bis 125) | |||
vom Stadtbezirk Süd | |||
der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252) | |||
die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271) | |||
(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54) | |||
kreisfreie Stadt Bremerhaven | |||
Brandenburg | |||
56 | Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I | Landkreis Ostprignitz-Ruppin | |
Landkreis Prignitz | |||
vom Landkreis Havelland | |||
amtsfreie Gemeinde Nauen | |||
Amt Friesack | |||
die Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue | |||
Amt Nennhausen | |||
die Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar | |||
Amt Rhinow | |||
die Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60) | |||
57 | Uckermark – Barnim I | Landkreis Uckermark | |
vom Landkreis Barnim | |||
amtsfreie Gemeinden Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz | |||
Amt Biesenthal-Barnim | |||
die Gemeinden Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ | |||
Amt Britz-Chorin-Oderberg | |||
die Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee | |||
Amt Joachimsthal (Schorfheide) | |||
die Gemeinden Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 59) | |||
58 | Oberhavel – Havelland II | Landkreis Oberhavel | |
vom Landkreis Havelland | |||
amtsfreie Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60) | |||
59 | Märkisch-Oderland – Barnim II | Landkreis Märkisch-Oderland | |
vom Landkreis Barnim | |||
amtsfreie Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57) | |||
60 | Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I | Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel | |
vom Landkreis Havelland | |||
amtsfreie Gemeinden Milower Land, Premnitz, Rathenow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58) | |||
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark | |||
amtsfreie Gemeinden Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg/Mark | |||
Amt Beetzsee | |||
die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow | |||
Amt Brück | |||
die Gemeinden Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch | |||
Amt Niemegk | |||
die Gemeinden Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming | |||
Amt Wusterwitz | |||
die Gemeinden Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz | |||
Amt Ziesar | |||
die Gemeinden Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61) | |||
vom Landkreis Teltow-Fläming | |||
amtsfreie Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62) | |||
61 | Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II | Kreisfreie Stadt Potsdam | |
vom Landkreis Potsdam-Mittelmark | |||
amtsfreie Gemeinden Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60) | |||
vom Landkreis Teltow-Fläming | |||
amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62) | |||
62 | Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III | Landkreis Dahme-Spreewald | |
vom Landkreis Teltow-Fläming | |||
amtsfreie Gemeinden Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen | |||
Amt Dahme/Mark | |||
die Gemeinden Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Niederer Fläming | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61) | |||
63 | Frankfurt (Oder) – Oder-Spree | Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) | |
Landkreis Oder-Spree | |||
64 | Cottbus – Spree-Neiße | Kreisfreie Stadt Cottbus | |
Landkreis Spree-Neiße | |||
65 | Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz | Landkreis Elbe-Elster | |
Landkreis Oberspreewald-Lausitz | |||
Sachsen-Anhalt | |||
66 | Altmark – Jerichower Land | Altmarkkreis Salzwedel | |
Landkreis Jerichower Land | |||
Landkreis Stendal | |||
67 | Börde – Salzlandkreis | Landkreis Börde | |
vom Salzlandkreis | |||
die Gemeinden Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt | |||
Verbandsgemeinde Egelner Mulde | |||
die Gemeinden Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben | |||
Verbandsgemeinde Saale-Wipper | |||
die Gemeinden Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69) | |||
68 | Harz | Landkreis Harz | |
vom Salzlandkreis | |||
die Gemeinden Aschersleben, Seeland | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67, 69) | |||
69 | Magdeburg | Kreisfreie Stadt Magdeburg | |
vom Salzlandkreis | |||
die Gemeinden Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe) | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67, 68) | |||
70 | Anhalt – Dessau – Wittenberg | Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau | |
Landkreis Wittenberg | |||
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld | |||
die Gemeinden Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Raguhn-Jeßnitz, Zerbst/Anhalt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 73) | |||
71 | Halle | Kreisfreie Stadt Halle (Saale) | |
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld | |||
die Gemeinden Sandersdorf-Brehna, Zörbig | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 70, 73) | |||
vom Saalekreis | |||
die Gemeinden Kabelsketal, Landsberg, Petersberg | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73) | |||
72 | Burgenland – Saalekreis | Burgenlandkreis | |
vom Saalekreis | |||
die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Merseburg, Schkopau | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 73) | |||
73 | Mansfeld | Landkreis Mansfeld-Südharz | |
vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld | |||
die Gemeinden Aken (Elbe), Köthen (Anhalt), Osternienburger Land, Südliches Anhalt | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 70, 71) | |||
vom Saalekreis | |||
die Gemeinden Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün | |||
Verbandsgemeinde Weida-Land | |||
die Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra | |||
(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 72) | |||
Berlin | |||
74 | Berlin-Mitte | Bezirk Mitte | |
75 | Berlin-Pankow | Bezirk Pankow | |
ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 82) | |||
76 | Berlin-Reinickendorf | Bezirk Reinickendorf | |
77 | Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord | Bezirk Spandau | |
vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf | |||
das Gebiet nördlich der Spree | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 79) | |||
78 | Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Bezirk Steglitz-Zehlendorf | |
79 | Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf | |
ohne das Gebiet nördlich der Spree | |||
(Übriger Bezirk s. Wkr. 77) | |||
80 | Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Bezirk Tempelhof-Schöneberg | |
81 | Berlin-Neukölln | Bezirk Neukölln | |
82 | Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost | Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | |
vom Bezirk Pankow | |||