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Allgemeinverbindlicherklärung der überarbeiteten Fassung vom 1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004

Allgemeinverbindlicherklärung der überarbeiteten Fassung vom
1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen- Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004 vom 11. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2018) Die Regierung des Kantons St.Gallen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklä - rung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 1 beschliesst: 2

Art. 1 Gegenstand

1 Unter Hinweis auf das entsprechende, im Amtsblatt veröffentlichte Gesuch (ABl
2017, 2745 f.) wird die Allgemeinverbindlicherklärung der im Amtsblatt (ABl
2011, 2029 ff.) fett gedruckten Bestimmungen der überarbeiteten Fassung vom
1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004 (nachfolgend GAV-TS-2011) samt des im Amtsblatt (ABI 2015, 2793 f.) veröffentlichten, überarbeiteten Anhangs 1 (Mindestlöhne ab
2016) verlängert. *

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons St.Gallen.
2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellen - shops. Als Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle ange - gliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Nonfood- und/oder Food-Artikeln, die nicht für den Ver - zehr vor Ort bestimmt sind, aufweisen. Ausgenommen sind Service- und Gara - genbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen Unternehmen wie der Tankstellen - shop gehören. *
1 SR 221.215.311 .
2 Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) genehmigt am 4. November
2011; im Amtsblatt des Kantons St.Gallen veröffentlicht am 21. November 2011, ABl 2011,
3123 (vgl. dazu auch ABl 2011, 2029 ff.); in Vollzug ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember
2019.
3 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehme - rinnen und Arbeitnehmer (Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte sowie Lehrlinge inbegriffen), die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind. Ausge - nommen sind Familienangehörige (Ehegatte, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) des Betriebsinhabers. *

Art. 3 Auflagen

1 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Ziff. 3.3.4 GAV-TS-2011) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jährlich unaufgefordert die Abrechnungen über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kasse muss nach den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Direktion für Arbeit) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemeinverbindlich - erklärung hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der Allgemeinverbindlicherklärung fallen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfun - gen vornehmen lassen. *

Art. 4 Geltungsdauer

1 Antragsgemäss gilt die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV-TS-2011 samt des dazugehörigen Anhangs 1 (Mindestlöhne ab 2016) vom
1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019, längstens bis zum Inkrafttreten eines Ge - samtarbeitsvertrags für Tankstellen-Shops in der Schweiz. Der Beschluss der Re - gierung tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgen - den Monats in Kraft (Art. 12 Abs. 2 AVEG). *
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–115 11.10.2011 01.12.2011

Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-019 29.10.2013 01.01.2014

Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-026 17.11.2015 01.01.2016

Art. 1, Abs. 1 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 3 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 1 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-019 29.10.2013 01.01.2014

Art. 4, Abs. 1 geändert 2016-026 17.11.2015 01.01.2016

Art. 4, Abs. 1 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
11.10.2011 01.12.2011 Erlass Grunderlass 46–115
29.10.2013 01.01.2014 Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-019
29.10.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-019
17.11.2015 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-026
17.11.2015 01.01.2016 Art. 4, Abs. 1 geändert 2016-026
24.10.2017 01.01.2018 Art. 1, Abs. 1 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 3 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1 geändert 2018-013
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Allgemeinverbindlicherklärung der überarbeiteten Fassung vom
1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen- Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004 vom 11. Oktober 2011 (Stand 1. Januar 2018) Die Regierung des Kantons St.Gallen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklä - rung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 1 beschliesst: 2

Art. 1 Gegenstand

1 Unter Hinweis auf das entsprechende, im Amtsblatt veröffentlichte Gesuch (ABl
2017, 2745 f.) wird die Allgemeinverbindlicherklärung der im Amtsblatt (ABl
2011, 2029 ff.) fett gedruckten Bestimmungen der überarbeiteten Fassung vom
1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004 (nachfolgend GAV-TS-2011) samt des im Amtsblatt (ABI 2015, 2793 f.) veröffentlichten, überarbeiteten Anhangs 1 (Mindestlöhne ab
2016) verlängert. *

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons St.Gallen.
2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellen - shops. Als Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle ange - gliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Nonfood- und/oder Food-Artikeln, die nicht für den Ver - zehr vor Ort bestimmt sind, aufweisen. Ausgenommen sind Service- und Gara - genbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen Unternehmen wie der Tankstellen - shop gehören. *
1 SR 221.215.311 .
2 Vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) genehmigt am 4. November
2011; im Amtsblatt des Kantons St.Gallen veröffentlicht am 21. November 2011, ABl 2011,
3123 (vgl. dazu auch ABl 2011, 2029 ff.); in Vollzug ab 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember
2019.
3 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehme - rinnen und Arbeitnehmer (Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte sowie Lehrlinge inbegriffen), die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind. Ausge - nommen sind Familienangehörige (Ehegatte, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) des Betriebsinhabers. *

Art. 3 Auflagen

1 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Ziff. 3.3.4 GAV-TS-2011) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jährlich unaufgefordert die Abrechnungen über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kasse muss nach den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Direktion für Arbeit) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemeinverbindlich - erklärung hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der Allgemeinverbindlicherklärung fallen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfun - gen vornehmen lassen. *

Art. 4 Geltungsdauer

1 Antragsgemäss gilt die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV-TS-2011 samt des dazugehörigen Anhangs 1 (Mindestlöhne ab 2016) vom
1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019, längstens bis zum Inkrafttreten eines Ge - samtarbeitsvertrags für Tankstellen-Shops in der Schweiz. Der Beschluss der Re - gierung tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgen - den Monats in Kraft (Art. 12 Abs. 2 AVEG). *
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46–115 11.10.2011 01.12.2011

Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-019 29.10.2013 01.01.2014

Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-026 17.11.2015 01.01.2016

Art. 1, Abs. 1 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 2, Abs. 3 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 3, Abs. 1 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-019 29.10.2013 01.01.2014

Art. 4, Abs. 1 geändert 2016-026 17.11.2015 01.01.2016

Art. 4, Abs. 1 geändert 2018-013 24.10.2017 01.01.2018

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
11.10.2011 01.12.2011 Erlass Grunderlass 46–115
29.10.2013 01.01.2014 Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-019
29.10.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-019
17.11.2015 01.01.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-026
17.11.2015 01.01.2016 Art. 4, Abs. 1 geändert 2016-026
24.10.2017 01.01.2018 Art. 1, Abs. 1 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 2 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 2, Abs. 3 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 3, Abs. 1 geändert 2018-013
24.10.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1 geändert 2018-013
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