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Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes
Parlamentsdienst: Reglement Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes Vom 19. März 2003 (Stand 1. Juli 2004) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 13a des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 24. März1988
1 ) , erlässt folgendes Reglement:
§ 1 Aufgaben
1 Der Parlamentsdienst unterstützt die Arbeit des Grossen Rates und erledigt die administrativen und juristischen Sekretariatsaufgaben.
2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: – die Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen – die Protokollführung im Grossen Rat – die Beschaffung und Archivierung von Dokumenten – die Unterstützung der Ratsmitglieder in juristischen, administrativen und organisatorischen Fragen – den Aufbau und die Führung eines Informatikdienstes – die Erledigung der Sekretariatsdienste für die Kommissionen – die Protokollführung in den Kommissionen – die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
§ 2 Leitung
1 Die Wahl des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes erfolgt auf Vorschlag des Büros durch den Grossen Rat.
2 Die Leitung nimmt die Aufträge an den Parlamentsdienst entgegen und bestimmt die Reihenfolge der Aufgabenerledigung. Priorität haben Aufträge des Präsidiums, des Büros und der ständigen Kommis - sionen.
3 Der 1. und 2. Sekretär oder die 1. und 2. Sekretärin des Grossen Rates werden aus dem Personal des Parlamentsdienstes rekrutiert.
§ 3 Organisation
1 Der Parlamentsdienst ist dem Büro des Grossen Rates unterstellt und befolgt dessen Weisungen.
2 Der Parlamentsdienst verfügt über ein eigenes Budget, für welches das Büro zuständig ist.
3 Für die Kommissionssekretariate wird ein Stellenpool geschaffen. Es können geeignete Aussenste - hende für die Protokollführung eingesetzt werden.
§ 4 Unterstützung der Ratsmitglieder
1 - tung in Fach-, Rechts- und Verfahrensfragen, Abklärungen inhaltlicher Art und die Bereitstellung von Informationsunterlagen.
2 Der Informatikdienst ermöglicht unter anderem vor Ort einen direkten EDV-Zugang für die Ratsmit - glieder.
1) Diese Geschäftsordnung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt §19 des Gesetzes über die
29. 6. 152.100 ).
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Parlamentsdienst: Reglement
§ 5 Mitarbeitende der Verwaltung in Kommissionen
1 Soweit Mitarbeitende der Verwaltung für Grossratskommissionen tätig sind, unterstehen sie der betreffenden Kommission und haben deren Weisungen zu befolgen.
§ 6 Personal des Parlamentsdienstes
1 Für die Festlegung des Stellenplans des Parlamentsdienstes und die Einreihung ist das Büro zustän - dig. Die Einreihung erfolgt nach den im Lohngesetz vom 18. Januar 1995 vorgesehenen Grundsätzen der Arbeitsbewertung.
2 Wahlvoraussetzungen, Aufgaben und Befugnisse des Personals richten sich nach den vom Büro zu genehmigenden Stellenbeschreibungen und Pflichtenheften.
3 Das Personal wird auf Vorschlag der Leitung vom Büro gewählt. Dieses Reglement ist zu publizieren; das Büro des Grossen Rates bestimmt den Zeitpunkt der Wirk - samkeit.
2 )
2) Wirksam seit 1. 7. 2004.
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Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes
Grosser Rat · Ombudsfrau · Ombudsmann Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes Vom 7. Juni 2023 (Stand 1. August 2023) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 19 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni
2006
1 ) , nach Einsichtnahme in den Bericht des Ratsbüros Nr. 23.5224.01 vom 17. April 2023, beschliesst:
§ 1 Aufgaben
1 Der Parlamentsdienst unterstützt den Grossen Rat, das Ratsbüro und die Kommissionen und erledigt die administrativen, juristischen und organisatorischen Aufgaben.
2 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: die Vorbereitung und Durchführung der Sessionen des Grossen Rates und die Sitzungen des Ratsbüros und der Kommissionen; die Protokollführung im Grossen Rat, im Ratsbüro und in den Kommissionen; die Unterstützung der Ratsmitglieder, insbesondere der Präsidien, in Verfahrens-, Rechts- und Sachfragen; die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die politische Bildung; die Betreibung der Webseite grosserrat.bs.ch mit der Grossratsdatenbank; die Archivierung von Daten und Dokumenten des Grossen Rates, des Ratsbüros und der Kommissionen.
§ 2 Leitung
1 Die Wahl des Leiters oder der Leiterin des Parlamentsdienstes erfolgt auf Antrag des Ratsbüros durch den Grossen Rat.
2 Die Leitung koordiniert die Arbeiten des Parlamentsdienstes. Priorität haben Aufträge des Präsidi - ums, des Ratsbüros und der Kommissionen.
§ 3 Organisation
1 Der Parlamentsdienst ist dem Ratsbüro unterstellt und befolgt dessen Weisungen.
2 Der Parlamentsdienst erstellt sein Budget selbständig. Das Budget wird vom Ratsbüro genehmigt.
3 Der Parlamentsdienst organsiert sich selbst nach den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen. Wichtige Veränderungen müssen durch das Ratsbüro genehmigt werden.
§ 4 Mitarbeitende des Parlamentsdienstes
1 Das Ratsbüro genehmigt auf Antrag der Leitung des Parlamentsdienstes die Personalkosten und die Einreihung der Mitarbeitenden. Die Einreihung und Entlöhnung erfolgt nach der kantonalen Lohnge - setzgebung.
2 Aufgaben und Befugnisse der Mitarbeitenden richten sich nach den vom Ratsbüro zu genehmigenden Stellenbeschreibungen und Pflichtenheften.
3 Die Anstellung der Mitarbeitenden wird auf Antrag der Leitung des Parlamentsdienstes vom Ratsbü -
1) SG 152.100
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Grosser Rat · Ombudsfrau · Ombudsmann Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. August 2023 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes vom 19. März 2003 auf - gehoben.
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